Russland wettert – Sanktionen "politische Erpressung"

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Russland wettert – Sanktionen "politische Erpressung"

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Russlands Präsident Putin hat am Montag ein Dekret unterschrieben, mit dem die Krim als souveräner Staat anerkannt wird. Das geht aus russischen Agenturmeldungen hervor.

In dem von russischen Nachrichtenagenturen veröffentlichten Text heißt es, Russland berücksichtige “den Willen des Volkes der Krim”, der beim Referendum vom 16. März zum Ausdruck gekommen sei. Die “Republik Krim” werde als “unabhängiger, souveräner Staat” anerkannt. Die Stadt Sewastopol, in der die russische Schwarzmeerflotte stationiert ist, genieße einen “Sonderstatus”, zitieren die Agenturen aus der Erklärung.

Die Sprecherin des russischen Parlaments bezeichnet die US-Sanktionen gegen ihr Land unterdessen als “politische Erpressung”. “Dies ist eine beispiellose Entscheidung”, sagte Valentina Matviyenko der Nachrichtenagentur Interfax. “So etwas hat es nicht einmal im Kalten Krieg gegeben.” Die 64-jährige Matviyenko ist die führende weibliche Politikerin Russlands und steht in der Hierarchie des Parlaments an dritter Stelle. Sie betont: “Das ist politische Erpressung.” Sie selbst sei von den Sanktionen nicht betroffen, da sie keine Konten und kein Eigentum im Ausland habe.

In der schweren politischen Krise um die Ukraine hatten die USA und die EU Sanktionen gegen Russland beschlossen. Dabei sind nach den Worten von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier 13 Russen und 8 Spitzenpolitiker der Krim betroffen. Am Rande von Beratungen mit seinen europäischen Amtskollegen in Brüssel bestätigte Steinmeier am Montag Diplomatenangaben, wonach insgesamt 21 Personen von Kontensperrungen und Einreiseverboten betroffen sind.

Sie trügen in ganz unterschiedlicher Weise Verantwortung für die Zuspitzung der vergangenen Tage. Zehn Personen aus Russland seien Duma-Angehörige und Angehörige des Föderationsrates, 3 weitere hohe Militärs, unter ihnen der Kommandeur der Schwarzmeerflotte. “Es ist ein Tag, an dem klare Botschaften stattfinden müssen”, sagte Steinmeier in Brüssel.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hatte zu Beginn des Treffens vom “stärkstmöglichen Signal” an Russland gesprochen: “Und das Signal ist, dass wir sicherstellen wollen, dass sie (die Russen) den Ernst der Lage erkennen.” Die EU bezeichnet die Volksabstimmung auf der Schwarzmeerhalbinsel Krim vom Sonntag über einen Anschluss an Russland als illegal und völkerrechtswidrig.

Sanktionen gegen Putin persönlich?

Bei den US-Sanktionen soll es gegen sieben Regierungsbeamte Einreiseverbote geben, zudem sollen Konten gesperrt werden. Mit auf der Liste stehen der stellvertretende Ministerpräsident Dmitri Rogosin, der entmachtete ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch und der von Kiew nicht anerkannte Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow. Explizit schloss eine Sprecherin des Weißen Hauses auch Sanktionen gegen den russischen Präsidenten Putin persönlich nicht aus.

Umfassende Wirtschaftssanktionen könnten bereits am Donnerstag bei einem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel auf der Tagesordnung stehen. Die EU hat sie für den Fall einer weiteren Destabilisierung der Ukraine durch Russland angedroht.

By | 2014-03-18T06:52:38+00:00 March 18th, 2014|Politik|0 Comments

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