Kommentar: Weit mehr als ein Steuerzahler – FAZ

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Kommentar: Weit mehr als ein Steuerzahler – FAZ

Als sich die Staatenlenker in den neunziger Jahren daranmachten, eine Europäische Zentralbank aufzubauen, war kaum eine Frage so heißumstritten wie die des Standorts. Dass Frankfurt damals den Zuschlag bekam, war ein Glücksfall für die Stadt. Gerade in der Krise ist der Turm am Willy-Brandt-Platz zur Machtzentrale Europas aufgestiegen. Der Finanzplatz hat kräftig an Bedeutung gewonnen, selbst neben London kann er sich behaupten. Viele Banken und Dienstleister haben hier Büros eröffnet, um nah an der EZB zu sein.

Wenn die Freien Wähler nun den Magistrat nach „Steuerausfällen“ fragen, die der Stadt durch die Sonderregeln der EU entstehen, dann mögen sich Europakritiker bestätigt fühlen. Doch die Frage ist hypothetisch. Denn die Stadt wird die Statuten der EZB, auf die sich die EU-Staaten einst verständigt haben, nicht ändern können. Die Zentralbank ist eine internationale Behörde, sie steht de iure nicht einmal auf Frankfurter Boden. Für ihre Mitarbeiter gelten daher die europäischen und nicht die deutschen Regeln, wie für alle europäischen Einrichtungen.

Kaufkraft für Frankfurt

Vor allem profitiert gerade Frankfurt von jedem Euro, der in Form von Zulagen von Brüssel nach Frankfurt und nicht in Form von Steuern in die andere Richtung überwiesen wird. Er bleibt der Stadt als Kaufkraft erhalten. Auch sonst dürften die Kosten, die der Stadt entstehen, weil EZB-Mitarbeiter Straßen und U-Bahnen mitbenutzen, schnell aufgewogen sein. Abgesehen von der Standortaufwertung profitiert die regionale Wirtschaft auch ganz real, etwa wenn mindestens einmal im Monat die Notenbankchefs der EU samt Entourage in die Stadt kommen und Hotelzimmer, Restaurants und Konferenzräume füllen. Auf dem Gelände der früheren Großmarkthalle investiert die EZB 1,2 Milliarden Euro in ihren Neubau, die zu einem erklecklichen Teil an regionale Unternehmen fließen. Zudem entsteht dort eine spektakuläre Sehenswürdigkeit.

Natürlich lässt sich darüber streiten, ob eine Behörde, die von den Steuerzahlern der EU finanziert wird, ihre Mitarbeiter so fürstlich entlohnen muss wie die EZB. Andererseits sollte jedem Bürger daran gelegen sein, dass die wichtigen Institutionen im Wettbewerb um die Talente einigermaßen mit der freien Wirtschaft mithalten können. Gerade in der Bankenaufsicht entsteht viel zu oft der Eindruck, dass die üppig verdienenden Goldjungen der Investmentbanken ihren schlechter bezahlten Kontrolleuren überlegen sind.

Quelle: F.A.Z.
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Weit mehr als ein Steuerzahler


Von Tim Kanning

Frankfurter Politiker beklagen „Steuerausfälle“ durch Sonderregeln für EZB-Mitarbeiter. Doch profitiert gerade Frankfurt von jedem Euro, der in Form von Zulagen von Brüssel nach Frankfurt und nicht in Form von Steuern in die andere Richtung überwiesen wird.

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By | 2014-03-18T06:51:02+00:00 March 18th, 2014|Rhein-Main|0 Comments

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