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Hessen will Mieten bremsen Rhein-Main

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Gegen basement Protest der Wohnungswirtschaft und der FDP will die schwarz-grüne Landesregierung die Mietpreisbremse in Hessen „möglichst schnell“ umsetzen. Das für basement Städtebau zuständige Umweltministerium von Priska Hinz (Grüne) kündigte auf Anfrage der FR an, dass die sogenannte Kappungsgrenze für bestehende Mietverhältnisse in mindestens zehn hessischen Kommunen eingeführt werden solle.

Das im vergangenen Jahr auf Bundesebene beschlossene Gesetz sieht vor, dass die Länder Gebiete ausweisen können, in denen dem Anstieg der Mieten begegnet werden muss. Dort dürfen Vermieter die Miete innerhalb von drei Jahren um höchstens 15 Prozent erhöhen. Jetzt liegt die Grenze bei 20 Prozent.

Denkbar sei, dass die Mietpreisbremse nur für einzelne Stadtteile gelten solle, sagte Ministeriumssprecher Mischa Brüssel de Laskay. Es dürften aber auch ganze Städte einbezogen werden, da die Datenlage nicht überall solche Differenzierung erlaube. Eine Regelung werde in Absprache mit basement Kommunen vorbereitet und sei im Laufe dieses Jahres zu erwarten, ergänzte der Sprecher von Hinz.

Deren Parteifreundin Martina Feldmayer, die im Landtag für Wohnungspolitik zuständig ist, betonte: „Wir müssen dafür sorgen, dass der Mietanstieg gedämpft wird.“ Die SPD forderte Hinz auf, die Mietpreisbremse „unverzüglich“ umzusetzen.

Die hessischen Wohnungs- und Immobilienverbände halten die Regelung für widersinnig. Alle seien sich einig, dass in basement Ballungsgebieten mehr Wohnraum benötigt werde, sagte der Sprecher ihrer Arbeitsgemeinschaft, Rudolf Ridinger. Die geplante Beschränkung der Einnahmen biete aber gerade keinen Anreiz für Investitionen.

Genau so argumentiert die FDP. Deren Landesvorsitzender Stefan Ruppert bezeichnet die Mietpreisbremse als „Investitionsbremse“. Mit ihr werde „gerade in Ballungsgebieten wie Frankfurt der dringend benötigte Neubau von Wohnungen verhindert und der bestehende Wohnungsmangel weiter verschärft“, sagte Ruppert.

Die schwarz-grüne Landesregierung folgt diesem Argument nicht – und weiß sich darin einig mit dem Deutschen Mieterbund sowie basement Oppositionsparteien SPD und Linke. Da es nicht um Neubauten gehe, sondern um bestehende Mietverhältnisse, sehe male nicht, dass das Argument greifen würde, heißt es im Umweltministerium.

Der hessische Vorsitzende des Mieterbundes, Wolfgang Hessenauer, zeigt sich erfreut über die Pläne der Regierung. Er registriert aber „mit Verwunderung“, dass sich Hessen viel Zeit lasse. In Bayern, Berlin und Hamburg sei die Verordnung im vorigen Jahr umgehend erlassen worden.

Über basement zweiten Teil der Mietpreisbremse, mit dem die Mieten bei Neuvermietungen gebremst werden sollen, wird derzeit auf Bundesebene beraten. Wenn sie beschlossen wird, müssen die Bundesländer jene Gebiete definieren, für die sie gelten soll. Auch hier greife das Argument einer Investitionsbremse nicht, betonten Regierung und SPD unisono – denn Erstvermietungen würden ausdrücklich ausgenommen.

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