Kerrys Nahost-Pläne vor dem Scheitern – abgesagte Reise

//Kerrys Nahost-Pläne vor dem Scheitern – abgesagte Reise

Kerrys Nahost-Pläne vor dem Scheitern – abgesagte Reise

US-Außenminister sagt Reise ab

Kerrys Nahost-Pläne vor dem Scheitern

Der Nahost-Friedensprozess steht erneut auf der Kippe: US-Außenminister Kerry hat eine geplante Reise nach Ramallah abgesagt. Der Grund: Die Palästinenser unterzeichneten mehrere UN-Dokumente – offenbar entgegen bisheriger Zusagen.

Von Torsten Teichmann, ARD-Hörfunkstudio Tel Aviv

US-Außenminister John Kerry kehrt vorerst nicht nach Nahost zurück. In der Nacht sagte er eine für heute geplante Reise ab. Der palästinensische Häftlingsminister Issa Karaki sagte, er sei äußerst pessimistisch: “Der politische Horizont ist verschlossen und das Schicksal der Verhandlungen ist unbekannt. Ich persönlich hatte gehofft, dass Gefangene freigelassen werden. Unter ihnen sind solche, die bereits seit 30 Jahren inhaftiert sind.”

Tatsächlich ist derzeit nicht klar, wie es weitergehen soll. In der Nacht hatte der palästinensische Präsident Machmud Abbas demonstrativ im Fernsehen diverse Papiere unterschrieben – offenbar entgegen bisheriger Zusagen. Die Rede war von Anträgen auf Beobachterstatus bei 15 UN-Gremien.

Der palästinensische Politiker Mohammed Shtayyeh kündigte an, dass es dabei nicht bleibt: “Dies ist ein sehr ernster Schritt. Wir werden den UN-Gesandten aufsuchen und ihm unseren Brief übergeben.”

Drohender Zusammenbruch der US-Vermittlung in Nahost
T. Teichmann, ARD Tel Aviv
02.04.2014 11:23 Uhr


Palästinenser pochen auf Freilassung von Häftlingen

Die Palästinenser wollen weiter Druck machen. Sie verlangen, dass die israelische Regierung, wie zugesagt, eine vierte Gruppe von Häftlingen freilässt. Die Frist dafür war bereits vergangenen Samstag abgelaufen.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu aber wollte über die Freilassung neu verhandeln. Er forderte, dass die Gespräche bis zum kommenden Jahr weitergehen müssen, wenn Häftlinge freikommen. US-Außenminister Kerry begann mit der Suche nach einem Kompromiss.


Abbas hat vor laufenden Kameras mehrere Dokumente unterzeichnet, die den Status der Palästinenser international aufwerten sollen.


Spekulationen über Vereinbarung

Die Spekulationen über eine Vereinbarung wurden immer größer: Israel könnte zusätzliche Gefangene freilassen und den Bau jüdischer Siedlungen auf palästinensischen Gebiet vorübergehend stoppen. Die Palästinenser seien bereit, bis 2015 zu verhandeln. Und die USA würden den Spion Jonathan Pollard freilassen und nach Israel abschieben.

Für den Analysten Eitan Gilboa von der Bar-Ilan-Universität, also aus israelischer Sicht, ergab das auch Sinn: “Dass das Thema Pollard mit den Gesprächen verknüpft wird, ist naheliegend. Denn es scheint die einzige Chance, die Verhandlungen noch zu retten.”

Daher habe Kerry US-Präsident Barack Obama gebeten, Pollard freizulassen, “obwohl man im Weißen Haus nicht sehr erfreut über diese Bitte war. Beide Seiten –  und vor allem die Palästinenser –  geben Kerry Grund zur Verbitterung.”

Markus Rosch, ARD Tel Aviv, zu den Nahost-Friedensgeprächen
tagesschau24 11.00 Uhr, 02.04.2014


“Wir sind um unsere Leute besorgt”

Die Palästinenser sagen, es habe nie einen Deal gegeben. Man habe vielmehr darum gebeten, die Dinge nicht miteinander zu vermischen, so Chefunterhändler Mohammed Schtayyeh: “Pollard ist kein palästinensisches Thema, sondern ein israelisch-amerikanisches. Für uns spielt es daher keine Rolle, ob Pollard befreit wird oder nicht. Wir sind um unsere Leute besorgt, die leider noch nicht befreit wurden.”

Eine bindende Zusage mit Bezug auf die Gefangenen habe der US-Außenminister Israels Regierung nicht entlocken können, schimpft Schtayyeh. Damit aber liegt der diplomatische Prozess auf Eis. Kerry ist weg und alle Fragen offen.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 02. April 2014 um 09:15 Uhr.

Stand: 02.04.2014 12:36 Uhr

By | 2014-04-02T13:28:30+00:00 April 2nd, 2014|Reise|0 Comments

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