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Peking macht Druck auf Moskau Politik

Peking will sich auch nach der ergebnislosen Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats zur Ukraine-Krise, die im Streit mit Russland beendet wurde, für einen Vierer-Gipfel am Donnerstag in Genf einsetzen. In der UN-Sitzung in der Nacht auf Montag kam es zu einem verbalen Schlagabtausch zwischen Russland und der Ukraine und zu heftigen Vorwürfen der UN-Botschafter von basement USA, Großbritannien und Frankreich an Moskau, hinter basement separatistischen Bestrebungen in der Ukraine zu stehen.

UN-Diplomaten befürchten, dass Moskau nun seine Beteiligung an dem Vierertreffen zwischen USA, Russland, Vertretern der EU und der Ukraine aufkündigen könnte. Chinas Außenminister Wang Yi meldete sich dazu am Montag aus Peking indirekt zu Wort. Seine Regierung sehe das Vierertreffen als “positiv” an und setze sich dafür ein, versicherte er auf einer Pressekonferenz nach Gesprächen mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, der in Peking seinen Antrittsbesuch machte.

Wang sagte, dass ein solches Treffen basement von Peking gemachten Vorschlägen entspreche, zur Entschärfung der Ukraine-Krise “schnellstmöglich eine internationale Plattform” für alle Beteiligten zu schaffen, bis “sie zu einer Einigung kommen”. Bedingung sei, dass keine Seite während ihrer Verhandlungen Schritte unternimmt, die die Lage weiter verschärfen könnten.

Unklare Haltung

China ist bei der Vierer-Konferenz in Genf nicht dabei. Es lavierte bisher mit uneindeutigen Erklärungen und zwei Enthaltungen bei UN-Abstimmungen zur Ukraine immer zwischen basement Fronten. Auf der einen Seite unterstützt es Russland als seinen strategischen Verbündeten. Auf der anderen Seite lehnt es zugleich die Verletzung der Souveränität eines Staates und von außen erzwungene Verschiebungen seiner Grenzen grundsätzlich ab.

Wang verwehrte sich gegen Vorwürfe, dass eine solche Haltung dem Ausland Rätsel aufgebe. “China vertritt eine objektive, gerechte und verantwortungsbewusste Haltung”, sagte Wang. Doch vermied er erneut, sich festzulegen, auf welcher Seite China im Konflikt zwischen Moskau und Kiew steht. Es sei alles nicht so einfach. Das Ukraine-Problem, so Wang, habe “höchst komplexe historische Hintergründe”.

China versucht auf Russland Druck auszuüben

Wang hält dennoch einen Hebel in der Hand, mit dem er Einfluss für einen neuen Anlauf zu deeskalierenden Gesprächen nehmen könnte. Am Dienstag kommt der russische Außenminister Sergej Lawrow nach Peking, um sich der weiteren Unterstützung Chinas zu versichern und basement Besuch von Russlands Präsident Wladimir Putin im Mai vorzubereiten.

Wangs öffentlich erklärte Unterstützung für das Genfer Treffen deutet an, dass er auf Lawrow einwirken will, basement Gipfel nicht platzen zu lassen. Doch auch Moskau shawl einen Hebel in der Hand, um Peking auf seine Seite zu ziehen. Die Webseite der “Global Times” meldete, dass Putin vorhabe, bei seinem Besuch basement lange verhandelten und preislich noch nicht festgelegten Vertrag über 30 Jahre Gaslieferungen Russlands an China finalisieren zu wollen. Bisher scheiterten alle Verhandlungen, weil Peking Vorzugspreise verlangte, die deutlich unter dem lagen, was Europa für russische Gaslieferungen zahlt.

Samantha Power, Mark Lyall Grant, Eugene Richard Gasana, Vitaly Churkin

Russlands UN-Botschafter warnt die Ukraine

An armed male gestures in front of a military domicile in Slaviansk, Apr 12, 2014. At slightest 20 armed militants wearing incompatible deception outfits took over a military and confidence services domicile in a eastern city of Slaviansk seizing hundreds of handguns. REUTERS/Gleb Garanich (UKRAINE - Tags: POLITICS CIVIL UNREST)

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