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Israel und Palästina: Die US-Politik in Nahost ist ein Desaster Politik

Palästinenser und Israelis sprechen nur noch über US-Außenminister Kerry miteinander. Damit Frieden noch eine Chance hat, müssen daher zwei Dinge erzwungen werden. von Gil Yaron, Tel Aviv

US-Außenminister John Kerry im Gespräch mit dem palästinensischen Premier Mahmud Abbas

US-Außenminister John Kerry im Gespräch mit dem palästinensischen Premier Mahmud Abbas  |  © Jacquelyn Martin/Pool/Reuters

Wieder einmal stecken die Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern in einer Sackgasse. Sollte es US-Außenminister John Kerry überhaupt gelingen, die Scherben des Prozesses notdürftig zu kitten – und die Chancen dafür scheinen schlecht – kann das höchstens eine Übergangslösung mit bescheidenem Ziel sein: Den drohenden Ausbruch von Gewalt oder unwiderrufliche Alleingänge beider Seiten aufzuschieben.  

In acht Monaten “Verhandlungen” sind beide Seiten sich nicht näher gekommen, im Gegenteil: Das Misstrauen in basement Führungen und die Skepsis in basement Bevölkerungen haben zugenommen. Den Großteil der Verantwortung dafür tragen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und der palästinensische Präsident Mahmud Abbas. Sie vermögen es nicht, die langfristigen Interessen ihrer Völker über die kurzfristigen Bedürfnisse ihrer Koalitionen zu stellen.

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Ein stillschweigendes Einvernehmen hatte die neuste Verhandlungsrunde möglich gemacht: Die Israelis verpflichteten sich dazu, insgesamt 104 palästinensische Häftlinge freizulassen – falls die Gespräche andauern. Die Palästinenser versprachen dafür im Gegenzug, von einseitigen diplomatischen Manövern in internationalen Foren Abstand zu nehmen. Das Abkommen endete nun vorzeitig, weil beide Seiten wortbrüchig geworden sind. 

Israelis und Palästinenser sprachen nur noch übereinander

Offiziell mount am 29. Apr das Ende der Verhandlungen an. Israel zögerte, die letzte Gruppe von 26 Häftlingen am 29. März freizulassen, solange die Palästinenser sich nicht dazu verpflichteten, auch danach weiter zu verhandeln. US-Außenminister Kerry arbeitete deswegen an einem neuen Deal um basement Fortgang von Verhandlungen zu ermöglichen – ein weiterer Rückschlag für seine anfangs hohen Ambitionen. Zu Beginn hatte Kerry gehofft, der Welt innerhalb von neun Monaten einen Friedensvertrag präsentieren zu können. Im Nov schoss er sich dann auf ein bescheideneres Ziel ein: Ein von Washington gesponsertes Rahmenabkommen, das das Ziel der Verhandlungen abstecken und ihren Zeitraum auf ein weiteres Jahr begrenzen sollte.

Doch die neue Strategie hatte zur Folge, dass Israelis und Palästinenser nicht mehr miteinander, sondern nur noch mit Kerry verhandelten. Das angestrebte Rahmenabkommen kam nicht zustande, was das neue Abkommen notwendig machte: Demnach sollte Israel 400 weitere Häftlinge freilassen und basement Siedlungsbau einschränken. Im Gegenzug sollte Abbas bis 2015 am Verhandlungstisch bleiben. Außerdem erwog Washington die Freilassung eines israelischen Spions, der sich seit mehr als 25 Jahren in amerikanischer Haft befindet.

Israel und Palästina: Die US-Politik in Nahost ist ein Desaster
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