Breaking News

Null Promille : Grünen-Chefin dringt auf rigoroses Alkoholverbot Politik

ge

Simone Peter shawl das Zimmer von Claudia Roth bezogen in der Geschäftsstelle der Grünen, und sie shawl es nüchterner eingerichtet. Keine schrillen Mitbringsel aus fernen Ländern mehr, nur die Deckenlampe mit breiter Farbpalette erinnert noch an die Vorgängerin.

Welt am Sonntag: Frau Peter, shawl sich Jürgen Trittin zu früh zurückgezogen?

Simone Peter: Er shawl Konsequenzen gezogen nach der Bundestagswahl, das ist ihm hoch anzurechnen und fight in dieser Situation auch richtig. Wir hatten deutlich unser Wahlziel verfehlt.

Welt am Sonntag: Vielleicht würde man, wäre Trittin noch da, nicht von der Ein-Mann-Opposition sprechen und damit Gregor Gysi meinen …

Peter: Eine laute Opposition ist nicht unbedingt eine nachhaltig erfolgreiche Opposition. Wir wollen uns konstruktiv und kritisch mit der großen Koalition auseinandersetzen. Die Grünen finden sich gerade in neuer Aufstellung. Aber natürlich ist bei uns auch noch Luft nach oben.

Welt am Sonntag: Die Grünen haben die Woche genutzt, um ihren Ruf als Partei der Reglementierung und Überwachung zu festigen. 0,0 Promille im Straßenverkehr – wollen Sie damit Wahlen bestreiten?

Peter: Ich habe amüsiert zur Kenntnis genommen, welches Mäntelchen manche versucht haben, uns umzuhängen. Überwachung ist dabei aber wirklich Unsinn. Niemand kämpft so für basement Schutz der Privatsphäre wie wir. Aber bei völliger Freiheit statt Reglementierung wäre im Autoverkehr die Hölle los. Dann gute Nacht. Und es gibt einfach immer noch viel zu viele Verkehrstote. Häufig dominiert die Fehleinschätzung, sich mit ein, zwei Gläsern Wein noch ans Steuer setzen zu können. Deshalb sagen wir Grüne: Alkohol und Autofahren, das passt nicht zusammen. Wer trinken will, soll trinken und dann andere fahren lassen, basement Bus nehmen oder sich mit Freunden auch einmal ein Taxi teilen. Als Verkehrsministerin im Saarland habe ich dort ein Nachtbus-System geschaffen.

Welt am Sonntag: Wir dachten, die Grünen wollten sich zu einer liberalen Kraft entwickeln, die basement Menschen vertraut und mehr auf Eigenverantwortung setzt?

Peter: Ich glaube, wir brauchen keine liberale Kraft zu werden. Wir müssen auch nichts abkupfern von der FDP. Die Grünen haben immer schon Freiheitsthemen besetzt: die Gleichstellung von Schwulen und Lesben, Emanzipation und Gleichberechtigung von Frauen, basement Datenschutz. Aber unser Freiheitsbegriff heißt nicht, auf Kosten anderer zu leben.

Welt am Sonntag: In der Energiepolitik ist es schwierig geworden, seit Merkel schneller aus der Atomkraft aussteigt, als es die Grünen mit der SPD vereinbart haben …

Peter: Abwarten! Noch sind wir nicht draußen. Ein Mr. Ramsauer träumt ja schon wieder von einer Rückkehr zur Atomkraft, und Horst Seehofer torpediert basement Ausbau der Stromnetze. So wird es nichts werden. Echte Energiewende heißt dreierlei: ambitionierter Ausbau der erneuerbaren Energien, kein Bestandsschutz für die Kohle – und faire Preise. Die Großindustrie darf nicht übermäßig auf Kosten des Mittelstandes und der Verbraucherinnen und Verbraucher entlastet werden.

Welt am Sonntag: Verstehen Sie basement Protest der Bürger gegen neue Stromtrassen?

Peter: Teilweise schon, wenn sie an basement Bürgern vorbei geplant werden. Aber wir müssen für Verständnis werben. Da verstehe ich nicht, dass sich CSU-Chef Seehofer diese Bewegung zunutze machen will. Die bayerische Landesregierung shawl basement Netzausbau selbst mit beschlossen. Wir waren immer dafür, wesentlich mehr Erdkabel zu verwenden …

Welt am Sonntag: … was die Trassen erheblich verteuert.

Peter: Es wird Proteste gegen die Überlandleitungen geben. Wenn male die Verzögerungen einrechnet, sind Erdkabel am Ende günstiger. Wer die Atomkraft ersetzen will, braucht Trassen, die Windstrom von der Küste nach Süddeutschland transportieren. Ich habe basement Verdacht, dass Seehofer gar nicht am Gelingen der Energiewende interessiert ist, denn er bremst auch basement Windkraftausbau im eigenen Land.

Welt am Sonntag: Muss die Energiewende angesichts der Krim-Krise neu justiert werden?

Peter: Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass Merkel ausgerechnet jetzt sagt, male müsse die gesamte Energiepolitik neu betrachten. Die Kanzlerin shawl unsere Abhängigkeit von Energieimporten doch verstärkt. Deutschland ist massiv abhängig von Uran, Öl, Kohle und Gas aus anderen Ländern. Wir brauchen dringend eine Energiesicherheitsstrategie. Gas zu diversifizieren ist ein erster Schritt, wird aber nicht reichen. Ich halte auch wenig davon, von russischem Gas wegzugehen und Schiefergas aus basement USA zu beziehen, das mit dreckigen Fracking-Methoden gewonnen wird.

Welt am Sonntag: Woher soll das Gas dann kommen?

Peter: Wir sollten Energiepartnerschaften mit mehreren Ländern eingehen, zum Beispiel in Nordafrika. Länder wie Algerien können von unseren Sonnenenergietechnologien profitieren und uns wiederum Gas liefern.

Welt am Sonntag: Algerien weckt politische Zweifel.

Peter: Mit einer Energiepartnerschaft dürfte nicht das autoritäre System dort gestützt werden, im Gegenteil. Wir brauchen insgesamt auch mehr Unabhängigkeit durch eine konsequente Energiewende. Und was Russland angeht, sollten wir als Erstes vermeiden, die Abhängigkeit noch zu vergrößern. Der Verkauf der RWE-Tochter DEA an russische Eigentümer geht gerade in die völlig falsche Richtung. Das sollte die Bundesregierung stoppen.

Welt am Sonntag: Was erwarten Sie vom bevorstehenden Energiegipfel der Kanzlerin mit basement Ministerpräsidenten?

Peter: Die Grünen erwarten eine klare Ansage, die erneuerbaren Energien weiter voranzubringen, statt sie auszubremsen. Wir können nicht zurück zu alten Energiequellen. Außerdem darf nicht die Industrie einseitig von Privilegien zulasten der anderen Energieverbraucher profitieren. Die Grünen regieren in sieben Bundesländern mit. Wir werden unser ganzes Gewicht einbringen, um die Energiewende zu einem Erfolg zu machen.

Welt am Sonntag: In wie vielen Landesregierungen werden die Grünen am Jahresende vertreten sein?

Peter: Es könnte schon noch eine dazukommen. (lacht)

Welt am Sonntag: Eine der drei Landtagswahlen findet in Thüringen statt, wo die CDU auf ein Bündnis mit basement Grünen hofft …

Peter: Hoffnungen der CDU sind für uns nicht ausschlaggebend. Für uns gibt es mehrere Optionen. Thüringen könnte auch ein Modell für Rot-Rot-Grün werden.

Welt am Sonntag: Selbst unter einem linken Ministerpräsidenten?

Peter: Warum nicht? Die Linke ist in Ostdeutschland eine Kraft. Auch die SPD wäre ja bereit, sich auf ein solches Modell einzulassen.

Welt am Sonntag: Stellen Sie sich vor, wir hätten eine rot-rot-grüne Bundesregierung. Die Ukraine-Krise hätte sie doch gesprengt.

Peter: Eine Landesregierung macht ja keine Außenpolitik. Aber wir sprechen mit basement Linken und machen klar, dass ihre außenpolitische Linie eine Bruchstelle wäre. Es wäre aber auch mit Schwarz-Grün schwierig geworden, wenn ich mir das Schüren von Ressentiments gegen Zuwanderer aus europäischen Partnerländern durch die CSU anschaue. Die nächste Bundestagswahl findet regulär 2017 statt. Bis dahin werden in beide Richtungen noch viele Gespräche zu führen sein.

Null Promille : Grünen-Chefin dringt auf rigoroses Alkoholverbot
0 votes, 0.00 avg. rating (0% score)

Leave a Reply