NRWs oberste Richterin besteht auf Unabhängigkeit der Justiz – Gerichte Die oberste Richterin Nordrhein

//NRWs oberste Richterin besteht auf Unabhängigkeit der Justiz – Gerichte Die oberste Richterin Nordrhein

NRWs oberste Richterin besteht auf Unabhängigkeit der Justiz – Gerichte Die oberste Richterin Nordrhein

Mnster. 

Im Fall des rechtswidrig abgeschobenen Islamisten Sami A. erhebt die Prsidentin des NRW-Oberverwaltungsgerichts schwere Vorwrfe gegen die Behrden. Selbst von hochrangigen Politikern sei erheblicher ffentlicher Druck aufgebaut worden, den Gefhrder endlich abzuschieben, sagte Ricarda Brandts im Interview mit Carsten Linnhoff (dpa). Das Gericht hatte am Mittwoch letztinstanzlich entschieden, dass die Behrden Sami A. zurck nach Deutschland holen mssen.

Wie blicken Sie auf die vergangenen Wochen und den juristischen und politischen Streit um Sami A. zurck?

RICARDA BRANDTS: Der Fall des Sami A. wirft Fragen zu Demokratie und Rechtsstaat – insbesondere zu Gewaltenteilung und effektivem Rechtsschutz – auf. Hier wurden offensichtlich die Grenzen des Rechtsstaates ausgetestet. In der Politik, im Landtag und in der Landesregierung sollten die Verantwortlichen sehr genau analysieren, wie die Auslnderbehrde und mglicherweise das Bundesamt fr Migration und Flchtlinge, kurz Bamf, mit dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen umgegangen sind. Ich mchte mahnen, dass ein solcher Umgang nicht zum Standard wird.

Was meinen Sie genau?

BRANDTS: Dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen wurden Informationen bewusst vorenthalten, um eine die Abschiebung des Sami A. mglicherweise strende rechtzeitige Entscheidung des Gerichts ber ein Abschiebungsverbot zu verhindern.

Passagiertunnel an leerem Flugzeugparkplatz am Flughafen Düsseldorf. Der abgeschobene Sami A. sitzt zurzeit in Tunesien in Gewahrsam.


Kommentar zu Sami A.: In der Grauzone des Rechtsstaates

Keine Frage, es ist fr den Normalbrger kaum nachvollziehbar, dass ein Gefhrder wie Sami A. jetzt auf Staatskosten aus Tunesien zurckgeflogen werden soll.

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Welche Folgen hat das?

BRANDTS: Folge ist zunchst der am Mittwoch vom OVG in zweiter Instanz entschiedene Rechtsstreit um die Frage der Rckholung von Sami A. aus Tunesien. Wre die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ber das Fortbestehen der Abschiebungshindernisse abgewartet worden, htte der Flug nach Tunesien am Morgen des 13. Juli nicht stattgefunden. Eine weitere gravierende Folge ist die Strung des Vertrauensverhltnisses im Umgang mit den handelnden Behrden. In der Praxis gehen Gerichte und Behrden grundstzlich mit Respekt vor der Gewaltenteilung vertrauensvoll miteinander um. Dazu gehrt, dass die Behrden auf die Fragen der Gerichte die notwendigen Antworten geben. Regelmig sagen sie dabei auch zu, vor einer Entscheidung des Gerichts keine Vollzugsmanahmen zu ergreifen. Sie geben eine sogenannte Stillhaltezusage ab. Nach der Erfahrung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen wrde ich den Kollegen nun raten, sich auf diese Praxis vorerst nicht mehr in jedem Fall zu verlassen.

Was genau werfen Sie den Behrden vor?

BRANDTS: Da wurde eine kurze Zeitlcke genutzt, um abschieben zu knnen. Nachdem das Bamf nach Rckfrage bei der Auslnderbehrde dem Gericht noch am Morgen des 12. Juli mitgeteilt hatte, ein Abschiebeflug fr diesen Tag sei storniert worden und eine Stillhaltezusage werde nicht fr erforderlich gehalten, konnte das Gericht nicht ahnen, dass zu dieser Zeit bereits ein neuer Flug fr die frhen Morgenstunden des folgenden Tages organisiert worden war. In seiner Entscheidung hat der zustndige Senat des Oberverwaltungsgerichts am Mittwoch klargestellt, dieses Informationsverhalten sei mit rechtsstaatlichen Grundstzen und dem Gewaltenteilungsprinzip nicht vereinbar.

Htte das Verwaltungsgericht seine Entscheidung nicht bereits am Abend des 12. Juli faxen knnen?

BRANDTS: Diese Frage kann man stellen. Im Nachhinein scheint die Antwort einfach. Aber nach meiner Meinung konnte niemand von dieser Entwicklung ausgehen. Unter den gegebenen Umstnden ist dem Gericht in Gelsenkirchen kein Vorwurf zu machen.

Wie konnte es berhaupt zu dieser Situation kommen?

BRANDTS: Im Zuge des Verfahrens um Sami A. hat sich erheblicher ffentlicher Druck aufgebaut, dass der mutmaliche Gefhrder endlich abgeschoben werden sollte. Dies ist nicht nur in den Medien, sondern auch von hochrangigen Politikern gefordert worden. Diese Forderung hat Erwartungen geschrt. Als das Verwaltungsgericht dann entschied, dass es Hindernisse fr eine Abschiebung gibt, war dementsprechend das Unverstndnis in der Bevlkerung sehr gro.

Muss ein Gericht nicht damit leben?

BRANDTS: Natrlich grundstzlich ja. Aber die Unabhngigkeit der Gerichte ist nicht nur formal einzufordern, in einem stabilen Rechtsstaat wie dem unseren muss sie auch in der Praxis gelebt werden.

Aber drfen Politiker keine Kritik an Urteilen uern?

BRANDTS: Doch, natrlich. Aber es ist wenig hilfreich, wenn von der politischen Seite vorschnell gesagt wird, dass die Behrden wohl alles richtig gemacht htten, und alles schon seine Ordnung gehabt habe. Die Gerichte mssen unabhngig von der Mehrheitsmeinung ihre Urteile fllen knnen. Und jeder sollte sich bewusst machen, dass ein Rechtsstaat sich gerade dadurch bewhrt, dass er auch die Rechte von Minderheiten schtzt, sogar die Rechte derjenigen, die den Rechtsstaat selbst nicht achten.

By | 2018-08-17T05:56:19+00:00 August 17th, 2018|Politik|0 Comments

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