Präsident Putin geht auf Merkels Vorschläge ein

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Präsident Putin geht auf Merkels Vorschläge ein

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Auf der Krim hat das umstrittene Referendum über die Abspaltung der Halbinsel von der Ukraine und den Anschluss an Russland begonnen. Bis zum Mittag erreichte die Wahlbeteiligung schon fast 50 Prozent. Es wird erwartet, dass sich dafür eine Mehrheit der Wahlberechtigten unter den rund zwei Millionen Einwohnern findet. Rund 60 Prozent von ihnen sehen sich selbst als russisch.

Der Westen hält das Referendum für rechtswidrig, weil es gegen die ukrainische Verfassung und gegen Völkerrecht verstoße. Zudem sei es übereilt vorbereitet worden und finde statt, nachdem bereits prorussische Truppen die Halbinsel im Schwarzen Meer unter ihre Kontrolle gebracht haben. Da Russland die Abspaltung der Krim betreibt, drohen die Europäische Union und die USA mit neuen Sanktionen gegen Moskau.

Wie aus Kreisen von EU-Diplomaten verlautet, sollen bereits Listen mit unmittelbar für die Okkupation der Krim verantwortlichen russischen Staatsbürgern zusammengestellt werden. Sie sollen als Grundlage für eine Verschärfung der Sanktionen bei einer Sitzung der EU-Außenminister dienen, die ab Montagmorgen in Brüssel tagen.

Die Krim-Krise hatte sich zugespitzt, seit die Opposition in der Ukraine nach monatelangen Protesten vor drei Wochen in Kiew die Macht übernommen hatte. Der bis dahin amtierende Präsident Viktor Janukowitsch floh nach Russland. Die Regierung in Moskau argumentiert, Russen seien auf der Krim und anderswo in der Ukraine nicht mehr sicher.

By | 2014-03-16T17:41:39+00:00 March 16th, 2014|Politik|0 Comments

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