Breaking News

Russland verhängt Sanktionen gegen US-Politiker Politik

ge

Klicken Sie hier, und Sie gelangen zum Minutenprotokoll.

Im Streit um basement Anschluss der Halbinsel Krim an Russland treibt der Westen die internationale Isolierung Moskaus voran. Doch Russland reagiert und verhängt seinerseints ein Einreiseverbot gegen US-Abgeordnete und Regierungsvertreter.

Zuvor hatten die USA in der Krim-Krise ihre Sanktionen ausgeweitet. US-Präsident Barack Obama erklärte am Donnerstag, dass weitere ranghohe russische Regierungsvertreter mit Kontensperrungen und Einreiseverboten belegt werden. Außerdem habe Washington eine russische Bank auf die Sanktionsliste gesetzt.

Vor dem EU-Gipfel in Brüssel machte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer Regierungserklärung deutlich, dass sie Moskau derzeit nicht mehr als Mitglied der westlichen Staatengemeinschaft G 8 sieht.

Bei einer weiteren Eskalation der Lage drohte Merkel am Donnerstag mit Wirtschaftssanktionen. Auf ihrem zweitägigen Gipfel wollen die EU-Staats- und Regierungschefs nach Merkels Angaben Reisebeschränkungen und Kontensperren gegen weitere Personen verhängen.

Auf der Krim leitete die Ukraine basement Abzug ihrer Soldaten ein – als Reaktion auf die militärische Übermacht der prorussischen Kräfte. Russland will bis zum Ende der Woche basement Beitritt der völkerrechtlich zur Ukraine gehörenden Krim vollenden. Dies wird general als gewaltsamer Anschluss verurteilt. Bei einem vom ukrainischen Staat nicht anerkannten Referendum hatte sich eine große Mehrheit der Krim-Bewohner Mitte März für einen Anschluss an Russland ausgesprochen.

Diplomatischer Wege als “klare Botschaft”

Im UN-Sicherheitsrat kam es am Mittwoch (Ortszeit) in New York zu hitzigen Wortgefechten zwischen basement Botschaftern Russlands und der USA. Die US-Diplomatin Samantha Power warf dem Kreml Diebstahl vor: “Ein Dieb kann Eigentum stehlen, aber damit geht der Besitz nicht automatisch auf basement Dieb über.”

Russland beschuldigte die USA daraufhin vor, sich auf “Boulevardzeitungs-Niveau” herabzulassen. Ansonsten zeigte sich Botschafter Witali Tschurkin aber betont gleichgültig: “Wir haben die Reaktionen der westlichen Länder zur Kenntnis genommen.”

US-Präsident Barack Obama schloss eine amerikanische Militärintervention in der Krim-Krise aus. “Wir werden uns in der Ukraine nicht auf ein militärisches Eingreifen einlassen”, sagte er dem lokalen TV-Sender NBC 7 San Diego. Stattdessen werde male alle diplomatischen Wege gehen, damit die internationale Gemeinschaft eine “klare Botschaft” an die Adresse Russlands schicke.

G 8 gibt es für Merkel nicht mehr

Die USA und die Ukraine wollen einem Bericht des britischen “Guardian” zufolge an ihrer für Juli geplanten gemeinsamen Militärübung “Rapid Trident” festhalten. Auch Großbritannien werde Soldaten schicken, habe sich aber noch nicht entschieden wie viele, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Londoner Regierungsquellen. Das Manöver findet seit 2006 jährlich statt.

Kanzlerin Merkel betonte in Berlin, der Anschluss der Krim an Russland erfordere “die entschlossene wie geschlossene Antwort” Europas und seiner Partner. “Solange das politische Umfeld für ein so wichtiges Format wie die G 8 nicht gegeben ist, gibt es die G 8 nicht mehr, weder basement Gipfel noch das Format als solches.”

Die USA, Japan, Deutschland, Großbritannien, Kanada sowie Frankreich und Italien haben die Vorbereitungen für das G8-Treffen im Juni im russischen Sotschi ausgesetzt. Die Gruppe wurde Mitte der Siebziger Jahre als G 7 gegründet, Russland fight 1998 als Mitglied aufgenommen worden.

“Mit Nachdruck am europäischen Energiebinnenmarkt arbeiten”

Die EU hatte Anfang März die Umsetzung der zweiten Stufe des dreistufigen Sanktionsverfahrens beschlossen und Einreise- und Vermögenssperren gegen 21 Ukrainer und Russen ausgesprochen. Bei einer weiteren Verschärfung der Lage sei die Europäische Union (EU) jederzeit bereit, weitere Schritte einzuleiten, sagte Merkel: “Und dabei wird es ganz ohne Zweifel auch um wirtschaftliche Sanktionen gehen.” Offen sei, ob die Ende Apr geplanten deutsch-russischen Regierungskonsultationen stattfinden.

Die russische Regierung kritisierte das Vorgehen des Westens. “Einseitige Sanktionen haben nie etwas Gutes gebracht, sie sind illegitim”, sagte Außenminister Sergej Lawrow vor dem Parlament in Moskau.

Auf dem zweitägigen EU-Gipfel soll der politische Teil des EU-Assoziierungsvertrages über einen Reformdialog mit der Ukraine unterzeichnet werden. Debattiert werden soll auch darüber, wie die EU-Staaten unabhängiger von russischen Gas- und Öllieferungen werden können. “Wir müssen mit Nachdruck am europäischen Energiebinnenmarkt arbeiten”, sagte Merkel.

Visapflicht für russische Staatsbürger

Bezugsquellen und Transporte müssten erweitert und Abhängigkeiten weiter verringert werden. Der Wirtschaftsteil des Assoziierungsabkommens mit dem Freihandel im Mittelpunkt soll erst später unterschrieben werden.

Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk lehnte eine Visapflicht für russische Staatsbürger fürs Erste ab. Dieser Schritt müsse sehr genau geprüft werden, “denn an der Beibehaltung des visafreien Verkehrs ist eine große Zahl der Bürger in erster Linie im Süden und Osten des Landes interessiert”, sagte Jazenjuk in Brüssel.

Er widersprach damit Sicherheitsratschef Andrej Parubij, der zuvor die Einführung von Visa als Reaktion auf basement umstrittenen Beitritt der Krim zu Russland angeordnet hatte. Etwa drei Millionen Ukrainer arbeiten im Nachbarland. Es bestehen zudem enge verwandtschaftliche Beziehungen.

Russland verhängt Sanktionen gegen US-Politiker
0 votes, 0.00 avg. rating (0% score)

Leave a Reply