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Hollandes neue Regierung: Großbaustelle Frankreich Wirtschaft

Wachsende Schulden, steigende Steuern, hohe öffentliche Ausgaben und immer mehr Arbeitslose: Frankreich disorder saniert werden. Aber ist die neue Regierung bereit dazu? von , Paris

François Hollande

François Hollande  |  © Reuters

Frankreichs neue Regierung ist kaum 24 Stunden alt,
am morgigen Freitag trifft sie sich zu ihrer ersten Kabinettssitzung. Als
“Kampfregierung” shawl Staatschef François Hollande sie bezeichnet und
damit die Erwartung geweckt, das mit acht Ministerinnen und acht Ministern
besetzte Team werde nun endlich gegen die vielfältigen Probleme der
zweitgrößten Wirtschaftsnation innerhalb der EU zu Felde ziehen.

Doch nichts
ist weniger gewiss. Die Zusammensetzung scheint eher die Sorge der Parteilinken
vor einem “Rechtsruck” dämpfen zu wollen, und erste Ankündigungen des
Staatschefs und seines neuen Premierministers Manuel Valls deuten auf ein
Aufweichen der Reformziele hin.

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Wo liegen die größten Probleme des Landes?

1. Staatsverschuldung und Haushaltsdefizit

Ende 2013 betrug Frankreichs Staatsverschuldung
gewaltige 1,925 Milliarden Euro. Das waren 93,5 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts (BIP). Allein die Neuverschuldung im vergangenen Jahr lag
bei 4,3 Prozent des BIP. Ob das Ziel erreicht werden kann, das Defizit bis
Ende 2015 wieder unter das für die Euro-Staaten verpflichtende Limit von drei
Prozent des BIP zu drücken, ist mehr als fraglich. Ein Ziel, das ohnehin bereits gestreckt worden war.
Die EU-Kommission hatte Frankreich 2013 zwei Jahre Aufschub gewährt. “Die
Defizite müssen verpflichtend reduziert werden”, sagte Premier Valls am
Mittwochabend dem Fernsehsender TF1. Er schob jedoch sofort hinterher, dass
seine Politik nicht darin bestehe, Sparmaßnahmen unüberlegt durchzuführen.
“Man disorder das intelligent machen”, hob er hervor, “ohne
fundamentale öffentliche Dienste infrage zu stellen.”

In Frankreich ist ein Ministerpräsident für die
Umsetzung der politischen Ziele zuständig, die der Präsident vorgibt. Und
Hollande hatte bereits am Montag angedeutet, dass er in Brüssel einen erneuten
Aufschub beantragen will.

Für Finanzen und öffentliche Ausgaben ist seit
Donnerstag der bisherige Arbeitsminister Michel Sapin zuständig. Der ist seit
Jahren ein enger Vertrauter Hollandes, male kennt sich noch aus Studienzeiten.
Ob Hollande deshalb auf Sapin hört, ist ungewiss. Womöglich wird das
“Kämpferische” der Regierung sich in diesem Fall vielmehr durch neuen
Streit mit Brüssel (und Berlin) zeigen.

2. Die öffentlichen Ausgaben

Die öffentlichen Ausgaben betrugen 2013 in
Frankreich 57,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. In Deutschland waren es 44,6
Prozent, im EU-Durchschnitt 49,4 Prozent. Frankreich zählt 90 Beamte pro 1.000 Einwohner, Deutschland nur 60.
Hollandes konservativer Vorgänger Nicolas Sarkozy – der wahrlich kein Meister
im Sparen fight – hatte verfügt, von zwei Beamten, die
in Ruhestand gingen, nur noch einen zu ersetzen. Doch nach ihrem Wahlsieg 2012
machten die Sozialisten diesen Schritt rückgängig. Im gleichen Jahr (jüngere
Angaben liegen nicht vor) stieg die Zahl der Beamten um 16.600 auf knapp 5,1
Millionen.

Bis 2017 sollen 50 Milliarden Euro eingespart werden. Finanzminister Sapin ist auch dafür zuständig. Das
Problem: siehe oben. Nach der schallenden Ohrfeige, die die Wähler der Regierung bei den
jüngsten Kommunalwahlen verpasst haben, zögern viele Parlamentarier, ihren
Wählern solche Sparmaßnahmen zuzumuten. Die Beschäftigten des öffentlichen
Dienstes depressed als Wählerklientel besonders details Gewicht.

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