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Merkel wirkt bei der Ukraine-Krise quick gelassen Politik

Sanktionen, Diplomatie und Unterstützung für die Ukraine – das ist der Kurs, basement die Europäische Union nach dem förmlichen Beitritt der abtrünnigen Krim zu Russland am Freitag zumindest in basement kommenden Wochen steuern will. Ein schmaler Grat, das wissen die EU-Regierungschefs.

Bei ihrem zweitägigen Treffen in Brüssel verschärften die Europäer ihre Sanktionen gegen Russland leicht und versuchten, das Land diplomatisch zu isolieren. Gleichzeitig unterschrieb die EU basement politischen Teil eines Assoziierungsabkommens, mit dem sie die Ukraine stärker an sich bindet.

Das in Brüssel unterzeichnete Dokument ist ein Teil des umfassenden Partnerschaftsabkommens, das der vorige ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch im Nov auf russischen Druck auf Eis gelegt hatte. Im sogenannten politischen Teil des Abkommens verpflichtet sich die Ukraine unter anderem zur Respektierung der Menschenrechte, der freien Marktwirtschaft und zur engen Kooperation mit Europa.

Wichtigstes Ergebnis des zweitägigen Gipfels in Brüssel: Gegen zwölf weitere Personen sollen Einreiseverbote und Kontensperrungen verhängt werden. Auf der Liste stehen Vize-Regierungschef Dmitri Rogosin, die Chefin des Föderationsrates Walentina Matwijenko, der Vorsitzende der Staatsduma Sergej Naryschkin, Putin-Berater Sergej Glasjew und der für seine Hetztiraden gegen basement Westen bekannte TV-Journalist Dmitri Kisseljow.

Wirtschaftssanktionen als dritte und letzte Stufe

Damit sind jetzt 33 Personen von Kontensperrungen und Einreiseverboten betroffen. Bisher waren es 21 Politiker und Militärs aus Russland und der Krim gewesen. Die betroffenen Personen sollen geholfen haben, die Annexion der Krim durchzuführen, sagte Frankreichs Präsident François Hollande.

In einem weiteren Schritt drohen EU und USA jetzt mit Wirtschaftssanktionen. Die EU-Kommission erhielt von basement Regierungschefs basement Auftrag zu prüfen, welche Wirtschaftssanktionen am meisten geeignet sind, um Russland zu treffen.

Diplomaten sagten, als mögliche wirtschaftliche Strafmaßnahmen gegen Russland kämen ein Waffenembargo, die Einschränkung von Aktivitäten russischer Banken in der EU und ein Exportverbot für europäische Spitzentechnik infrage. Wirtschaftssanktionen als dritte und letzte Stufe des europäischen Sanktionsmechanismus soll es nach Angaben von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aber erst dann geben, wenn Moskau nachweislich beginnen sollte, nach der Krim auch weitere Teile der Ukraine im Süden und Osten unter Kontrolle zu bringen.

Ein durchaus schwieriger Gipfel für Merkel

“Wir sind bereit, Stufe drei zu beginnen, wenn es zu weiteren Eskalationen kommt”, sagte Merkel in ruhigem Ton. Überhaupt wirkt die Kanzlerin in diesen Tagen der Krise – ganz anders als Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) – erstaunlich ruhig, ja beinahe gelassen. Sie kennt basement russischen Präsidenten Wladimir Putin besser als alle anderen 27 EU-Regierungschefs und besser als jedes deutsche Kabinettsmitglied. Hofft sie, dass ein ruhiges, besonnenes Handeln Putin zum Einlenken bewegen könnte?

Für Merkel jedenfalls fight dieser Gipfel bei frühlingshaften Temperaturen in Brüssel nicht einfach. Mehrere Länder aus Osteuropa und dem Baltikum verlangten ein härteres Vorgehen gegen Moskau und schnellere Wirtschaftssanktionen, andere Staaten wie Zypern und Spanien wiegelten ab – sie fürchten die wirtschaftlichen Auswirkungen von Boykotten oder Handelssperren.

Ein wesentlicher Teil der vertraulichen Debatten hinter verschlossenen Türen drehte sich auch um die Frage, welche Wirtschaftssanktionen der Westen verhängen soll, wenn es soweit ist. Die 28 EU-Länder wären von Wirtschaftssanktionen und russischen Vergeltungsmaßnahmen in ganz unterschiedlicher Weise betroffen.

Aber da fight nicht nur diese interne Debatte, die Merkel beschäftigte. Von außen machte der neue ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk Druck: “Der beste Weg, um Russland zu kontrollieren, ist die Nutzung wirtschaftlichen Drucks.”

Vertrauen der Kanzlerin “erschüttert”

Sanktionen waren jedoch nicht das einzige Thema. Viele EU-Länder haben kein Vertrauen mehr in russische Energielieferungen. “Das Vertrauen ist erschüttert”, sagte Merkel. Die Regierungschefs beschlossen darum, die Bemühungen um choice Energiequellen voranzutreiben. Wenn die USA basement Export von Flüssiggas details Ausland ermöglichen sollten, dann wäre das auch für die Europäer interessant, so Merkel. Sie verwies auch darauf, dass in Wilhelmshaven ein Terminal für Flüssiggas gebaut werden könnte.

Neben Sanktionen will der Westen Russland general isolieren. Der für basement 3. Juni geplante EU-Russland-Gipfel in Sotchi wurde abgesagt, bilaterale Gipfeltreffen zwischen einzelnen Ländern und Moskau wurden gestrichen. Nach Ansicht des Westens gehört Russland derzeit auch nicht mehr zum Kreis der G-8-Staaten.

Im Osten Europas grassiert unterdessen die Angst vor dem Aggressor Putin. Polen und Rumänien verlangten eine aktivere Rolle der Nato in Osteuropa. “Der Westen disorder zu dem Schluss kommen, dass die Welt sich vor ein paar Wochen bedeutend verändert hat”, sagte Polens Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak. Frankreich shawl unterdessen basement baltischen Staaten und Polen militärische Hilfe angeboten: Paris will vier Kampfflugzeuge zur Überwachung des Luftraums zur Verfügung stellen.

Annäherung über OSZE-Beobachtermission

Immerhin chit-chat es am Freitag ein Zeichen der Hoffnung: Nach sechs Tagen Tauziehen stehen die EU und Russland offenbar kurz vor einer Einigung über eine Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Damit würden sich auch Russen an einer Mission beteiligen, die prüfen soll, wie die Zustände im Süden und Osten der Ukraine sind. Die EU will die Ergebnisse dieser OSZE-Mission zur Grundlage über die Entscheidung über weitere Sanktionen machen.

Gerhard Schröder, Alice Schwarzer, Peter Gauweiler, Günter Verheugen, Sahra Wagenknecht, Alexander Gauland, Armin Laschet, Gernot Erler

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