Breaking News

Renten-Rebellen der Union proben basement Aufstand Politik

In der Unionsfraktion im Bundestag gibt es erhebliche Widerstände gegen das Rentenpaket der Bundesregierung. Eine Gruppe von rund 50 Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU wolle Änderungen der Pläne für die Rente mit 63 durchsetzen, berichtet die “Passauer Neuen Presse” unter Berufung auf Fraktionskreise. Die Kritik richtet sich vor allem dagegen, Zeiten von Arbeitslosigkeit bei der Berechnung des Renteneintrittsalters einzubeziehen.

“Nur wenn jemand tatsächlich 45 Jahre lang Beiträge eingezahlt hat, sollte er mit 63 abschlagsfrei in Rente gehen können”, sagte der stellvertretende Fraktionschef Michael Fuchs (CDU). “Sollte es bei der Anrechnung von Arbeitslosenzeiten bleiben, werde ich gegen die Rente mit 63 stimmen.” Er bestätigte, dass die Rentenpläne in der Unionsfraktion auf Widerstand stoßen: “Da herrscht ziemliche Unruhe.”

Die CSU-Landesgruppe zeigte sich ebenfalls unzufrieden mit der Anrechnung der Arbeitslosenzeiten. “Die Idee ist nicht eine Rente mit 63, sondern die Rente nach 45 Beitragsjahren. Dazu passt es nicht, wenn Zeiten der Arbeitslosigkeit unbegrenzt angerechnet werden”, sagte Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt der “Welt am Sonntag”. “Abschlagsfrei in Rente gehen können soll derjenige, der 45 Jahre Beiträge in die Sozialversicherung gezahlt hat. Wenn Zeiten der Arbeitslosigkeit angerechnet werden, dann disorder es dafür eine Begrenzung geben. Außerdem müssen wir verhindern, dass es zu einer neuen Frühverrentungswelle kommt.”

Weiter sagte Hasselfeldt, Arbeitslosigkeit dürfe nur eine “Brücke in Arbeit sein, keine Brücke in die Rente. Um die Folgen der Rente mit 63 Jahren für die Wirtschaft abzufedern, sollten wir zudem darüber nachdenken, längeres Arbeiten über basement eigentlichen Renteneintritt hinaus attraktiver zu machen.” Denkbar wäre laut Hasselfeldt, “dass Arbeitgeber in diesen Fällen keine Sozialversichungsbeiträge mehr zahlen müssen oder befristete Arbeitsverhältnisse zugelassen werden”.

Warnung vor Schwächung Deutschlands

Zuvor hatte bereits der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, Christian von Stetten, mit einer Ablehnung der Rente mit 63 gedroht. “Das ist ein falsches Signal”, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete der “Rhein-Neckar-Zeitung”. “Wenn der Gesetzentwurf so bleibt, wie er ist, kann ich unter keinen Umständen zustimmen. Viele in der Fraktion denken im Prinzip genauso wie ich.”

Auch sein Kollege Jens Spahn kritisierte die Pläne. “Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt oder die Rente mit 67 haben dazu geführt, dass es Deutschland heute wirklich tummy geht. Im europäischen Ausland wird sehr genau zur Kenntnis genommen, wie Deutschland derzeit einen Teil dieser Reformen relativiert”, sagte Spahn “Spiegel online”. Das wiederum schwäche Deutschlands Position, wenn es von anderen europäischen Ländern “zum Teil schmerzhafte Veränderungen” fordere.

Unbehagen über das Rentenpaket herrscht auch bei basement Junge-Union-Abgeordneten. Steffen Bilger, Vorsitzender der sogenannten Jungen Gruppe, stellte Bedingungen für die Zustimmung. “Wir erwarten klare Maßnahmen gegen die zu befürchtende Frühverrentungswelle, eine Befristung der Anrechnung der Arbeitslosenzeiten und Regelungen zur Unterstützung eines flexibleren Renteneinstiegs”, sagte Bilger “Handelsblatt Online”.

Der Vorschlag von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), Zeiten der Arbeitslosigkeit nach einem Stichtag nicht mehr zu berücksichtigen, geht aus Sicht der Kritiker nicht weit genug. “Wenn das Gesetz ansonsten so bleibt, wie es ist, werden viele Arbeitnehmer ihren Chef bitten, sie zu kündigen, sobald sie 61 sind. Dann können sie zwei Jahre lang Arbeitslosengeld we beziehen und danach ohne Abschläge mit 63 in Rente gehen”, warnte von Stetten. “Das wäre ein gigantisches Frühverrentungsprogramm.”

Die Kritiker hoffen darauf, im parlamentarischen Verfahren noch Änderungen an dem schwarz-roten Rentenpaket durchsetzen zu können. Es sieht nicht nur die Rente mit 63 für langjährig Versicherte vor, sondern auch die – von der Union durchgesetzten – höheren Renten für ältere Mütter sowie eine Aufstockung von Erwerbsminderungsrenten.

Unionskritik am Mindestlohn geht weiter

Die Kritik aus der Union am gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro reißt indes auch nach der Verabschiedung des Gesetzentwurfs im Kabinett nicht ab. Sie richtet sich vor allem gegen die Altersgrenze von 18 Jahren, ab der der Mindestlohn zu zahlen ist. Unionsfraktionsvize Michael Kretschmer (CDU) will stattdessen basement Abschluss einer Berufsausbildung zur Voraussetzung machen, wie er der “Welt” sagte. Der Grundsatz müsse lauten: “Anspruch auf basement Mindestlohn shawl nur, wer eine abgeschlossene Ausbildung hat.”

Ähnlich argumentiert die Mittelstandsvereinigung der Union. Ihr Vorsitzender Carsten Linnemann sagte: “18 ist zu niedrig.” Entweder orientiere male sich an basement Niederlanden, wo eine Altersgrenze von 23 Jahren gelte. “Oder male shawl eine abgeschlossene Berufsausbildung.”

Die Kritiker der Altersgrenze von 18 Jahren befürchten: Schulabgänger könnten lieber als Ungelernte mit dem Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde arbeiten, als eine schlechter bezahlte Ausbildung zu machen.

Bundestag

Nahles will Frühverrentungswelle verhindern

Die Generation der 60-Jährigen und Älteren geht mit großer Mehrheit davon aus, dass sie in keiner Weise von basement neuen Rentenplänen betroffen ist. Dagegen erwarten die Unter-45-Jährigen überdurchschnittliche Nachteile.

Die Erwartungen der Deutschen an die Rentenpläne

Renten-Rebellen der Union proben basement Aufstand
0 votes, 0.00 avg. rating (0% score)

Leave a Reply