Kindergeld: Verstärkter Kampf gegen Missbrauch gefordert

//Kindergeld: Verstärkter Kampf gegen Missbrauch gefordert

Kindergeld: Verstärkter Kampf gegen Missbrauch gefordert

Berlin/Brssel. 

Die EU-Kommission lehnt eine Neuregelung von Kindergeldzahlungen ins europische Ausland weiterhin ab. Eine Anpassung dieser Zahlungen an die Lebenshaltungskosten am Wohnort des Kindes sei wegen des Diskriminierungsverbots nirgendwo im EU-Recht vorgesehen.

Das sagte eine Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur in Brssel. Stattdessen sollten die Instrumente zum Kampf gegen einen Missbrauch gestrkt werden. Diese Forderung wird auch in Deutschland laut. Der Duisburger Oberbrgermeister Sren Link (SPD) verlangte eine nderung der Sozialgesetze in Deutschland.

Hintergrund ist ein Rekord an auslndischen Kindergeldempfngern und Hinweise auf Betrugsflle in Deutschland. Im Juni wurde hierzulande Kindergeld fr 268.336 Kinder gezahlt, die im EU-Ausland leben. Das ist eine Zunahme um 10,4 Prozent seit Ende 2017. Im Inland bekommen ber 2,7 Millionen Kinder aus anderen Lndern Kindergeld. Mehrere Oberbrgermeister sprechen von einer wachsenden Migration in das deutsche Sozialsystem, die auch von Schleusern und Schlepperbanden befrdert wird.

Der Duisburger Oberbrgermeister Link forderte die Bundesregierung zum Handeln auf. „Die Gesetze mssten so feinjustiert werden, dass es nicht mehr reicht, als Arbeitnehmer zu gelten, wenn ich einen Minijob habe und dann aufstockende Leistungen bekomme”, sagte der SPD-Politiker am Donnerstagabend in den ARD-„Tagesthemen”. Es knne nicht sein, dass eine Arbeit von wenigen Stunden pro Woche ausreiche, um den Rest des Einkommens vom Sozialamt zu bekommen.

SPD-Chefin Andrea Nahles hat bereits ein Spitzentreffen mit betroffenen Stdten fr den 27. September einberufen, um das Problem zu errtern. „Es ist klar, dass wir Missbrauch und organisierter Kriminalitt einen Riegel vorschieben mssen”, sagte Nahles.

Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster forderte, in bestimmten Fllen zu prfen, ob der Aufenthalt in Deutschland beendet werden knne. „Wenn bestimmte Menschen gezielt nach Deutschland kommen, um sich hier Kindergeldbezge fr ihre im EU-Ausland lebenden Kinder zu erschleichen, keiner sozialversicherungspflichtigen Arbeit nachgehen, keinen wirklichen Wohnsitz haben oder mit geflschten Papieren falsche Tatsachen vorspiegeln, muss man von organisiertem Missbrauch des Freizgigkeitsrechts sprechen”, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „In solchen Fllen wre auch zu prfen, ob die Voraussetzungen fr das im Freizgigkeitsgesetz zugestandene Aufenthaltsrecht der Eltern berhaupt noch vorliegen oder ihr Aufenthalt in Deutschland nicht beendet werden sollte.”

Der Parittische Gesamtverband verteidigte die Regelungen fr Kindergeldzahlungen an im Ausland wohnende Kinder. Hauptgeschftsfhrer Ulrich Schneider nannte die geltende Praxis vllig korrekt und fair. „Im Regelfall geht es um die Kinder von Eltern, die hier in Deutschland erwerbsttig sind – und zwar nicht nur scheinbar”, sagte Schneider der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Sie zahlen ihre Steuern nach deutschem Recht und deutschen Steuerstzen. Damit haben sie auch ein Anrecht auf entsprechende bundesdeutsche Kinderfreibetrge beziehungsweise das Kindergeld.”

„Davon zu unterscheiden ist die vom Duisburger Oberbrgermeister angesprochene Problematik von Schleppern, die osteuropische Menschen scheinbeschftigen und in Schrottimmobilien unterbringen, um sie letztlich in schlimmster Weise auszubeuten”, erklrte Schneider. „Das sind mafise Strukturen, die aufgebrochen werden mssen. Wenn unserer Politik dazu nichts besseres einfallen sollte als die Krzung des Kindergeldes, ist das mehr als armselig.”

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), rief in der Debatte zu Sachlichkeit auf. Natrlich msse Sozialmissbrauch bekmpft werden, sagte sie der „Rheinischen Post” (Freitag). Die meisten in Deutschland lebenden auslndischen Staatsbrger jedoch arbeiteten und zahlten in die Sozialkassen ein.

Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok sieht die Kommunen selbst in der Pflicht. „Sie mssten ihr Recht viel hrter durchsetzen, Menschen wieder in das Heimatland zurckzuschicken, wenn die Personen hier nach drei Monaten keine Arbeit gefunden haben”, sagte Brok der „Rheinischen Post”.

(dpa)

By | 2018-08-10T05:20:25+00:00 August 10th, 2018|Politik|0 Comments

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