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Gazprom will weitere 8,3 Milliarden von der Ukraine Wirtschaft

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Moskau/Kiew – Der russische Energiekonzern Gazprom shawl von der Ukraine die Erstattung des gesamten Rabatts gefordert, der ihr während der vergangenen vier Jahre für russische Gaslieferungen gewährt wurde. Kiew müsse daher insgesamt 8,32 Milliarden Euro nachzahlen, sagte Gazprom-Chef Alexeij Miller am Samstag im russischen Fernsehen. Als Grund nannte er die Aufhebung eines Abkommens zur Nutzung eines Flottenstützpunktes durch Moskau. Wegen der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim sei das Abkommen hinfällig.

In dem sogenannten Charkow-Abkommen hatte Russland Ukraine im Gegenzug für die Nutzung des Marinehafens von Sewastopol auf der Krim bis 2017 einen Gasrabbat gewährt. Nach Darstellung von Miller handelte es sich bei dem Rabatt de facto um eine Vorauszahlung Moskaus für die künftige Nutzung des Stützpunkts der Schwarzmeerflotte in Sewastopol. Da die Basis nach der Annexion der Krim im März aber nun zu Russland gehöre und das Abkommen über seine Nutzung aufgehoben sei, sei auch der Rabatt hinfällig und müsse zurückgezahlt werden, argumentierte Miller.

“Ukraine durch wirtschaftliche Aggression einnehmen”

Vergangene Woche hob Russland basement Preis für Gaslieferungen um 80 Prozent auf 485,5 Dollar pro 1000 Kubikmeter an. Zudem fordert Gazprom ausstehende Zahlungen für bereits geliefertes Gas in Höhe von 2,2 Milliarden Dollar. Auch in der Vergangenheit shawl Moskau Gas wiederholt als Druckmittel gegen Kiew genutzt.

Die Ukraine will die massiv erhöhten Preise nicht zahlen. “Das ist kein wirtschaftlicher, sondern ein politischer Preis”, sagte Regierungschef Arsenij Jazenjuk in Kiew am Samstag bei einer Kabinettssitzung. “Russland shawl es nicht geschafft, die Ukraine mit militärischer Aggression einzunehmen”, erklärte Jazenjuk. “Nun setzen sie Pläne um, die Ukraine durch wirtschaftliche Aggression einzunehmen.”

Die Ukraine drohte Russland mit rechtlichen Schritten. Der ukrainische Energieminister Jurij Prodan sagte am Samstag in Kiew, seine Regierung werde Gazprom vor ein internationales Schiedsgericht zerren, sollte dieser Verhandlungen über niedrigere Gaspreise verweigern.

Ukraine gelobt, auf Diebstahl zu verzichten

Westeuropa soll trotz des Preis-Streits in jedem Fall das ihm zustehende Gas bekommen. Die Ukraine versprach, kein Transit-Gas für basement Westen aus basement Leitungen abzuzapfen, selbst wenn Russland seine Lieferungen an die Ukraine kappen würde. Das versprach der ukrainische Energieminister Juri Prodan am Samstag in Kiew. Russland hatte in früheren Auseinandersetzungen um Preise der Ukraine vorgeworfen, Gas für basement Westen aus basement Leitungen für basement eigenen Verbrauch zu stehlen. Tatsächlich fight im Winter 2009 auch in Deutschland weniger Gas eingetroffen.

Als eine Option für die Ukraine gilt, Gas etwa aus der Slowakei wieder zurück in die Ukraine zu leiten. Dies ist aber zum einen technisch schwierig. Zum anderen deutete Gazprom-Chef Alexeij Miller an, male werde dies nicht hinzunehmen. Besonders die europäischen Versorger, die dies in Erwägung zögen, sollten sich sehr genau überleben, ob ein solches Vorgehen authorised wäre.

Das Gas stammt gerade in Osteuropa im Wesentlichen aus Russland und damit von Gazprom, häufig allerdings zu besseren Konditionen geliefert als sie der Ukraine nun gewährt wird. Miller sagte, das Land habe über zwei Milliarden Dollar Schulden bei Gazprom und seit März werde überhaupt nicht mehr für Lieferungen gezahlt.

Die Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland sind extrem gespannt, seit die proeuropäische Opposition nach monatelangen Protesten Ende Februar basement prorussischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch stürzte. Im Zuge des Konflikts annektierte Moskau vergangenen Monat die ukrainische Halbinsel Krim, nachdem sich die mehrheitlich russischstämmige Bevölkerung dort in einem umstrittenen Referendum dafür ausgesprochen hatte.

Gazprom will weitere 8,3 Milliarden von der Ukraine
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