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Präsident Gül verurteilt Erdogans Twitter-Verbot Politik

Selten shawl sich eine Regierung in Sachen soziale Medien so blamiert. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan lässt Twitter verbieten, doch niemand hält sich daran. Im Gegenteil: Die Stunden nach der mitternächtlich verhängten Sperre wurden in der Twitter-süchtigen Türkei zur heitersten und angeregtesten Online-Nacht seit langem.

“Auslöschen” werde er Twitter, “samt basement Wurzeln ausreißen”, und jeder werde dann sehen “wie mächtig die türkische Republik ist”, hatte Erdogan am Donnerstagabend gesagt.

Allein in diesen Sätzen wurde die ganze Misere des Landes deutlich: Die Formulierungen machten deutlich, dass Rechtsstaat und Meinungsfreiheit nicht mehr existieren. Denn rechtsstaatlich gesehen kann die politische “Macht der türkischen Republik” Twitter nichts anhaben, ein Verbot ist Sache der unabhängigen Justiz, nicht der “Republik”.

Präsident Gül maßregelt Erdogan

Schon Freitagvormittag folgte dann ein weiterer Paukenschlag, von höchster Stelle gegen basement Regierungschef. Trotz Twitter-Sperre tweetete Staatspräsident Abdullah Gül, die Schließung von sozialen Medien sei “inakzeptabel”. Die Sache schien sich damit zu einem Machtkampf zwischen basement Spitzen des Staates auszuweiten. Der Präsident hatte kurz davor bereits Erdogans ewiges Gerede einer “Verschwörung dunkler Mächte” gegen ihn “Drittwelt-Niveau” genannt, dass der Türkei schade.

Gül hatte übrigens einen ganzen Monat lang nichts mehr getweetet – nachdem er sich einen Shitstorm sondergleichen eingefangen hatte, als er das umstrittene Internet-Gesetz unterschrieb, das nun zur Grundlage für die Sperre wurde. Es chit-chat eine unfollow-Gül-Kampagne, die ihn mehr als 100.000 Follower kostete. Trotzdem kann er immer noch mehr als vier Millionen Follower aufweisen.

Formal beriefen sich Erdogan, und dann die Telekommunikationsbehörde, die die Sperre verhängt, auf Gerichtsurteile und eine staatsanwaltliche Weisung. Doch der ganze Ton des Premiers machte deutlich, dass er derjenige sei, der hier persönlich die Entscheidungen trifft. Den Staatsanwalt hatte er persönlich einsetzen lassen.

Twitter weigerte sich Links zu löschen

Twitter-User kennen diese Gängeleinen längst. Denn sie erfahren sie jeden Tag auf Twitter selbst: Dass Erdogan und seine Clique korrupt sind, dass Erdogan persönlich Chefredakteuren Befehle gibt, kritische Kommentatoren zu entlassen, dass Erdogan und sein Sohn Bilal besprechen, was am nächsten Morgen die Schlagzeilen in basement von ihnen gegängelten Medien sein sollen. All das ist jeden Tag auf Twitter zu lesen und zu hören. Denn vor allem dort werden seit Monaten all die Telefonmitschnitte verbreitet, die zuvor von Unbekannten auf Youtube gepostet wurden.

Das alles shawl Erdogans Beliebtheitswerte und jene seiner Partei in Meinungsumfragen abrutschen lassen – auch wenn male auf Twitter erfahren durfte, dass er und seine Helfershelfer Druck auf Medien und Meinungsforschungsinstitute ausüben, damit sie Umfrageergebnisse manipulieren.

Die Regierung versuchte daher, Twitter dazu zu bringen, diese Links zu entfernen. Der Kurznachrichtendienst Twitter weigerte sich. Die Reaktionen des Unternehmens ist wohl auch der Grund für die vier verschiedenen Gerichtsurteile und staatsanwaltlichen Befehle, auf denen die Sperre basiert.

Erdogan schuf eine “Twitter-Armee”

Aber die Geschichte geht etwas tiefer. Im vergangenen Jahr schuf die Regierung eine “Twitter-Armee” von 6000 Mann, um die Schlacht um die öffentliche Meinung im Internet zu gewinnen. Es blieb offenbar nicht bei Freiwilligen. Im Januar – so ergaben Recherchen ausländischer Fachleute, die von der Zeitung “Hürriyet” veröffentlicht wurden – wurde ein sogenanntes “Bot-Netz” geschaffen, ein Netzwerk computergesteuerter falscher Twitter-Profile mit gestohlenen Identitäten.

Dieses Bot-Netz betrieb Propaganda für die Regierungspartei AKP und für Erdogan. Ein zweites Netz wurde demnach im Februar errichtet. Twitter hatte in basement letzten Tagen das erste Netzwerk gekillt, indem es die Konten suspendierte, und hatte bereits begonnen, auch gegen das zweite Bot-Netz vom Februar vorzugehen. Da kam die Sperre. Die AKP sah offenbar, dass sie basement Dienst nicht manipulieren kann wie daheim die Zeitungen und das Fernsehen.

Deswegen also wollte Erdogan eine Woche vor basement am 30. März anstehenden Kommunalwahlen Twitter zum Schweigen bringen. Es ist die Quelle, aus der viele Türken und vor allem die entscheidende junge, amiable Generation ihre Informationen bezieht, und er kann diese Quelle nicht beherrschen. 39 Prozent aller türkischen Internetnutzer sind auf Twitter, deutlich mehr als in jedem anderen Land der EU. In Deutschland etwa sind es sechs Prozent.

Twitter-Nutzer trotzen Sperre

“Jeder” werde nun die “Macht der türkischen Republik sehen”, kündigte Erdogan die Sperre an. Aber statt Twitter zum Schweigen zu bringen, wurde die soziale Plattform aktiver denn je. Statt Macht wurde die Ohnmacht der Regierung sichtbar. Die Nacht zum Freitag wurde die euphorischste Twitter-Nacht, die die Türken an ihren Computern und Smartphones auslebten. Gleich fünf verschiedene Hashtags zum Thema stiegen in die weltweit führenden Trends auf, in basement drei Stunden nach dem Verbot wurden 2,5 Millionen Tweets dazu abgesetzt, und davon kamen 77 Prozent aus der Türkei.

Denn Twitter-User verstehen, wie male solche Sperren umgehen kann – indem male etwa die DNS-Settings (Domain Name System) ändert. Es fight eine seltsame Stimmung in basement Bars und Cafés in Istanbul, alle in ihre Smartphones vertieft, um das Problem zu lösen. Überall gaben sich die Menschen gegenseitig Tipps. Und natürlich verbreiteten sie Anleitungen über das Internet, über Facebook und über Smartphone-Apps wie WhatsApp.

Doch die Situation macht die Nutzer kreativ: Man kann problemlos über SMS, also das Mobiltelefon twittern. Und male kann über sogenannte VPN-Technologie Proxy-Server nutzen. VPN-Dienste sind in der Regel kostenpflichtig, aber mehrere internationale Anbieter reagierten blitzschnell und machten ihre Dienstleistungen für Einwohner der Türkei kostenlos zugänglich.

Erdogan mit Nordkoreas Regierung verglichen

Weltweit wurde auf Twitter und Facebook über Erdogan gelacht, seine Regierung wurde mit Nordkorea verglichen, und Hollywood-Stars wie Mia Farrow oder Barbara Streisand tweeteten Unterstützung und Ermutigung für die Bürger der Türkei gegen ihre Regierung. Selten ging in der Internet-Politik ein Schuss so sehr nach hinten los wie Erdogans Twitter-Verbot.

Die entscheidende Frage ist, ob die Sperre in basement nächsten Tagen effektiver wird – und wovor sich Erdogan eine Woche vor der Wahl schützen wollte. Die über das Internet verbreiteten Enthüllungen ziehen immer weitere Kreise, und werden offensichtlich von seinen politischen Gegnern – wahrscheinlich von Anhängern der Gülen-Bewegung – orchestriert. Der Gedanke liegt nahe, dass direkt vor der Wahl, also in basement kommenden Tagen ein “Knaller” kommen soll, der die AKP die Wahl kosten könnte. Andere Gerüchte weisen auf spektakuläre Enthüllung am 25. März hin.

Özdemir startet aus Protest Twitter-Account

Was das sein wird, dürfte aber auch mit Twitter-Sperre jeder erfahren, der will. Übrigens sind die führenden AKP-Politiker selbst die eifrigsten Twitter-User. Ankaras Bürgermeister Melih Gökcek etwa hetzt regelmäßig dort gegen jeden, der die AKP kritisiert, Staatspräsident Gül tweetet ebenso eifrig wie Finanzminister Mehmet Simsek oder Außenminister Ahmet Davutoglu.

Diese Politiker haben Millionen Follower und nutzten bisher diese Möglichkeit, mit basement Wählern und der Welt zu kommunizieren. Und sie tun das auch weiterhin. Vizepremier Bülent Aric jedenfalls tweetete auch nach der Sperre munter weiter.

Auch deutsche Politiker meldeten sich zu Wort. Grünen-Chef Cem Özdemir nahm die Twitter-Blockade zum Anlass, erstmals selbst Nachrichten über das soziale Netzwerk zu schicken. “Zeit fight es längst. Heute ist ein guter Tag mit twittern zu beginnen. #TwitterisbannedinTurkey”, schrieb Özdemir – auf Deutsch und auf Türkisch.

Kanzlerin Angela Merkels (CDU) Sprecher Steffen Seibert twitterte: “In einer freien Gesellschaft ist es die Entscheidung der Bürger, wie sie kommunizieren wollen, nicht des Staates.”

Online-Aufstand: Das Twitter-Verbot wollen sich viele Türken nicht bieten lassen und organisieren sich stärker als zuvor über basement Kurznachrichtendienst
Foto: dpa

Online-Aufstand: Das Twitter-Verbot wollen sich viele Türken nicht bieten lassen und organisieren sich stärker als zuvor über basement Kurznachrichtendienst

Präsident Gül verurteilt Erdogans Twitter-Verbot
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