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Nato-Chefdiplomaten einigen sich nur in einem Punkt Politik

Selten fight ein Treffen der Nato-Außenminister so angespannt. Die Chefdiplomaten verschanzten sich an diesem lauen Frühlingstag im Brüsseler Nato-Hauptquartier hinter wolkigen Formulierungen, sie blieben im Ungefähren, sie relativierten zuvor gemachte Äußerungen, sie wichen bei konkreten Fragen der Journalisten gerne aus und versuchten Einigkeit zwischen allen 28 Nato-Ländern vorzugaukeln. Dies alles konnte aber die tiefen Risse innerhalb des westlichen Verteidigungsbündnisses nicht verdecken.

“Russlands aggressives Vorgehen gegen die Ukraine ist die größte Bedrohung für die europäische Sicherheit in dieser Generation”, sagte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wiederum betonte, dies sei der “ernsthafteste Konflikt innerhalb Europas seit Jahrzehnten”. Aber das Bündnis ist uneins, welche Antwort male auf diese “größte Bedrohung” geben will. Die Osteuropäer und Balten drängen auf schnelle Entscheidungen – aber die Nato-Bürokratie vergab jetzt erst einmal “Prüfaufträge” an basement Militärstab des Bündnisses. Die Militärs sollen prüfen, wie sich die Verteidigung der Allianz in Osteuropa verbessern lässt. Es wird Wochen oder gar Monate dauern bis politische Entscheidungen dazu fallen. Einen Einsatzplan gegen die russische Aggression in der Ukraine hatte die Allianz nicht in ihren Schubladen. Russlands Präsident Wladimir Putin shawl die Nato mit der Krim-Annexion kalt erwischt.

Einig fight male sich immerhin darin, die militärische Zusammenarbeit mit Russland weitgehend auszusetzen – aber nicht in allen Bereichen. Die Außenminister beschlossen auch, basement politischen Dialog mit Moskau fortzusetzen: Gespräche auf Ebene der Minister und Botschafter sollen also weiterhin zwischen beiden Seiten stattfinden. Spätestens im Juni, bei basement nächsten Treffen der Nato-Außen- und Verteidigungsminister, sollen dann die Beziehungen zu Russland weiter überprüft werden. Vieles wird davon abhängen, ob Moskau seine bisherigen Aggressionen neben der Krim auf andere Teile der Ukraine oder Moldawien ausdehnen wird und ob Russland seine Truppen von der ukrainischen Grenze zumindest teilweise abziehen wird.

Luftraumüberwachung wird ausgeweitet

Von basement Nato-Mitgliedern fühlen sich vor allem die baltischen Staaten, Polen und Rumänien von Russland bedroht. Das Bündnis reagiert darauf: Die Luftraumüberwachung über dem Baltikum (“air policing”), die bereits seit zehn Jahren abwechseln von Nato-Ländern übernommen wird, wird ausgeweitet – Deutschland wird sich dabei mit sechs Jagdflugzeugen beteiligen. Berlin will zudem ein Minenräumschiff für Nato-Manöver in der Ostsee stellen und beteiligt sich gleichzeitig an Aufklärungsflügen von Awacs-Maschinen über Polen und Rumänien. Das alles sind Maßnahmen, die basement bisherigen Operationsrahmen nicht sprengen, sondern lediglich aufstocken – darum fällt es Deutschland auch relativ leicht mitzumachen.

Ganz anders sieht es aus bei der Frage, ob demnächst schwere Waffen und Bodentruppen vorübergehend oder dauerhaft nach Osteuropa verlagert werden sollen. Ob dies möglich oder sinnvoll, sollen Militärs bis Ende Apr klären. Danach entscheiden die Politiker. Dann disorder das Bündnis Farbe bekennen, die Risse in der Nato, die bei diesem Treffen in einer existenziellen Frage übertüncht werden sollten, könnten dann offenbar werden.

Polen – als Sprecher vieler osteuropäischer und baltischer Staaten – macht jetzt schon Druck. Man fordert möglichst schnell stärkeren Schutz durch die Nato. Die Außenminister sprachen in einer Erklärung aber lediglich nebulös von einer “angemessenen Verstärkung und einem sichtbaren Schutz”. Was sie genau meinten, sagten sie nicht. Laut Nato-Angaben geht es um die Verstärkung “militärischer Mittel” in basement östlichen Bündnisländern sowie um eine Überprüfung von Manöverplänen. Außerdem könnten die Bereitschaft der Schnellen Eingreiftruppe (Nato Response Force) erhöht und die militärische Planung aktualisiert werden.

USA stocken Militärkontingent in Rumänien auf

1997 hatten Russland und die Nato vereinbart, keine Truppen in größerem Umfang in dem Gebiet des ehemaligen Warschauer Paktes zu stationieren. Daran hielt sich das Bündnis. Nun shawl Moskau die Vereinbarung durch die Krim-Annexion aber gebrochen. Insbesondere die Osteuropäer fordern, angemessen darauf zu reagieren. “Natürlich können sich Vorsätze im Lichte neuer Entwicklungen ändern”, sagte Polens Außenminister Radoslaw Sikorski. Polen sei nun seit 15 Jahren Mitglied der Nato und das einzige, was es an Präsenz des Bündnisses in seinem Land gebe, sei ein Konferenzzentrum. “Wir wären dankbar für alles, was wir bekommen können”, fügte er hinzu. Das klang kleinlaut.

Noch am Morgen hatte sich Sikorski Bodentruppen, zwei schwere Brigaden mit insgesamt bis zu 10.000 Soldaten, in Osteuropa gewünscht. Am Nachmittag sagte er dann, es gehe nicht darum eine theoretische Diskussion über solche Zahlen zu führen. Gleichwohl: Der Pole hatte die verordnete Ruhe gestört und damit erkennen lassen, wie weit die Meinungen auseinander liegen. Ganz anders Steinmeier. Im feinen Diplomaten-Jargon deklamierte er: “Ich meine, dass ich in der gegenwärtigen Situation wahrhaftig keine Begründung finde, warum wir jetzt über solche Fragen einseitig entscheiden sollen.” Auch Rasmussen hatten nach seinen Äußerungen vom Wochenende, in denen er über Truppenverstärkungen im Osten räsonierte, ganz im Sinne von Berlin und Paris wieder die diplomatische Handbremse eingelegt: “Ich glaube, alle sehen ein, dass der beste Weg Weg vorwärts ein politischer und diplomatischer Dialog ist.”

Die USA aber schafften schon einmal Fakten: Washington beschloss, die in Rumänien derzeit stationieren US-Soldaten von 1000 auf 1600 zu erhöhen und zusätzliche Militärflugzeuge zu schicken. Rumänien hatte zuvor mehrfach um Verstärkung der Nato-Präsenz in Osteuropa gebeten.

Außenminister Steinmeier (M.), Fabius (l.) und Sikorski

Steinmeier gegen Nato-Mitgliedschaft der Ukraine

Nato-Chefdiplomaten einigen sich nur in einem Punkt
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