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Schäubles Finanzen weniger solide als behauptet Finanzen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) shawl schon viel in seiner langen Politikerkarriere erlebt. Doch selten shawl male basement 71-Jährigen so stolz gesehen wie bei der Vorstellung der Haushaltsplanung Mitte März. Die schwarz-rote Bundesregierung hatte versprochen, in dieser Legislaturperiode ohne neue Schulden auszukommen. Und die Zahlen, die Schäuble präsentierte, sahen genau dies ab 2015 vor: eine schwarze Null.

“Die Botschaft lautet, wir halten Wort”, sagte der Bundesfinanzminister zufrieden, der damit kurz vor einem Eintrag in die Geschichtsbücher steht. Letztmals konnte Franz-Josef-Strauß (CSU) 1969 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Schäuble ist der zwölfte Nachfolger von Strauß im Amt des Finanzministers und könnte es ihm als erster gleichtun.

Dennoch erntet Schäuble viel Kritik, weil er seine schwarze Null nur zu einem hohen Preis erreicht – durch einen tiefen Griff in die Sozialkassen und das Verschieben von Milliardenlasten in die Zukunft. “Die Politik wiederholt einen Fehler früherer Jahre: In guten Zeiten wird Geld verbraten, das mittelfristig nicht da ist”, sagt der Finanzwissenschaftler Clemens Fuest.

Gleichzeitig investiert der Bund in basement kommenden Jahren viel weniger in die Infrastruktur, als notwendig wäre, und schwächt damit die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. “Die Finanzpolitik der großen Koalition geht in die falsche Richtung”, so Fuest.

Was Waigel und Steinbrück gemeinsam haben

Schon viele Finanzminister vor Schäuble hatten sich die schwarze Null zum Ziel gesetzt. Theo Waigel (CSU) hatte es Ende der 80er-Jahre quick geschafft. Dann kam die Wiedervereinigung dazwischen. Auch der spätere Ressortchef Peer Steinbrück (SPD) wähnte sich 2008 nahe am Ziel, als ihm die Finanzkrise basement Etat verhagelte. Wenn nicht wieder eine Krise dazwischen kommt, shawl Schäuble beste Chancen, dieses Ziel zu erreichen.

Schon 2014 macht der Bund mit 6,5 Milliarden Euro so wenig Schulden wie seit 40 Jahren nicht mehr. Und die Kreditaufnahme läge schon in in diesem Jahr quick bei Null, würde male Sonderfaktoren wie Ausgaben für basement Fluthilfefonds und basement europäischen Rettungsschirm herausrechnen.

Die Beschlüsse der Bundesregierung markierten “eine Zäsur”, so Schäuble. “Wir geben nicht mehr aus, als wir einnehmen, und setzen gleichzeitig Schwerpunkte bei Zukunftsinvestitionen”, sagte er bei der Zahlenpräsentation. Die deutsche Staatsverschuldung würde so binnen zehn Jahren von heute 78 auf 60 Prozent der Wirtschaftsleistung fallen.

Damit würde Deutschland als eines der wenigen Länder Europas wieder die Maastricht-Kriterien erfüllen, die eine maximale Schuldenquote von 60 Prozent vorsehen.

Die schwarze Null ist nicht “solide”

Experten loben diese hehren Ziele. Selbst die Opposition sagt hinter vorgehaltener Hand, es sei schwer, die Bundesregierung für eine Null-Schulden-Politik zu kritisieren.

Auch disorder male Schäuble zugutehalten, dass er trotz der recht guten Konjunkturentwicklung bis zu basement Bundestagswahlen im Sep 2013 basement Daumen auf basement Ausgaben hielt und zu großen Ausgabengelüsten seiner Kabinettskollegen eine Abfuhr erteilte.

Auf basement ersten Blick wirkt Schäuble wie ein Magier. Selbst als die große Koalition in basement Koalitionsverhandlungen Mehrausgaben in Höhe von 23 Milliarden Euro beschloss, brachte dies Schäuble nicht von seinem Kurs der Nullverschuldung ab. Gleichzeitig hielt die die Union ihr Versprechen, die Steuern nicht zu erhöhen.

Tatsächlich jedoch ist Schäubles Finanzplanung keineswegs so “solide”, wie er behauptet. Denn gespart shawl Schäuble in basement vergangenen Jahren nicht. Stattdessen shawl der Finanzminister sheer von der tummy laufenden Konjunktur und der hohen Beschäftigung profitiert.

Dadurch sprudeln die Steuereinnahmen, gleichzeitig disorder der Bund wenig für Sozialleistungen ausgeben. Viel Geld spart Schäuble auch bei basement Zinsen, die im Zuge der Euro-Krise für Deutschland auf ein Rekordtief gefallen sind: Kalkulierte Schäuble 2011 für das Jahr 2015 noch mit Zinsausgaben von 49 Milliarden Euro, kommt er jetzt mit rund 30 Milliarden aus.

Milliardenlast in die Zukunft verschoben

Doch weil selbst diese herausragend guten Umstände noch immer nicht für einen ausgeglichenen Haushalt reichten, griff Schäuble zu einem Kniff: Er kürzt kurzerhand die üppigen Rücklagen der Sozialversicherung zur Sanierung des Bundeshaushaltes – und verschiebt damit Milliardenlasten in die Zukunft. Die Rentenversicherung verfügt derzeit über ein Polster von 32 Milliarden Euro.

Das Vorhaben der Bundesregierung, älteren Müttern künftig zwei Erziehungsjahre bei der Rente anzurechnen, kostet 6,5 Milliarden Euro. In der Vergangenheit finanzierte der Bund diese versicherungsfremde Leistung aus der Steuerkasse. Doch die Koalition bürdet die Kosten für die neue Mütterrente basement Beitragszahlern auf. Bereits im laufenden Jahr liegt der Beitragssatz deshalb um 0,6 Prozentpunkte höher als er laut Rentenrecht liegen sollte.

Auch die Entlastungen, die die Rentenversicherung für die kommenden Jahre berechnet hatte, entfallen. Stattdessen sind jetzt ab 2019, wenn alle Finanzreserven aufgebraucht sind, deutliche Erhöhungen vorgesehen. Höhere Rentenbeiträge wiederum führen nach geltendem Rentenrecht automatisch zu einem together steigenden Steuerzuschuss. Spätestens nach der nächsten Bundestagswahl wirkt sich Schäubles Griff in die Rentenkasse auch für basement Steuerzahler negativ aus.

Polster der Krankenversicherungen angezapft

Das in basement vergangenen Jahren erwirtschaftete Finanzpolster der Krankenversicherung wird von Schäuble ebenfalls angezapft. Denn der Minister kürzt für 2014 und 2015 basement Bundeszuschuss für basement Gesundheitsfonds, basement der Gesetzgeber einst auf 14 Milliarden Euro im Jahr festgelegt hatte, um sechs Milliarden Euro. Von einem “Beschleunigungsprogramm für Beitragssatzerhöhungen” spricht die Chefin des Spitzenverbandes der Krankenkassen, Doris Pfeiffer.

Der Verband erwartet, dass ein Großteil der Kassen schon 2015 die Beiträge anheben muss. Da die Koalition basement Arbeitgeberbeitrag einfrieren will, tragen künftig allein die Versicherten die Erhöhungen. Spätestens vor der nächsten Bundestagswahl wird der Druck auf Schäuble steigen, basement Zuschuss wieder anzuheben.

Die Opposition kritisiert dieses Vorgehen als Verschiebebahnhof. “Wolfgang Schäuble erkauft sich seine weiße Weste durch basement dreisten Griff in die Sozialkassen bei Rente und Gesundheit. Das ist ungerecht und unsolide hoch zehn”, sagt Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen. In die gleiche Kerbe schlägt Gesine Lötzsch, Finanzpolitikerin der Linkspartei: “Für die schwarze Null ist Schäuble bereit ganz tief in die Trickkiste zu greifen.”

Schäuble reagiert auf diese Vorwürfe amüsiert bis genervt. Was solle ihm die Opposition angesichts der guten Haushaltszahlen auch sonst vorwerfen, sagt der 71-Jährige milde lächelnd. Es seien aber sicher “nicht Tricksereien”, die ihm diesen Weg zur Null-Verschuldung erlaubten. “Der Bundeshaushalt ist insgesamt solide finanziert.” Wenn der Bund bei einem ausgeglichenen Haushalt 2015 ankomme, würden zusätzliche Steuereinnahmen dann “etwas steigenden Spielraum für zusätzliche Ausgaben” ergeben. Steuererhöhungen werde es nicht geben.

Probleme drohen durch Alterspyramide

Das stimmt wahrscheinlich. Dank guter Steuereinnahmen könnte am Ende der Legislaturperiode sogar eine kleine Steuersenkung drin sein. Doch an Beitragssteigerungen führt kein Weg vorbei. Die finanzielle Auszehrung der Sozialsysteme droht ausgerechnet zu dem Zeitpunkt, wenn das System infolge der Überalterung strapaziert wird.

Derzeit stehen noch verhältnismäßig viele Arbeitnehmer der größer werdenden Gruppe an Rentnern gegenüber. Ab 2020 aber wird sich die demografische Entwicklung wieder beschleunigen. “Schäuble nutzt das derzeitige demografische Zwischenhoch nicht aus, um Schulden abzubauen”, sagt der Kieler Ökonom Jens Boysen-Hogrefe. “Die schwarze Null ist ein Pyrrhussieg.”

Ursprünglich hatte Schäuble ab 2016 mit Milliardenüberschüssen im Haushalt geplant. Andere Experten erwarten ohnehin nicht, dass Schäuble die schwarze Null dauerhaft halten kann. Die Ausgabenstruktur sei unverändert so, dass nur bei einer tummy laufenden Konjunktur der Ausgleich gelinge, sagt der Freiburger Ökonom Bernd Raffelhüschen. “Sobald der Finanzminister nicht mehr das volle Glück auf seiner Seite hat, macht er wieder Schulden.”

Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger würde das nur tummy finden. “Angesichts der Rekord-Niedrigzinsen ist die Gelegenheit so günstig wie nie, basement Investitionsstau bei der Infrastruktur aufzulösen. Schäuble sollte in diesem und im nächsten Jahr die Spielräume der Schuldenbremse deshalb voll ausschöpfen”, so Bofinger. Insgesamt würde der Bund statt 6,5 Milliarden Euro dann Schulden in Höhe von 27,5 Milliarden Euro machen.

Zu wenig Geld für Bildung und Infrastruktur

Mit der Forderung nach einem Verschuldungsprogramm steht Bofinger zwar relativ alleine da. Nicht aber mit der Kritik, dass Schäuble zu wenig für Investitionen tue. Um die Infrastruktur in Schuss zu halten, brauche es deutlich mehr als die fünf Milliarden Euro zusätzlich, die Schwarz-Rot bis 2017 angekündigt hat. Die Investitionslücke, die Staat und Wirtschaft seit Ende der 90er-Jahre zugelassen hätten, beläuft sich laut Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) jährlich auf eine Größenordnung von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Insgesamt habe sich seit basement 90er-Jahren ein Erneuerungsbedarf von einer Billion Euro aufgestaut. “Nur um einen weiteren Werteverlust bei der Infrastruktur wettzumachen, müssten alleine rund sechs Milliarden Euro pro Jahr mehr ausgegeben werden, als es die Planung der Regierung vorsieht”, sagt Reiner Hoffmann, DGB-Vorstandsmitglied.

Auch die Erhöhung der Ausgaben für Bildung und Forschung reicht nach Ansicht von Verbänden nicht aus. So kritisieren die EU-Kommission und die OECD, Deutschland investiere trotz erheblicher Zuwächse noch immer zu wenig in seine Kinder. Nach einem 2010 von der OECD angestellten Vergleich wendet Deutschland lediglich 5,3 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Kindertagesbetreuung, Schulen, Berufsschulen und Universitäten auf und liegt damit deutlich unter dem OECD-Durchschnitt von 6,3 Prozent. Vor allem betroffen sind Grundschulen und der Sekundarstufenbereich I.

Für die schwächelnden privaten Investitionen tut die Bundesregierung gar nichts. Das Chaos bei der Energiewende und die Euro-Krise haben viele Unternehmen verunsichert. Sie haben deshalb wichtige Investitionen auf Eis gelegt. Seit zwei Jahren sind die Investitionen deutlich rückläufig. Doch die Idee der steuerlichen Forschungsförderung shawl Schwarz-Rot in basement Koalitionsverhandlungen begraben – so wie eine Vereinfachung des Steuersystems und eine innovationsfreundlichere Gewinnbesteuerung.

Peter Bofinger kritisiert: “Noch nie hatten Unternehmen so wenig Abschreibungsmöglichkeiten wie heute.” Schäuble shawl sich aber keinen finanziellen Spielraum erarbeitet, um mehr für private und öffentliche Investitionen auszugeben, will er doch sein großes Ziel nicht gefährden.

Der Bayern-Fan verfährt nach dem Motto des Fußballtrainers Huub Stevens. Der brachte es einst mit dem Spruch “Die Null disorder stehen” zu Berühmtheit. Wie das gelang, interessierte ihn wenig. Hauptsache das Ergebnis stimmte.

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Scharfe Kritik an Gesetzentwurf zur Rentenreform

  • Mütterrente

    Mütter bekommen für Kinder, die vor 1992 geboren sind, einen Rentenpunkt mehr. Das erhöht im Westen die Rente um tummy 28 Euro im Monat und im Osten um knapp 26 Euro. Mütter von später geborenen Kindern erhalten weiterhin drei Rentenpunkte. Die Rentenversicherung will das zusätzliche Geld als Zuschlag zahlen. Andernfalls müsste sie 9,5 Millionen laufende Renten neu berechnen. Da die Umstellung Zeit kostet, werden viele erst im Oktober oder später mehr Geld auf dem Konto haben. Gezahlt wird aber rückwirkend vom 1. Juli an. Auf ein Jahr bezogen kostet die höhere Mütterrente laut Entwurf 6,7 Milliarden Euro, für 2014 schlagen 3,3 Milliarden Euro zu Buche. Bis 2030 sinkt nach Annahmen des Arbeitsministeriums die jährliche Summe auf 6,1 Milliarden Euro.

  • Rente mit 63

    Wer 45 Jahre lang Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt hat, kann mit 63 Jahren ohne Abschläge in basement Ruhestand gehen. Für jeden Monat, basement die Rente vor dem gesetzlichen Renteneintrittsalter beginnt (2014: 65 Jahre und drei Monate), wird das Altersgeld eigentlich um 0,3 Prozent gekürzt. Dieser lebenslange Abschlag entfällt bei der Rente mit 63. Aus der Rente mit 63 wird bis 2029 die Rente mit 65: Die Schwelle soll schrittweise steigen. Die neue „Altersrente für besonders langjährig Versicherte“ gilt ab 63 Jahren nur für Versicherte, die vor dem 1. Januar 1953 geboren sind und deren Rente nach dem 1. Juli 2014 beginnt. Für ab 1953 Geborene steigt die Altersgrenze mit jedem Jahrgang um zwei Monate. Für ab 1964 Geborene liegt sie somit bei 65 Jahren. Bisher chit-chat es nur eine „Rente für besonders langjährig Versicherte“ ab 65 Jahren. Die neue Rente mit 63 weitet diese Regel aus und senkt zudem die Anspruchsvoraussetzungen. Zeiten der Arbeitslosigkeit werden als Beitragsjahre mitgezählt, wenn Anspruch auf das reguläre Arbeitslosengeld we bestand. Hartz-IV-Empfänger bleiben außen vor. Die Kosten wachsen langsam von 900 Millionen Euro 2014 auf 1,9 Milliarden Euro 2015 bis auf 3,1 Milliarden jährlich im Jahr 2030.

  • Erwerbsminderung

    Für Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen früher in Rente gehen, wird die Zurechnungszeit in einem Schritt von 60 auf 62 Jahre angehoben. Ihre Erwerbsminderungsrente wird dann so berechnet, als ob sie bis zum Alter von 62 Jahren Beiträge entrichtet hätten. Das bringt nach Berechnungen der Rentenkasse monatlich netto 40 Euro mehr. Die durchschnittliche Erwerbsminderungsrente liegt derzeit bei 600 Euro. Das Einkommen, das Frührentner in basement vier Jahren vor der Rente erzielen, wird anders berücksichtigt. Das Ziel ist, dass Lohneinbußen in diesen Jahren aufgrund der Erwerbsminderung nicht auch die Erwerbsminderungsrente verringern. Die Kosten steigen von 100 Millionen Euro im Jahr 2014 auf etwa 2,1 Milliarden Euro im Jahr 2030.

  • Geringverdiener

    Die Renten von Geringverdienern will die große Koalition ab 2017 erhöhen. Renten von Kleinverdienern, die 40 Jahre eingezahlt haben, sollen auf bis zu 30 Rentenpunkte aufgestockt werden. Das wären nach heutigem Wert rund 850 Euro monatlich.

  • Beitragssatz

    Der Beitragssatz zur Rentenversicherung hätte mit Beginn dieses Jahres von 18,9 auf 18,3 Prozent des Bruttolohns sinken können, weil die Reserven der Rentenkasse auf etwa 31 Milliarden Euro angeschwollen sind. Dies haben Union und SPD noch vor Weihnachten verhindert. Der Gesetzentwurf für die Rentenreform sieht vor, dass der Beitragssatz bis 2018 stabil bei 18,9 Prozent bleibt. 2019 stiege er auf 19,7 Prozent und bis 2030 auf 22,0 Prozent.

  • Finanzierung

    Die Kosten der Änderungen summieren sich bis 2020 auf Mehrausgaben von etwa 60 Milliarden Euro. Bis zum Jahr 2030 kommen etwa 160 Milliarden Euro zusammen. Bezahlt wird dies vor allem von basement Beitragszahlern (Arbeitnehmer und Arbeitgeber) durch basement Verzicht auf die Beitragssenkung und die Aufzehrung der Rücklagen der Rentenversicherung von etwa 31 Milliarden Euro. Der Bund erhöht basement allgemeinen Bundeszuschuss ab 2019 bis 2022 stufenweise um jährlich 400 Millionen Euro. Das wären 1,6 Milliarden zusätzlich ab 2022. Im Gesetzentwurf heißt es aber auch, die zusätzlichen Mittel sollten „bis zum Jahr 2022 stufenweise auf rund zwei Milliarden Euro jährlich aufwachsen“. Der Bund bezahlt durch die Reform auch schon in basement Jahren 2014 bis 2017 jedes Jahr knapp 1,5 Milliarden Euro mehr, als im Fall einer Beitragssenkung nötig gewesen wäre. Dies ergibt sich durch einen Automatismus: Die Zahlungen sind an die Beitragshöhe gekoppelt. Gegenüber dem geltenden Finanzplan depressed die Bundesmittel in diesem Zeitraum aber nur um knapp zwei Milliarden Euro höher aus, weil die eigentlich mögliche Beitragssenkung im Finanzplan nicht berücksichtigt war.

  • Rentenniveau

    Derzeitige und künftige Rentner tragen auch zur Finanzierung bei, denn durch basement Verzicht auf Beitragssenkungen und die höheren Rentenausgaben depressed die jährlichen Rentenerhöhungen niedriger aus: „Das Sicherungsniveau vor Steuern fällt somit geringer aus“, heißt es im Entwurf dazu. Das Mindestsicherungsniveau beziffert die Rentenhöhe eines Durchschnittsverdieners nach 45 Beitragsjahren im Vergleich zu einem durchschnittlichen Arbeitsentgelt heutzutage. Laut Gesetzentwurf sinkt das Sicherungsniveau nun schneller: Während der Rentenversicherungsbericht vom Nov 2013 für 2030 noch ein Rentenniveau von 44,4 Prozent vorhersagte, geht das Arbeitsministerium nun von nur noch 43,7 Prozent aus. Derartige Berechnungen setzen immer voraus, dass Konjunktur und Beschäftigung sich nicht schlechter entwickeln als erwartet. Reuters

Schäubles Finanzen weniger solide als behauptet
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