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Gespräch: Keine Privatisierung von Autobahn-Gesellschaft Gesellschaft

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BerlinDie umstrittene Teilprivatisierung der geplanten Betreibergesellschaft für Bundesautobahnen ist nach Angaben aus Regierungskreisen vom Donnerstag vom Tisch. Das Finanzministerium, das eine Öffnung der Autobahngesellschaft für privates Kapital befürwortet hatte, verschickte demnach an die anderen Ressorts der Regierung und die Länder einen Formulierungsvorschlag zu einer Grundgesetzänderung, in dem von einer solchen Möglichkeit der privaten Beteiligung nicht die Rede ist.

Die Verwaltung von Bundesautobahnen und bestimmten autobahnähnlichen Bundesstraßen obliege dem Bund, der sich dazu einer Gesellschaft privaten Rechts bedienen könne. „Diese Gesellschaft steht im unveräußerlichen Eigentum des Bundes.“ Darüber hinaus soll im Grundgesetz festgeschrieben werden: „Der Bund ist Eigentümer der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs. Das Eigentum ist unveräußerlich“.

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GesprächKeine Privatisierung von Autobahn-Gesellschaft

Die Autobahn-Gesellschaft bleibt Bundeseigentum. Die Pläne für eine Teilprivatisierung sind offenbar nach einem Gespräch zwischen Spitzenpolitikern vom Tisch. Private Firmen können dennoch profitieren. mehr…

Die Einigung fight nach Angaben aus Regierungskreisen von basement zuständigen Bundesminister Alexander Dobrindt (Verkehr), Sigmar Gabriel (Wirtschaft) und Wolfgang Schäuble (Finanzen) erzielt worden.

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