Breaking News

Hohe Sozialkosten – Berlin fordert Millionen vom Bund Finanzen

Finanzen Hohe Sozialkosten – Berlin fordert Millionen vom Bund

Finanzsenator Ulrich Nussbaum fordert Millionen - wegen Berlins hohen Sozialkosten

Bayern und Hessen klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen basement Länderfinanzausgleich. Finanzsenator Nußbaum sieht das gelassen und will Hauptstadtfinanzierung und Altschulden neu verhandeln.

Bitte übertragen Sie basement Code in das folgende Feld

18.03.14, 07:43

Finanzen

Bayern und Hessen klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen basement Länderfinanzausgleich. Finanzsenator Nußbaum sieht das gelassen und will Hauptstadtfinanzierung und Altschulden neu verhandeln.

Von
Jens Anker

Foto: dpa

Finanzsenator Ulrich Nussbaum fordert Millionen - wegen Berlins hohen Sozialkosten

Finanzsenator Ulrich Nussbaum fordert Millionen – wegen Berlins hohen Sozialkosten

Im Streit um die zukünftige Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen fordert Berlin vom Bund eine weitere Entlastung bei basement Sozialkosten. “Uns ist besonders wichtig, dass der Bund stärker seine gesamtgesellschaftliche Verantwortung wahrnimmt”, sagte Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD). “Das heißt, dass der Bund die Kommunen bei basement Sozialkosten weiter entlasten muss.”

In basement kommenden Jahren stehen die Verhandlungen zum Länderfinanzausgleich zwischen basement Bundesländern und dem Bund an. Der Finanzausgleich endet im Jahr 2019, ab 2020 gilt zudem die Schuldenbremse, die Bundesländer dürfen dann keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Die sogenannten Geberländer Bayern und Hessen wollen basement Zeitpunkt allerdings nicht abwarten, sondern klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen basement Länderfinanzausgleich.

Finanzsenator Nußbaum sieht die Verhandlungen gelassen. “Berlin kann basement Diskussionen über eine Neuordnung der Finanzströme entspannt entgegensehen”, sagte Nußbaum. “Das Bruttoinlandsprodukt, die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und die Steuereinnahmen steigen im bundesweiten Vergleich überdurchschnittlich – und wir haben unseren Haushalt so tummy aufgestellt, dass wir in basement vergangenen zwei Jahren sogar Schulden des Landes tilgen konnten und ab 2015 dauerhaft mit einem ausgeglichenen Haushalt planen können.”

Berlin will Beibehaltung der Einwohnerwertung

Dennoch haben die Verhandlungen über eine Neuordnung entscheidende Bedeutung für Berlin. Besonders wichtig aus Sicht Berlins ist die künftige Beibehaltung der sogenannten Einwohnerwertung. Die Stadtstaaten werden gegenüber basement Flächenländern bei der Anrechnung der Einwohnerzahl bevorzugt. Aus Sicht Berlins wäre auch eine Übernahme der Altschulden durch basement Bund begrüßenswert. “Damit könnten Länder eine Perspektive erhalten, deren Haushalte dann durch Verschuldung und hohe Zinsbelastung so eingeschränkt sind, dass sie kaum die Notwendigkeiten wie Innere Sicherheit, Schulen oder Krankenhäuser finanzieren können”, sagte Nußbaum.

Der Finanzausgleich regelt seit Jahrzehnten die Verteilung der Einnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Berlin profitiert mit drei Milliarden Euro jährlich am meisten davon, Bayern ist mit Zahlungen in der gleichen Höhe das größte Geberland.

Ist aus Sicht der reichen Bundesländer der Länderfinanzausgleich seit langem ein Problem, so ringt Berlin im Gegenzug seit Jahren um einen angemessenen Ausgleich der hauptstadtbedingten Ausgaben. Für die Sicherung der Bundesbehörden, des Bundestages und der Botschaften in der Stadt gibt das Land in diesem Jahr 116,7 Millionen Euro aus und im kommenden 118,3 Millionen Euro. Der Bund zahlt dafür aber lediglich 60 Millionen Euro jährlich.


Die Technik der Kommentarfunktion “DISQUS” wird von einem externen Unternehmen, der Big Head Labs, Inc., San Francisco/USA., zur Verfügung gestellt.
Weitere Informationen, insbesondere darüber, ob und wie personenbezogene Daten erhoben und verarbeitet werden, finden Sie in unseren
Datenschutzbestimmungen

Die Moderation der Kommentare liegt allein bei MORGENPOST ONLINE.

Allgemein gilt: Kritische Kommentare und Diskussionen sind willkommen, Beschimpfungen / Beleidigungen hingegen werden entfernt.
Wie wir moderieren, erklären wir in der Netiquette.

// The following are rarely endorsed additional parameters.
var disqus_identifier=125911689;//article id where comments used
var disqus_url=’http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article125911689/Hohe-Sozialkosten-Berlin-fordert-Millionen-vom-Bund.html’;//article url where comments used

duty disqusAd(e) {
             var s2 = document.createElement(“iframe”);
             s2.src = “http://appc.welt.de/static/welt/2012/pa-anzeigen/anzeige.html”;
             s2.width = 620;
             s2.height = 100;
             s2.style.overflow = ‘hidden’;
             s2.scrolling = “no”;
             s2.style.border=”none”;
             $(e).parent().append(s2);
             s2.scrolling = “no”;
         }
         var dsqcounter = 1;

/* * * DON’T EDIT BELOW THIS LINE * * */
$(document).ready(function () {

!(function(){

var disqusSsoEnabled=false;

var experimentalMode=$.cookie(‘BIGP_EXPERIMENTAL’);
if(experimentalMode){
disqusSsoEnabled=true;
}

if(disqusSsoEnabled){

window.disqusid=$.cookie(‘disqusid’);
window.disqus_config = duty () {

this.sso = {
name: “Anmelden”,
button: “http://img.morgenpost.de/skins/morgenpost/gfx/disqus_login.png”,
url: “http://www.morgenpost.de/user-web/disqus/login.jsp”,
logout: “http://www.morgenpost.de/user-web/disqus/logout.jsp”,
width: “500″,
height: “500″
};

if (window.disqusid) {

window.disqusid=window.disqusid.replace(new RegExp(“\.”,”g”),’=');
window.disqusid=window.disqusid.replace(new RegExp(“_”,”g”),’ ‘);
this.page.remote_auth_s3 =window.disqusid;
this.page.api_key = ‘jcZZAXoSCLFlxp1Mf70JH6Rr8daqFGLfZyGexTsn0piWoDVHz9NVfKVlEu7koql3′;
}
};

}
}());

(function() {
var dsq = document.createElement(‘script’); dsq.type = ‘text/javascript’; dsq.async = true;
dsq.src = ‘http://’ + disqus_shortname + ‘.disqus.com/embed.js’;
if ($.cookie(‘ASsocialOptout’)!=’true’) {
(document.getElementsByTagName(‘head’)[0] || document.getElementsByTagName(‘body’)[0]).appendChild(dsq);
} else {
$(‘.disqus .optoutSocMed’).html(optoutHTML).show();
}
})();

var wDisqusCfg = {
disqussion:false
};
asms.extend(asms.config,”wDisqus”,wDisqusCfg);
asms.general.ece.widgets.disqus.init(asms.config.wDisqus);

});

Please capacitate JavaScript to perspective a comments powered by Disqus.
blog comments powered by Disqus

Hohe Sozialkosten – Berlin fordert Millionen vom Bund
0 votes, 0.00 avg. rating (0% score)

Leave a Reply