"Bürger zweiter Klasse": Zehntausende protestieren in Israel

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"Bürger zweiter Klasse": Zehntausende protestieren in Israel

Tel Aviv. 

Zehntausende Israelis haben gegen das „Nationalittsgesetz” in Tel Aviv protestiert. Das im Juli verabschiedete Gesetz verankert Israels Status als jdischen Nationalstaat – und wird von Minderheiten, aber auch vielen jdischen Israelis, als diskriminierend kritisiert.

Das Forum der drusischen Armeeoffiziere hatte zu dem Protest aufgerufen. Tamir Pardo, frherer Chef des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad, bezeichnete die Verabschiedung des Gesetzes als „Ungerechtigkeit gegenber 20 Prozent der israelischen Bevlkerung. (…) Es geht nicht darum, welche Partei man whlt. Das ist eine Frage der Werte”, zitierte ihn die „Times of Israel”.

Das Gesetz legt unter anderem fest, dass der Bau jdischer Gemeinden in Israel besonders gefrdert werden soll. Hebrisch wird zur offiziellen Landessprache erklrt, whrend Arabisch – bisher zweite Amtssprache – nur noch einen „Sonderstatus” erhlt. Tausende Israelis protestierten in Tel Aviv bereits bei der „grten Arabischstunde der Welt” gegen die Herabstufung des Status’ der arabischen Sprache.

Teilnehmer schwenkten am Samstag auf dem zentralen Rabinplatz israelische Fahnen und die fnffarbige Flagge der Drusen. Sie hielten Schilder hoch, auf denen in Hebrisch, Englisch und Arabisch Sprche standen wie „Wir alle sind Brder. Wir alle sind gleich” oder „Gerechtigkeit fr alle”.

Chalifa Chalifa, ein 32-jhriger Druse, sagte: „Wir protestieren dafr, dass wir die gleichen Rechte haben. Das Problem ist die Intention des Gesetzes, die Gesellschaft nach Gruppen aufzuspalten.” Die Drusen htten kein Problem mit dem jdischen Staat. „Wir dienen dem Land”, sagte Chalifa, der auch in der israelischen Armee war.

Die Kritik der Drusen an dem Gesetz trifft die Regierung, weil die arabische Minderheit als loyal zum Staat Israel gilt und – anders als muslimische und christliche Araber – in der israelischen Armee dient. Frauen mssen in Israel rund zwei Jahre zum Militr, Mnner fast drei Jahre.

Mehr als 80 Prozent der drusischen Mnner werden zur Armee eingezogen, ein hherer Anteil als bei den jdischen Israelis. Rund 130.000 der etwa neun Millionen Israelis sind Drusen, deren Religion aus dem Islam hervorgegangen ist.

Ministerprsident Benjamin Netanjahu setzte wegen der Kritik der Drusen ein besonderes Gremium ein. Doch ein gemeinsames Treffen beendete der Regierungschef nach massiver Kritik an der Regierungsarbeit frhzeitig, wie israelische Medien berichteten. Aus Protest gegen das Gesetz kndigten in den vergangenen Tagen drei drusische Offiziere ihr Ausscheiden aus der Armee an.

Im Juli feierten Netanjahu und seine rechts-religise Regierung die Verabschiedung des Gesetzes noch ausgelassen. „Dies ist ein Schlsselmoment in der Geschichte des Zionismus und des Staates Israel”, sagte Netanjahu damals vor Abgeordneten.

Die Drusen stehen mit ihrer Kritik allerdings nicht alleine da. Arabische Abgeordnete und der palstinensische Ministerprsident Rami Hamdallah hatten das Gesetz als „rassistisch” bezeichnet. Aber auch Prsident Reuven Rivlin kritisierte es. Hunderte Knstler und Schriftsteller forderten Netanjahu in einem Brief dazu auf, das Gesetz zu widerrufen.

Rachel Galili ist fr den Protest in Tel Aviv extra aus der Nhe von Haifa gekommen. Auch die gebrtige Wienerin bezeichnet das Gesetz als diskriminierend. „Dieses Gesetz bekrftigt das Gefhl vieler Drusen und Araber, Brger zweiter Klasse zu sein”, sagte die 63-jhrige Jdin auf Deutsch.

Das Israelische Demokratie-Institut (IDI) hat kritisiert, das Gesetz enthalte anders als die israelische Unabhngigkeitserklrung keine Verpflichtung zur Gleichberechtigung aller Brger. Deshalb stre es das Gleichgewicht zwischen den Werten jdisch und demokratisch.

Nach einer Umfrage des IDI sind 60 Prozent der Israelis der Ansicht, das Gesetz htte das Prinzip der Gleichberechtigung enthalten sollen.

(Von Stefanie Jrkel, dpa)

By | 2018-08-05T07:01:57+00:00 August 5th, 2018|Politik|0 Comments

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