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„Islam-Rabatt“: Richter am Pranger Rhein-Main

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Als die Wiesbadener Schwurgerichtskammer am 24. März einen 24-Jährigen wegen heimtückischen Mordes an seiner schwangeren Ex-Freundin zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt, ahnen die Richter nicht, welche mediale Lawine das Urteil lostreten wird.

Die Debatte entzündet sich an einem der letzten Sätze der Urteilsbegründung. Es geht um die besondere Schwere der Schuld, die Staatsanwaltschaft und Nebenklage gefordert hatten, die die Kammer jedoch nicht als erwiesen sieht. Der 24-Jährige mit afghanischen Wurzeln, der seine Ex-Freundin hinterrücks erstochen hatte, offenbar, weil er die Beziehung zu der Christin vor seiner Familie geheimhalten wollte, sei noch nicht gefestigt. Er habe sich aufgrund seines familiären und kulturellen Hintergrundes in einer Zwangslage befunden, sagt der Vorsitzende Richter.


Täter

Ein Täter, der vorsätzlich einen Menschen tötet, wird im deutschen Strafrecht entweder wegen Totschlag oder Mord verurteilt.


In der Berichterstattung in basement darauffolgenden Tagen wird der „kulturelle“ zu einem „religiösen“ Hintergrund. Brigitta Biehl, Rechtsanwältin und Vizevorsitzende des Vereins Peri, der sich um Frauen kümmert, die zwangsverheiratet werden sollen, wird zitiert. Gegenüber der FAZ wirft sie die Frage auf: „Wenn der Täter Christ oder Atheist gewesen wäre, würde seine Schuld dann schwerer wiegen?“

Die Bild-Zeitung holt daraufhin basement Begriff „Islam-Rabatt“ aus der Mottenkiste hervor. Ein Wort, das sich seitdem ein weiteres Mal wie ein Lauffeuer verbreitet, die Internetforen erobert und die Wiesbadener Richter ob des vermeintlich zu milden Urteils an basement Pranger stellt.

In sich falscher Begriff

Opferschutzorganisationen fordern, die Opfer stärker zu schützen. Muslime wehren sich gegen eine Stigmatisierung. „Die Bezeichnung Kultur-Rabatt, die einem Täter ein kulturell begründetes Verhalten unterstellt, zeugt von der Ignoranz des Richters und zugleich von der unangemessenen Gleichsetzung der Religion Islam mit einer bestimmten, mehrheitlich von Muslimen geprägten Kultur“, schreibt Mohammed Khallouk, Vize-Vorsitzender und Pressesprecher des Deutsch-Islamischen Vereinsverband (DIV) Rhein-Main. Die Ermordung eines Menschen werde im Koran sogar mit der Auslöschung der gesamten Menschheit moralisch gleichgesetzt. „Hiervon ausgehend, kann es für Mord keine islamische Rechtfertigung geben.“

Doch abgesehen von der Debatte um einen Begriff, der in sich falsch ist, ist das Urteil der Wiesbadener Richter tatsächlich zu milde? Hans Kieserling, Pressesprecher des Landgerichts, wird sehr deutlich. „Der Angeklagte ist zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Die Kammer shawl die Umstände strafverschärfend berücksichtigt. Da chit-chat es keine Milderung.“

Eine besondere Schwere der Schuld, wodurch eine vorzeitige Entlassung nach 15 Jahren Haft ausgeschlossen würde, wird Kieserling zufolge nur selten festgestellt. „Zum Beispiel, wenn mehrere Menschen getötet werden“, sagt er. Eine Studie des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg untermauert Kieserlings Aussage.

Rechtswissenschaftlerin Julia Kasselt shawl 78 Fälle ausgewertet, bei denen die Täter Partner oder Verwandte aus kulturellen Motiven angegriffen hatten. Im Vergleich mit „normalen“ Partnermorden stellte Kasselt fest, dass kulturell oder religiös motivierte Taten von der Justiz sogar härter bestraft werden.

Kasselts Ergebnisse entziehen der Debatte um einen vermeintlichen Islam-Rabatt die Grundlage. Trotzdem gehen die Diskussionen weiter. Politiker wie Wolfgang Bosbach werden in der Bild-Zeitung zitiert. „Maßstab darf bei uns nur die deutsche Rechts- und Wertordnung sein, nicht die der Scharia“, sagt der CDU-Innenexperte.

Revision eingelegt

Doch was sagen eigentlich die mittelbar vom Urteil betroffenen, was sagen die Eltern der Getöteten? Rechtsanwältin Barbara Sauer-Kopic shawl sie vor Gericht vertreten. Es sei schade, dass es jetzt nicht mehr vorrangig um die getötete Jolin gehe, sondern um eine „pseudopolitische“ Diskussion. Ausgerechnet eine Kammer, die als sehr streng gelte, als Islam begünstigend darzustellen, sei „völlig daneben“, sagt sie. Von einem Rabatt könne keine Rede sein.

Es sei logisch, dass ihre Mandanten ein Strafplus für basement Täter wollten, der ihr Leben zerstörte. Sie fordern nach wie vor die besondere Schwere der Schuld. Schließlich sei ihre Tochter schwanger gewesen, erläutert Sauer-Kopic, die vorsorglich Revision eingelegt hat. Ebenso wie die Verteidigung, die weiterhin auf einen Freispruch pocht.

„Islam-Rabatt“: Richter am Pranger
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