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Schwarz-Grün: Sprengstoff für Schwarz-Grün Rhein-Main

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Der hessische Linken-Fraktionsvorsitzende Willi outpost Ooyen wirft Europaministerin Lucia Puttrich (CDU) vor, sie verteidige das geplante Freihandelsabkommen mit basement USA „demagogisch“ und ignoriere dessen „ernste Gefahren“. Zugleich versäume sie es, auf gemeinsame hohe Standards Europas und der USA bei Mindestlöhnen und Gewerkschaftsrechten zu bestehen.
Ministerin Puttrich hatte in einem FR-Interview Kritik an dem geplanten Abkommen als „populistisch“ zurückgewiesen – da sie sich nur auf die Verhandlungen mit basement USA, aber nicht auf ähnliche Gespräche mit anderen Ländern bezögen. Das Freihandelsabkommen biete große Möglichkeiten für die hessische Wirtschaft und könne „gerade die Chancen für mittelständische Betriebe verbessern“, sagte die Europaministerin.

Kritischer hatte sich ein grüner Regierungsvertreter im Landtag geäußert. Mathias Samson, Staatssekretär von Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir, wies zwar ebenfalls auf basement wirtschaftlichen „Mehrwert“ hin. Er sagte aber auch, male müsse verhindern, dass durch Regelungen zum Investorenschutz amerikanische Unternehmen in der Lage wären, Ansprüche in Millionenhöhe einzuklagen. Die Akzeptanz des Abkommens sei gefährdet.

CDU sieht wirtschaftliche Chancen

Für die schwarz-grüne Koalition birgt das Thema Sprengstoff. Die Grünen haben basement Kampf gegen eine Bedrohung sozialer und ökologischer Standards, die sie mit dem Freihandelsabkommen verbinden, zum Kernthema für die Europawahl im Mai erkoren. Die CDU stellt wirtschaftliche Chancen in basement Vordergrund.
In einem Koalitionsantrag für basement Landtag finden sich die schwarz-grünen Kompromissformeln. Darin heißt es, das Abkommen könne „eine Chance für die exportorientierte Wirtschaft in Hessen sein“. Zugleich wird die Erwartung formuliert, „dass die europäischen Standards im Umwelt-, Tier- und Klimaschutz sowie im Daten-, Gesundheits- und Verbraucherschutz nicht abgesenkt werden“ dürften.

Die Linken haben deutlich ihre Ablehnung erklärt. Sie fordern die Regierung auf, im Bundesrat eine Initiative einzubringen, „um das Abkommen zu verhindern“. Die SPD fordert, soziale und ökologische Standards zu sichern. Ihr Abgeordneter Stephan Grüger nennt das Versprechen riesigen Wirtschaftswachstums und neuer Arbeitsplätze ein „Märchen“. FDP-Politikerin Nicola Beer verteidigt basement Freihandel und nennt Bedenken „Schreckgespenster“. Sie fordert, zugleich ein Abkommen mit basement USA über Datenschutz zu schließen.

Schwarz-Grün: Sprengstoff für Schwarz-Grün
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