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Krim-Krise Jazenjuk will “keinen Zentimeter” der Ukraine aufgeben – Süddeutsche.de Politik

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9. März 2014 12:44
“Das ist unser Land, wir werden keinen Zentimeter davon aufgeben”: Arseni Jazenjuk, der ukrainische Ministerpräsident (hier beim EU-Sondergipfel in Brüssel)
(Foto: Getty Images)

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+++ Ukraines Premier: “Das ist unser Land.” +++ Regionalparlament der Krim forciert Angliederung an Russland noch im März +++ Regionalverwaltung der Krim in Finanznot +++ Russische Truppen sollen weiteren Grenzposten eingenommen haben +++

Die Entwicklungen im Newsblog

Die internationale Krise um die Zukunft der Ukraine hält an. Der Westen versucht, Russland mit Sanktionen unter Druck zu setzen. Russland hält mit Gesprächsangeboten und Drohungen dagegen.

Jazenjuk bekräftigt Gebietsanspruch: Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk betont den Anspruch seines Landes auf territoriale Unversehrtheit einschließlich der Halbinsel Krim. Die Ukraine werde “keinen Zentimeter ihres Gebiets aufgeben”, sagt Jazenjuk bei einer Kundgebung in Kiew. Anlass der Kundgebung ist der 200. Jahrestag des Geburtstags des ukrainischen Nationalhelden Taras Schewtschenko. “Das ist unser Land, wir werden keinen Zentimeter davon aufgeben”, so Jazenjuk. “Das sollen Russland und sein Präsident wissen.”
Chronologie der Krim-Krise Umstrittene Halbinsel

Krim-Regierung plant schnellen Beitritt zu Russland: Eine Woche vor dem umstrittenen Krim-Referendum kündigt die politische Führung der Halbinsel einen schnellen Beitritt zur Russischen Föderation an. “Der Übergangsprozess in eine neue Rechtsprechung ist kompliziert. Aber wir gehen davon aus, dass alles noch im März gelingt”, sagt der Vorsitzende des prorussischen Regionalparlaments, Wladimir Konstantinow nach Angaben der Agentur Itar-Tass. Bei dem Referendum am 16. März sollen die Bewohner der Halbinsel entscheiden, ob die Krim sich der Russischen Föderation anschließt. Eine prorussische Mehrheit gilt als sicher. Konstantinow verspricht den Staatsbediensteten auf der Krim, dass sich deren Einkommen in Zukunft im Schnitt vervierfachen werden. Der Kreml hat bereits angekündigt, die Schwarzmeer-Halbinsel eingliedern zu wollen. Die EU und die USA haben Russland für den Fall einer Annexion der Krim weitere Sanktionen angedroht.

Regierung in Kiew sperrt Krim die Konten: Die neue prowestliche Regierung in Kiew hat der moskautreuen Führung der Halbinsel den Geldhahn zugedreht. Wegen einer Sperrung der Bankkonten könne das autonome Gebiet laufende Geschäfte nicht mehr finanzieren, sagt Krim-Vizeregierungschef Rustam Temirgalijew in Simferopol. Die Führung habe sich bereits an Moskau gewandt, um bei russischen Banken Konten zu eröffnen. Die Halbinsel werde sowieso die russische Währung Rubel einführen, sollte die Mehrheit der Krim-Bevölkerung am kommenden Sonntag – wie erwartet – für einen Beitritt zu Russland stimmen, sagte Temirgalijew.

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Russische Truppen sollen weiteren Grenzposten eingenommen haben: Nach ukrainischen Angaben haben russische Truppen einen weiteren Posten der Grenztruppen auf der Krim übernommen. In dem Stützpunkt im Westen der Halbinsel säßen nun rund 30 ukrainische Soldaten fest, teilt ein Sprecher der Grenztruppen fest. Die Übernahme sei gewaltlos verlaufen. Erst am Samstag hatten russische Soldaten ukrainischen Angaben zufolge einen Außenposten im Osten der Insel übernommen und die dortigen Soldaten vertrieben. Demnach sollen sie nun insgesamt elf Grenzposten auf der Krim kontrollieren.

Chodorkowski zu Gast auf dem Maidan: Mit einem Besuch des Protestlagers auf dem Maidan in Kiew hat Ex-Kremlkritiker Michail Chodorkowski die neue prowestliche Führung der Ukraine unterstützt. Er habe in Begleitung des ehemaligen Innenministers Juri Luzenko mit den Menschen auf dem Unabhängigkeitsplatz gesprochen, teilt Chodorkowski mit. Er war im Dezember nach zehn Jahren in russischer Lagerhaft freigekommen. Trotz des Machtwechsels in der Ukraine harren auf dem Maidan immer noch zahlreiche Demonstranten in Zelten aus.

EU-Parlamentspräsident Schulz macht Kompromissvorschlag: EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat sich für eine Bestandsgarantie für den russischen Flottenstützpunkt auf der Krim ausgesprochen. Das könne zu einer Lösung der Krise mit diplomatischen Mitteln beitragen, sagte Schulz der Bild am Sonntag. Die Verhandlungen müssten aber abgeschlossen werden, bevor die Krim-Bevölkerung am 16. März in einem Referendum über die Aufnahme der Halbinsel in die Russische Föderation abstimmen soll, sagte Schulz der Zeitung. “Sollte Russland nicht den Weg an den Verhandlungstisch mit der Ukraine finden, wird die EU die Sanktionen gegen Russland verschärfen. Was auf der Krim passiert, ist ein Bruch des Völkerrechts.”

Merkel erhöht Druck auf Moskau: Bundeskanzerin Angela Merkel (CDU) macht ihre Teilnahme am nächsten G-8-Gipfel im russischen Sotschi offenbar von der weiteren Entwicklung auf der Krim abhängig. Zumindest berichtet das Nachrichtenmagazin Der Spiegel unter Berufung auf Regierungskreise, dass Merkel dem für Anfang Juni anberaumten Treffen der führenden Industriestaaten und Russlands fernbleiben wolle, wenn das für den 16. März geplante Referendum über die Zukunft der Krimhalbinsel stattfinde. Eine offizielle Bestätigung gibt es bislang nicht. Die Bundesregierung habe – wie am vergangenen Sonntag bekanntgegeben – gemeinsam mit den anderen G7-Partnern beschlossen, die Vorbereitungen für den G8-Gipfel in Sotschi auszusetzen, sagt ein Sprecher der dpa. “Darüber hinaus sind noch keine Entscheidungen gefallen.”

USA und Frankreich drohen mit neuen Sanktionen: Die Vereinigten Staaten und Frankreich erwägen neue Sanktionen gegen Russland. US-Präsident Barack Obama und Frankreichs Staatschef François Hollande fordern Russlands Präsident Putin erneut auf, seine seit Ende Februar auf die Krim geschickten Truppen abzuziehen und alles zu tun, um den Zugang internationaler Beobachter auf die ukrainische Halbinsel zu ermöglichen. Sollte es keinen Fortschritt geben, würden weitere Sanktionen ergriffen, teilt der Elysée-Palast mit. Diese würden die “Beziehungen zwischen der internationalen Gemeinschaft und Russland spürbar treffen”, was in niemandes Interesse sei, heißt es weiter. Obama intensiviert seine Krisendiplomatie und telefoniert mit verschiedenen europäischen Staatschefs.
Krise in der Ukraine Obama verhängt Sanktionen gegen Russland

Die Vereinigten Staaten haben damit begonnen, erste Sanktionen in der Krim-Krise zu verhängen.
(Video: Reuters, Foto: AFP)

Warnschüsse auf der Krim: Die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sind mit Warnschüssen am Zugang zur Halbinsel Krim gehindert worden. Dabei sei niemand verletzt worden, sagte eine OSZE-Sprecherin. An einem Kontrollposten bei Armjansk hätten bewaffnete Männer den Bus mit den Militärbeobachtern angehalten. Vor dem Bus seien zwei Salven abgefeuert worden, damit dieser sich nicht weiter nähere, heißt es. Die Experten sollen die militärischen Aktivitäten Russlands auf der Krim beobachten. Prorussische Einheiten haben dem OSZE-Team bereits am Donnerstag und Freitag mehrfach den Zugang zu der Schwarzmeer-Halbinsel versperrt.

Timoschenko in Berlin: Die frühere ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko wird in der Berliner Charité behandelt. Sie sei dort untersucht, aber noch nicht operiert worden, sagte Charité-Chef Karl Max Einhäupl am Samstag bei einer Pressekonferenz. Es sei noch nicht sicher, ob eine Operation empfehlenswert sei. Timoschenko habe starke Schmerzen im unteren Rücken, die ins rechte Bein zögen, sagt der Neurologe Matthias Endres.

Streit über die EU-Sanktionen: Die Europäische Union will Russland mit mehrstufigen Sanktionen zur Räson bringen. Funktioniert das? Martin Schulz, EU-Parlamentspräsident und Spitzenkandidat der SPD für die Europawahl, hat Zweifel geäußert. “Wladimir Putin ist äußerst machtbewusst, der lässt sich mit Sanktionen nicht an den Verhandlungstisch zwingen”, sagte Schulz der Wirtschaftswoche. EU-Energiekommissar Günther Oettinger warnte in dem Magazin davor, mit Sanktionen werde “die zarte Erholung der europäischen Wirtschaft beeinträchtigt”. Der Vorsitzende des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft, Eckhard Cordes, riet im Focus von wirtschaftlichen Maßnahmen ab: “Die Verflechtungen zwischen der EU und Russland sind so groß, dass beiden Seiten schwere Schäden drohen.”

Prorussischer Protest in Charkow: In der zweitgrößten ukranischen Stadt Charkow demonstrieren Medienberichten und Tweets zufolge etwa 3000 Menschen für die Zugehörigkeit zu Russland. Sie stehen demnach vor dem abgesperrten Regionalparlament und schwenken Fahnen Russlands und der Sowjetunion. Sprüche wie “Faschismus wird nicht durchkommen”, soll auf ihren Plakaten zu lesen sein.
Demonstranten auf der Krim “Wir wollen ein vereintes Land”

Die Lage in der Ukraine bleibt kritisch. Auf der Krim protestieren Bürger gegen eine politische Abspaltung der Halbinsel. Bundesaußenminister Steinmeier betonte unterdessen erneut, die Weltgemeinschaft würde empört reagieren, sollte die territoriale Einheit der Ukraine nicht gewahrt bleiben.
(Video: Reuters)

Linktipps:

Die Krim-Krise treibt die Ukraine an den Rand der Spaltung, von allen Seiten zerren Interessenparteien an dem Land: Wer welche Ziele verfolgt – ein Überblick.
Welche Konsequenzen hätte eine Annektion der Krim? Die Korrespondenten Julian Hans und Tim Neshitov erläutern verschiedene Szenarien.
SZ-Hauptstadtbüroleiter Nico Fried beschreibt das Zusammentreffen von Wirtschaftsminister Gabriel mit Russlands Präsident Putin in Moskau.
SZ-Chefredakteur Kurt Kister schreibt, welche Rechte sich Wladimir Putin herausnimmt – und was das mit seiner Sozialisierung im KGB des 20. Jahrhunderts zu tun hat.
Ronen Steinke erklärt, warum sich Wladimir Putin völkerrechtlich derzeit auf dünnem Eis bewegt.
Warum sowohl die Ukraine als auch Russland Anspruch auf die Krim erheben, erklärt Markus Schulte-von Drach.
Tim Neshitov schreibt über die ethnischen Gruppen auf der Krim.

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Quelle und Bearbeiter: Süddeutsche.de/AFP/dpa/Reuters//ebri/gal/kfu/pak/mikö/mest/sks

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