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Karlsruhe billigt Euro-Rettungsschirm: Kläger verbuchen ESM-Entscheidung als … Wirtschaft

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Die Verfassungsklagen gegen die Beteiligung Deutschlands am Euro-Rettungsschirm ESM sind gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht wies am Dienstag die mit rund 37.000 Beschwerdeführern größte Klage seiner Geschichte endgültig ab. Die im Grundgesetz verankerte Haushaltsautonomie des Bundestages bleibe trotz der milliardenschweren Verpflichtungen gewahrt, erklärten die Richter. Es sei sichergestellt, dass über die im Maximalfall zugesagten 190 Milliarden Euro hinaus keine unbegrenzten Zahlungsverpflichtungen begründet würden.

Rolle des Bundestags gestärkt

Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle machte aber klar “Je größer das finanzielle Ausmaß von Haftungsübernahmen ist, um so wirksamer müssen Zustimmungs- und Ablehnungsrechte sowie Kontrollbefugnisse des Bundestages ausgestaltet werden.” Die Volksvertreter dürften sich keinen Mechanismen ausliefern, die zu nicht überschaubaren finanziellen Lasten ohne vorherige Zustimmung des Bundestags führen könnten.

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