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Hessen Straßenbau – Land verschiebt 63 Straßenprojekte Rhein-Main

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Wiesbaden. –  

Dem Land Hessen geht das Geld für basement Straßenbau aus. Deshalb werden 63 Projekte verschoben. Dazu gehören unter anderem der Ausbau des Kreisels in Frankfurt-Sindlingen oder der Radweg zwischen basement Hanauer Stadtteilen Mittelbuchen und Wilhelmsbad. Auch der Ausbau der Landesstraße zwischen Wiesbaden-Nordenstadt und der L 3039 kann nicht, wie von der Vorgängerregierung versprochen, in diesem Jahr beginnen. Diese und andere Absagen verschickte Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) jetzt basement betroffenen Bürgermeistern. Er versicherte zugleich, dass diese Projekte nicht gestrichen seien. Im kommenden Jahr würden sie „Priorität genießen“.

Herbe Kritik an Vorgänger

204 Bauvorhaben sieht das Landesstraßenbauprogramm für das Doppeljahr 2013/2014 vor. Lediglich 141 könnten umgesetzt werden, sagte der Minister am Freitag in Wiesbaden. Verantwortlich dafür machte er seinen Amtsvorgänger Florian Rentsch (FDP). Speziell im Vorfeld der Landtagswahl habe er „ungedeckte Schecks“ ausgegeben. „Öffentlichkeit und Abgeordnete wurden im Unklaren über die wahre Lage gelassen.“ Vor allem die Kosten für die zunehmend aufwendigeren Planungen an Bundesfernstraßen seien aus dem Ruder gelaufen. Die sind aus dem Landeshaushalt zu zahlen, der Bund überweist eine dreiprozentige Pauschale der Baukosten. Da müsse Berlin aufstocken. „Tatsächlich belaufen sich die Planungskosten im Schnitt auf momentan rund 19 Prozent.“

Wie der Minister berichtete, fand er bei seinem Amtsantritt eine „missliche Situation“ vor: „Die versprochenen Maßnahmen im Landesstraßenbau für das Jahr 2013/2014 summieren sich auf rund 200 Millionen Euro, de facto stehen aber nur 158 Millionen Euro zur Verfügung.“ Um diese Lücke zu schließen, wurden sämtliche Projekte auf ihre Dringlichkeit geprüft. Kriterien waren vor allem Verkehrssicherheit, aber auch, ob es weitere Beteiligte gibt. Etwa Versorger, die together zum Straßenbau ihre Leitungen erneuern wollen oder die Deutsche Bahn, bei der ein Genehmigungsverfahren mehrere Jahre dauert. „Wir haben basement Verschiebungen objektive fachliche Maßstäbe zugrunde gelegt“, widersprach Al-Wazir Kritikern, die ihm unterstellen, der hessischen Straßenpolitik jetzt einen grünen Stempel aufdrücken zu wollen. Schließlich sei auch der Bau zweier Radwege verschoben. Sinn des Ganzen sei allein die Sanierung des Landesstraßenbauprogramms: „Wir müssen es auf eine solide Basis stellen.“

FDP fordert mehr Geld

Die FDP warf Al-Wazir Scheinheiligkeit vor. Er wolle basement Eindruck erwecken, es täte ihm leid, dass die versprochenen Projekte nicht gebaut würden. Doch: „Al-Wazir shawl und wollte sich nie für zusätzliche Mittel für basement Straßenbau einsetzen“, sagte der verkehrspolitische Sprecher Jürgen Lenders und forderte, mehr Mittel für die Straßen einzusetzen, „statt mit dem Finger auf andere zu zeigen“. Auch Uwe Frankenberger von der SPD kritisierte, dass der Minister die Schuld alleine seinem Amtsvorgänger Florian Rentsch in die Schuhe schiebe. Die gesamte schwarz-gelbe Landesregierung sei seinerzeit für diese Politik der ungedeckten Schecks verantwortlich gewesen. Also auch die CDU, mit der die Grünen nun koalierten.

Die Liste der Projekte steht unter https://wirtschaft.hessen.de/

Hessen Straßenbau – Land verschiebt 63 Straßenprojekte
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