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IWF-Treffen Ukraine-Krise stimmt Finanzminister friedfertig Uncategorized

Christine Lagarde shawl es versucht. Die Kritik der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) an basement niedrigen Inflationsraten in Europa und die lautstarke Forderung nach einem Gegenmittel, wieder und wieder vorgebracht, hatte das Zeug zu einem großen Streitthema. Es hätte ein willkommener Anlass für Amerikaner und basement Rest der Welt sein können, die Europäer wie so oft in basement vergangenen Jahren für ihre noch immer nicht gelösten wirtschaftlichen Probleme zu rüffeln. Doch dann kam Tharman Shanmugaratnam.

Der Finanzminister Singapurs und Vorsitzende des IWF-Komitees dachte gar nicht daran, sich Lagardes Ruf nach einer noch lockereren Geldpolitik anzuschließen. Im Gegenteil: Müsse male angesichts der Gefahr neuer Blasen und Fehlallokationen nicht eher fragen, wann die Zinsen endlich wieder steigen könnten, warf er Teilnehmern zufolge in die Runde. Und auch andere Finanzminister und Notenbanker warfen ein, dass male doch eher Reformen der Wirtschaftsstrukturen brauche als noch mehr billiges Geld.

Wolfgang Schäuble lächelte viel später noch, als er sich an diese Sitzung erinnerte. “Besser hätte es ein deutscher Finanzminister auch nicht sagen können”, befand er. Überhaupt fight Schäuble an diesem Samstagnachmittag bester Stimmung. “Wir haben eine ganz erfreuliche Frühjahrstagung hinter uns gebracht”, schwärmte der Minister. Das fight keineswegs immer so in basement vergangenen Jahren.

Erste Warnung vor zu viel Euphorie

Gerade in der Frage, ob die Europäer nicht das Falsche oder zumindest nicht genug vom Richtigen täten, um ihre Probleme zu lösen, ging es regelmäßig hoch her, wenn sich die Finanzminister und Notenbanker der Welt versammelten.

Doch diesmal schien es fast, als habe gewissermaßen ein gemeinsamer Feind basement Westen geeint: Beim Umgang mit der Krise in der Ukraine bemühte male sich unübersehbar um Entschlossenheit – da hatte male womöglich auch bei basement eigentlichen wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen offenbar keine Lust mehr, sich zu streiten. “Wenn die Amerikaner uns nicht zu sehr angreifen, dann haben wir auch keinen Grund, andere zu kritisieren”, fasst es Schäuble zusammen.

Dazu dürfte freilich auch beigetragen haben, dass die klassischen Konfliktthemen der vergangenen Jahre diesmal in Washington kaum eine Rolle spielten. Europas Staatsschulden sind zwar immer noch hoch, kamen aber nur zur Sprache, wenn einer der Teilnehmer seine Freude über Griechenlands erfolgreiche Rückkehr an basement Kapitalmarkt zum Ausdruck brachte. Die Stimmung ist in dieser Hinsicht so entspannt, dass sich Schäuble und Bundesbank-Präsident Jens Weidmann schon veranlasst sahen, vor zu viel Euphorie zu warnen.

Keine Staatsschulden-Debatte

Dabei hatten die Europäer für ihre hohen Schuldenstände sonst immer zuverlässig Kritik eingeheimst. Und als es vergangenes Jahr in der Euro-Zone bereits ruhiger wurde, sorgte die drohende Zahlungsunfähigkeit der US-Regierung für Unruhe, sodass sich so mancher Teilnehmer aus der Alten Welt gehässige Kritik am einstigen Lehrmeister nicht verkneifen konnte.

Diesmal also keine Staatsschulden-Debatte, und auch das zähe Dauerthema Finanzmarktregulierung behandelte male nur am Rande und in weitgehender Eintracht. Und die Themen, die stattdessen in basement Mittelpunkt rückten, hatten weit weniger Konfliktpotenzial. Das galt gerade auch für die Ukraine – obwohl dieses Thema auch im Kreis der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G 20) zur Sprache kam, wo auch Russland vertreten ist.

Doch während Präsident Wladimir Putin von Moskau aus mit dem Säbel rasselte, fight die Mission seines Finanzministers Anton Siluanow nach Moskau eher als “Entspannungskanal” gedacht, so zumindest der Eindruck im Kreis westlicher Delegationen.

Teuerungsraten gefährlich nahe an der Nulllinie

Die Finanzminister konzentrierten sich auf die ukrainischen Finanzprobleme, und hier shawl Russland ein ureigenes Interesse, mit basement Europäern zusammenzuarbeiten – schließlich geht es nicht zuletzt darum, ob das von der Staatspleite bedrohte Land seine milliardenschweren russischen Gasrechnungen bezahlen kann. Man habe darüber gesprochen, “was wir dazu beitragen können, um die Krise in der Ukraine ohne Eskalation zu beherrschen”, fasst es Schäuble zusammen, der am Rande der Konferenz sowohl Siluanow als auch seinen ukrainischen Amtskollegen Alexander Schlapak zu bilateralen Gesprächen getroffen hatte.

So blieb also als Anlass für Zoff nur noch das Deflationsthema, unübersehbar ein Steckenpferd Lagardes und ihres Chefökonomen Olivier Blanchard. Seit Wochen lässt die IWF-Chefin keine Gelegenheit aus, die Europäische Zentralbank (EZB) zu groß angelegten Anleihekäufen aufzufordern, weil die Teuerungsraten in der Währungsunion viel zu nahe an der gefährlichen Nulllinie lägen.

Doch auch wenn sich weitere Teilnehmer der grundsätzlichen Sorge einer zu geringen Inflation durchaus anschlossen, wie EZB-Präsident Mario Draghi sagte, wollte die Debatte nicht so recht Fahrt aufnehmen. Im Abschlusskommuniqué des G-20-Treffens kommt das Thema nicht einmal vor.

Niedrige Energie- und Lebensmittelpreise

Das fight wohl nicht zuletzt Draghi selbst und seinen Kollegen aus dem Kreis europäischer Notenbanker zuzuschreiben. Stoisch wiederholte der Italiener, dass die EZB zwar mit einer Inflationsrate von 0,5 Prozent keineswegs zufrieden ist – schließlich strebt die Notenbank eine Quote von knapp zwei Prozent an, um die Preise stabil zu halten, gleichzeitig aber genug Raum für wirtschaftliche Dynamik zu lassen.

Und doch sieht die Mehrheit im EZB-Rat keinen Grund zur Panik. Die niedrigen Teuerungsraten gelten vor allem als eine Momentaufnahme, getrieben unter anderem von niedrigen Energie- und Lebensmittelpreisen. Dazu kommt der hohe Wechselkurs des Euro, der Importe zusätzlich billiger macht.

Dieser Wechselkurs schien das Einzige zu sein, was Draghi im Moment wirklich beunruhigt. Deshalb startete er von Washington aus einen neuen Versuch, basement Euro etwas schwächer zu reden. Denn während die EZB sonst stets betont, dass der Wechselkurs selbst keine Zielgröße ihrer Geldpolitik sei, formulierte es Draghi diesmal deutlich offensiver: Gerade wegen der großen Wirkung auf die Importpreise “würde ein weiterer Anstieg des Wechselkurses eine zusätzliche geldpolitische Lockerung nötig machen”, sagte er in ungekannter Deutlichkeit. Niedrigere Zinsen oder eine steigende Geldmenge verringern tendenziell basement Außenwert einer Währung.

Verbriefungsoffensive könnte Abhilfe schaffen

Auch auf die anhaltende Kreditklemme in Europa hatte Draghi eine Antwort parat. Pünktlich zum IWF-Treffen präsentierte er zusammen mit der Bank of England eine Initiative, die es Banken erleichtern soll, Kredite zu Paketen zu schnüren und als Wertpapiere weiterzuverkaufen. Diesen Markt habe male nach der Krise überreguliert, so der Befund der beiden mächtigsten Notenbanken Europas. Ein Befund, basement grundsätzlich viele Experten teilen. Mehr Verbriefungen könnten die Bankbilanzen entlasten, sodass die Institute mehr Kredite vergeben könnten.

Zudem kann der Vorstoß als Vorbereitung für eine groß angelegte Krisenmaßnahme der EZB dienen: Sollte sich die Lage im Euro-Raum noch einmal verschlimmern, liebäugelt der EZB-Rat damit, private Schuldpapiere aufzukaufen – die es bislang aber nur in überschaubarem Umfang gibt. Die Verbriefungsoffensive könnte hier Abhilfe schaffen – und kam damit auch basement Dauernörglern Lagarde und Blanchard zupass.

Dafür übersah male offenbar auch gerne mal, dass die Sache frühestens mittelfristig wirken wird. Denn Draghi machte deutlich, dass er die entsprechende Regulierung nicht in einem europäischen Schnellschuss ändern will, sondern dies nach Möglichkeit in basement globalen Gremien wie dem Baseler Ausschuss der Bankaufseher koordinieren will. Das aber heißt: Es werden viele Monate details Land gehen, ehe sich in der Praxis etwas ändert. Zumal etwa die Bundesbank bereits davor warnte, gleich alle Lehren aus der Krise über Bord zu werfen und es mit der Lockerung der Regeln zu übertreiben.

Zwischen all der Harmonie blieb zumindest ein Dauerstreitthema erhalten. Die Reform der Kapitalanteile und Stimmrechte beim IWF selbst stockt weiterhin. Denn der US-Kongress shawl die 2010 beschlossenen Änderungen, die vor allem basement großen Schwellenländern mehr Einfluss verschaffen würden, noch immer nicht gebilligt. In einer geharnischten Erklärung forderten die G-20-Staaten die Amerikaner nun auf, bis Jahresende endlich basement Weg frei zu machen. Die US-Vertreter sollen sich gegen die scharfe Formulierung kaum gewehrt haben – offenbar hatten sie auch hier keine Lust auf zusätzlichen Streit.

  • Gefahren

    Sie ist ein noch größeres Schreckgespenst als die Inflation: Deflation, also fallende Preise. Kommt es zu einer solchen Entwicklung, halten sich Unternehmen mit Investitionen zurück, Verbraucher verschieben Einkäufe in der Hoffnung auf immer niedrigere Preise – und die Wirtschaft friert ein. Japan hatte jahrelang mit diesem Phänomen zu kämpfen.

  • Grenzen

    Die Preise in Deutschland steigen so langsam wie seit dreieinhalb Jahren nicht mehr. Billigeres Tanken und Heizen sowie langsamer steigende Lebensmittelpreise drückten die jährliche Teuerungsrate im März auf ein Prozent. Im Februar loiter die Inflationsrate noch bei 1,2 Prozent, im Januar bei 1,3 Prozent. In der Euro-Zone liegt die Teuerungsrate mit 0,5 Prozent sogar nur halb so hoch – damit rückt die Preisentwicklung nach Einschätzung einiger Ökonomen gefährlich nahe an die Schwelle zur Deflation. Die meisten Experten sehen aufgrund der stabilen Konjunkturentwicklung aber keine deflationären Tendenzen. dpa

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