Brennelementesteuer verfassungswidrig?: AKW-Betreiber bekommen …

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Brennelementesteuer verfassungswidrig?: AKW-Betreiber bekommen …

Das Finanzgericht Hamburg lässt 2,2 Milliarden Euro Brennelementesteuer an mehrere Kernkraftwerksbetreiber erstatten. Es habe den Eilrechtsanträgen von fünf Versorgern stattgegeben und die Hauptzollämter zur Erstattung der Steuer vorläufig verpflichtet, teilte das Gericht am Montag in Hamburg mit.

Die Steuer ist seit ihrer Einführung umstritten

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung habe der 4. Senat aber die Beschwerde an den Bundesfinanzhof zugelassen. Die Brennelementesteuer ist seit ihrer Einführung 2011 in Deutschland umstritten. Fraglich ist, ob sie verfassungsgemäß und im Einklang mit europäischem Recht ist.

Die Betreiber von fünf Kernkraftwerken – darunter RWE und Eon – haben beim Hamburger Gericht Klagen gegen das Gesetz erhoben. Das Hamburger Finanzgericht hat bereits das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und den EU-Gerichtshof in Luxemburg angerufen.

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By | 2014-04-14T21:26:10+00:00 April 14th, 2014|Wirtschaft|0 Comments

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