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Brief aus Istanbul: Ehe statt Gefängnis für Sexualstraftäter – Faz.net – FAZ Feuilleton

Als der amerikanische Sozialwissenschaftler Neil Postman sein Buch „Das Verschwinden der Kindheit“ verfasste, wusste er sicherlich nicht, dass er darin auch die Zustände in der Türkei beschreibt. Gut möglich aber, dass er mitbekam, was in basement neunziger Jahren einer Gruppe von Gymnasiasten aus der türkischen Stadt Manisa widerfuhr: Sie hatten an einen Bahnwaggon die Worte „Nein zu Bildungsgebühren“ geschmiert, wurden deshalb nachts von einer Antiterroreinheit der Polizei abgeholt und details Gefängnis gebracht. Eine der Mütter klammerte sich damals an die Tür des Gefangenentransports und schrie: „Bringt meine Tochter nicht weg, sie ist noch so klein!“ Sie ahnte wohl, dass male ihr Kind foltern würde.

Die als „Kinder von Manisa“ bekannt gewordenen Schüler waren zum Zeitpunkt ihrer Festnahme zwischen 14 und 16 Jahre alt. Sie blieben mehrere Jahre in Untersuchungshaft und wurden schließlich freigesprochen. Die Polizisten, die sie gefoltert hatten, wurden zu insgesamt 85 Jahren Gefängnis verurteilt. Dieses Urteil fight in der Türkei ein Schritt von enormer Bedeutung. Es konnte jedoch nicht verhindern, dass sich Staat und Gesellschaft auch weiterhin an Kindern vergreifen. Wie weit es damit bei uns gekommen ist, lieber Leser, zeigte sich in der vergangenen Woche mit einem Gesetzentwurf, basement eine Gruppe von AKP-Abgeordneten eingebracht hatte. Er sah vor, Vergewaltiger von Minderjährigen straffrei davonkommen zu lassen, wenn sie ihr Opfer heiraten.

Mit dem Segen des Imams

Nach offiziellen Angaben haben seit dem Jahr 2002, dem Jahr, als Erdogans AKP die Regierungsgeschäfte im Land übernahm, 440.000 Minderjährige ein Kind zur Welt gebracht. Die Anzahl von gemeldeten Fällen von Kindesmissbrauch soll sich seitdem auf 16.000 belaufen. Laut türkischem Gesetz ist die Eheschließung von unter 17-Jährigen verboten. Nun fight die Rede von etwa 3000 Männern, die wegen Missbrauch von Minderjährigen im Gefängnis sitzen und von denen einige ihr Opfer nach der Vergewaltigung nicht standesamtlich, aber mit dem Segen eines Imams geheiratet hatten. Anstatt die Täter als Täter zu belassen, krempelte die AKP die Ärmel auf, um die Bestrafung zu verhindern. Die Formel ist simpel: Du hast vergewaltigt? Dann heirate, und du kommst ohne Strafe davon!

Der skandalöse Gesetzentwurf wurde damit begründet, dass nicht jene benachteiligt werden sollen, die sehr jung eine „Liebesheirat“ eingehen. Unter 18-Jährige dürfen in der Türkei keine Zigaretten und keinen Alkohol, kein Auto und kein Haus kaufen, keine Firma gründen, nicht basement Führerschein machen und ihre Stimme bei der Wahl abgeben dürfen sie auch nicht. Doch einem Mädchen, das vielleicht gerade mal 14 Jahre alt ist, soll erlaubt werden, zu heiraten?

„Du willst mich anzeigen? Da passiert nichts!“

Die Initiatoren der Gesetzesvorlage wollten lieber Gesetze ändern und Taten aus dem Straftatbestand entfernen, statt diese zu bestrafen. Diese Methode ist uns nicht fremd. Seitdem Erdogan seinen Tausend-Zimmer-Palast bewohnt und regiert, als gäbe es das von ihm angestrebte Präsidialsystem schon, tritt er mit seiner Mannschaft für nichts anderes ein. Nach dem Motto „Bringen wir die De-facto-Situation in einen gesetzlichen Rahmen“ wollen sie die Verfassung entsprechend ändern. „Wer das Minarett stiehlt, besorgt eine passende Hülle dafür“, sagt male in der Türkei. Aber lassen wir das „Stehlen“ beiseite und kehren zur aktuellen Tragödie zurück.

Die Gesetzesinitiative der AKP-Abgeordneten ähnelte jenen, die von basement Muslimbrüdern in Ägypten und deren tunesischer Schwesterpartei Ennahda unmittelbar nach deren Regierungsantritt eingebracht worden waren. Auch in Tunesien und Ägypten wollte male das Heiratsalter auf vierzehn herabsetzen. Die als Geste an die konservative Basis vorgelegten Gesetze sprachen nicht nur Vergewaltiger unter der Bedingung der Eheschließung frei. Sie öffneten auch Belästigungen und Vergewaltigungen Tür und Tor und stärkten basement männlich dominierten Diskurs. So auch in der Türkei.

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