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Mehrheit in Ostukraine will keinen Russland-Beitritt Politik

In der Region Donezk im Osten der Ukraine ist offenbar die Mehrheit der Bevölkerung gegen einen Beitritt zur Russischen Föderation. In einer Umfrage des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie, die die Zeitung “Dserkalo Tyschnija” am Samstag veröffentlichte, sprachen sich 52,2 Prozent der Befragten aus Donezk gegen eine Angliederung an Russland aus. Nur 27,5 Prozent waren dafür.

Im gesamten Südosten der Ukraine, wo eine große russischsprachige Bevölkerungsgruppe lebt, waren sogar 69,7 Prozent der mehr als 3200 Befragten gegen einen Beitritt zu Russland und nur 15,4 Prozent dafür.

In Donezk, wo die Spannungen besonders groß sind und prorussische Milizen seit Anfang Apr basement Sitz der Regionalregierung besetzt halten, sprachen sich 41,1 Prozent der Befragten für eine Dezentralisierung der Ukraine aus. Im aktuellen Konflikt mit Russland ist die Sorge in Kiew groß, dass Moskau sich nach der Krim auch weitere Gebiete im Osten des Landes einverleibt.

USA drohen mit weiteren Sanktionen

Entsprechend setzt die ukrainische Regierung über die Osterfeiertage auf Deeskalation. So kündigte Kiew an, über Ostern nicht gegen prorussische Separatisten im Osten des Landes vorzugehen.

“Wir werden zu diesem Zeitpunkt keine Gewalt gegen sie anwenden”, sagte der ukrainische Außenminister Andrij Deschtschytsia dem britischen Sender BBC.

Die Separatisten zeigten sich derweil weiterhin unbeugsam und harrten am Samstag in basement besetzten Regierungsgebäuden aus. Die USA drohten Russland mit weiteren Sanktionen, sollte es nicht seinen Einfluss auf die Abtrünnigen geltend machen und sie zur Räumung der Gebäude bewegen.

Am Freitag hatte Deschtschytsia basement Separatisten mit konkreten Maßnahmen in der kommenden Woche gedroht, sollten sie sich nicht basement internationalen Beobachtern ergeben. Vertreter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sollen die Umsetzung der Genfer Vereinbarung überwachen.

Separatisten bleiben hart

Doch in der OSZE hieß es, bislang gebe es keine Anzeichen für eine Aufgabe der militanten Separatisten. Am Freitag hatte deren Anführer Denis Puschilin erklärt, Russlands Unterschrift unter dem Genfer Abkommen sei für sie nicht bindend. Einen Tag später bekräftigte er das und forderte erneut ein Referendum über einen Anschluss der Ostukraine an Russland.

Die USA riefen die Regierung in Moskau auf, mäßigend auf die Separatisten einzuwirken. Unterlasse sie dies, werde es weitere Sanktionen geben, drohte die nationale Sicherheitsberaterin der USA, Susan Rice. Sie könnten sehr wichtige Bereiche der russischen Wirtschaft treffen.

Moskau hingegen scheint weniger an einer Deeskalation interessiert zu sein und verstärkt sogar seine Truppen an der Grenze zur Ukraine. Die Regierung spricht von Vorsichtsmaßnahmen zum Schutz der eigenen Sicherheit. In der Ukraine habe es einen Militärputsch gegeben, daher müssten Vorsichtsmaßnahmen zum Schutz der eigenen Sicherheit ergriffen werden. Mit einer Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine habe dies nichts zu tun.

Putin sieht Chancen für Verbesserung

Die Nato fordert einen Abzug der Truppen als Zeichen dafür, dass Russland es mit der vereinbarten Deeskalation in der Region ernst meint. Die Regierung in Kiew fürchtet, dass Russland wie auf der Krim auch im Osten seine Soldaten einsetzen könnte. Auch dort leben viele ethnische Russen, die die neuen Machthaber in Kiew ablehnen und Volksabstimmungen über eine Unabhängigkeit fordern. Nach einem derartigen Referendum wurde die Krim Teil der Russischen Förderation.

Die Krise in dem Land shawl die Beziehungen zwischen dem Westen und Russland auf einen Tiefpunkt gebracht. Putin sagt, er sehe allerdings Chancen für eine Verbesserung. Jedoch müsse der Westen die Voraussetzungen dafür schaffen. “Ich glaube, es gibt nichts, was einer Normalisierung und einer normalen Zusammenarbeit im Wege stünde”, sagte er. “Aber das liegt nicht an uns oder nicht nur an uns. Das hängt von unseren Partnern ab.”

Die Nominierung des früheren norwegischen Ministerpräsidenten Jens Stoltenberg zum neuen Nato-Generalsekretär könne zu einer Verbesserung der Beziehungen beitragen, sagte er. Zu ihm habe er ein gutes Verhältnis.

Videokommentar von Jörg Eigendorf

“Russland shawl bei basement Verhandlungen mehr gewonnen”

An armed male stands ensure in front of barricades outward a mayor's bureau in Slaviansk

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