Schwarz-roter Streit verhindert Bildungsoffensive

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Schwarz-roter Streit verhindert Bildungsoffensive

Aus wenig mach viel: In der vergangenen Woche hat Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) den Start einer Forschungsinitiative mit einer großen Tagung im Berliner Congress Centrum begangen. Zwei Tage dauerte die Veranstaltung, bei der man über die “Umwelt- und gesellschaftsverträgliche Transformation des Energiesystems” sprach. Energiesystem? Da muss es um viel Geld gehen. Möchte man meinen.

Aber weit gefehlt. Die Fördermaßname des Ministeriums hat bloß einen Umfang von 30 Millionen Euro. Das ist zwar aller Ehren wert, aber in Anbetracht der neun Milliarden Euro, die das Haus in dieser Legislaturperiode zusätzlich für Bildung und Forschung ausgeben kann, sind das Peanuts.

Wie würde eine Tagung aussehen, die sich den eigentlichen, den großen Projekten widmet, wie sie im Koalitionsvertrag stehen? Etwa dem Einstieg des Bundes in die Grundfinanzierung der Hochschulen? Der Fortsetzung des Hochschulpakts, dem Pakt für Forschung und Innovation, der Hightech-Strategie? Hier geht es nicht um ein paar Millionen, sondern um viele Milliarden, die den Aufwuchs der letzten Jahre bestätigen.

Geld ist beim Finanzminister gebunkert

Einstweilen muss sich die Ministerin mit Klein-Klein zufriedengeben. Denn Union und SPD blockieren einander bei den Bildungs- und Forschungsausgaben. Das Geld, das Wanka verteilen will, liegt im Moment nicht in ihrem Haushalt, sondern im Einzelplan 60 “Allgemeine Finanzverwaltung” des Finanzministers; der Entwurf des Haushalts 2014 wurde gerade vom Kabinett verabschiedet. Die Ministerin kommt da gar nicht ran.

Schuld sind die vollkommen unterschiedlichen Pläne der Koalitionspartner, was mit dem Geld geschehen soll. “Bislang haben die Verhandlungen zwischen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und dem von der SPD benannten Verhandlungsführer, Hamburgs Ersten Bürgermeister Olaf Scholz, zu keinem Ergebnis geführt”, sagte Unionsfraktionsvize Michael Kretschmer, der für Bildung und Forschung zuständig ist, der “Welt”.

Durch dieses politische Vakuum werde die zuständige Bildungsministerin gehindert, einen Haushalt auf den Weg zu bringen, der die im Koalitionsvertrag für den Bereich Bildung und Forschung beschlossenen Maßnahmen aufgreift und in konkrete Instrumente überführt. “Die SPD ist derzeit nahe der Regierungsunfähigkeit. Der Druck aus den Landesverbänden behindert die Entscheidungsfreiheit”, sagt Kretschmer.

Er bezeichnet es als “Selbstaufgabe jeglicher Gestaltungsmacht”, einen Landesminister oder – im Falle Scholz’ – Regierenden Bürgermeister über den Finanzplan des Bundes entscheiden zu lassen. Scholz war schon in den Koalitionsverhandlungen Hauptverhandler für den Finanzbereich auf SPD-Seite. In gewisser Hinsicht erlebt man also aktuell die Fortsetzung dieser Verhandlungen.

SPD und CDU streiten seit Koalitionsverhandlungen

Hauptstreitpunkt ist eine Einschränkung, die sich im Koalitionsvertrag findet. Darin heißt es, dass “zusätzlich entstehende finanzielle Spielräume des Bundes zu einem Drittel für die Entlastung der Länderhaushalte eingesetzt werden” sollen. “Die SPD fordert: Gebt uns in den Ländern das Geld. Wir als Union stehen zur Entlastung der Länder, möchten aber zuerst über die Inhalte reden. Wir können keine Blankoschecks ausstellen”, sagt Kretschmer.

Es rächt sich, dass der Politikbereich, um den es geht, in den Koalitionsverhandlungen derjenige war, bei dem am wenigsten Konsens erzielt wurde. Es gab Sitzungen der Verhandlungsgruppe, nach denen sich Wanka und ihre rheinland-pfälzische Kollegin Doris Ahnen (SPD) vor der Presse einen Ringkampf um die giftigste Formulierung lieferten. Da ging es nicht mehr darum, mit einheitlichen Positionen in die große Koalitionsrunde zu gehen, sondern nur um die Meinungsführerschaft.

Die Liste der strittigen Punkte war und ist lang. Sie betrifft vor allem Fragen der Zuständigkeit. Immer geht es um Geld. Die SPD wollte erreichen, dass die Länder einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer erhalten; Geld, das in die Bildung investiert werden sollte. Wanka lehnte dies mit ausdrücklicher Billigung der Kanzlerin ab. Darüber hinaus sollte der Bund eine BAföG-Erhöhung komplett übernehmen. Das hätte die bisherige Systematik verändert, die Union sagte Nein.

Schließlich sollte das Grundgesetz nicht nur für die Hochschulen geändert werden, damit der Bund dauerhaft in ihre Grundfinanzierung eingreifen kann, sondern auch für die Schulen. Hier verliefen die Pro- und Contra-Positionen auch innerhalb der Parteien.

SPD will Ländern mehr Spielräume verschaffen

Eines zeichnete sich damals schon deutlich ab, was auch für den aktuellen Konflikt verantwortlich ist: die SPD witterte vor allem die Chance, die Länderhaushalte zu sanieren. Das geht beim größten Posten, der Schul- und Hochschulpolitik, am ehesten. Das Verhalten der SPD ist insofern verständlich, als die Partei in zwölf von 16 Ländern den Kultusminister stellt. In Nordrhein-Westfalen amtiert mit Sylvia Löhrmann eine Grüne, deren Position sich mit der ihrer Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) weitgehend deckt.

Die Union hatte zum Zeitpunkt der Koalitionsverhandlungen gerade mal noch einen Ressortchef in Bayern zu bieten. Klar, dass einem der Bund da näher ist. Mittlerweile stellt die CDU wieder den Kultusminister in Hessen. Die parteilose Schulministerin von Sachsen trat inzwischen in die CDU ein. Das Ungleichgewicht bleibt jedoch noch auf lange Zeit bestehen.

Am Ende mussten die drei Parteivorsitzenden entscheiden. Sie taten es, allerdings ohne ins Detail zu gehen. Einiges blieb auf der Strecke. So taucht die BAföG-Reform, die eigentlich alle wollen, nicht im Koalitionsvertrag auf. Politisch ist das für Wanka ein Problem.

Auch beim BAföG ist die Lage verfahren

Wie vermint das Gelände ist, zeigte sich Ende Januar bei der Verabschiedung des BAföG-Berichts. Eigentlich ein zahlensattes Dokument, das kaum für Aufsehen sorgt. Diesmal allerdings war das Ministerium furchtbar nervös und peinlich darauf bedacht, dass der Bericht in keiner Entwurfsfassung an die Öffentlichkeit dringt. Bis zuletzt haderte man mit der Ankündigung einer BAföG-Reform auf der letzten Seite. Die Länder sollten sich bloß nicht provoziert fühlen.

Am Abend vor der Verabschiedung durch das Kabinett erreichte die “Welt” eine Version, in der es hieß, dass man 2014 einen Gesetzentwurf vorlegen werde. Dabei sollten die Bedarfssätze und die Freibeträge erhöht werden, auch “inhaltlich-strukturelle Weiterentwicklungen” solle es geben. Klare Botschaften lesen sich anders. Dennoch: Die Sorge vor der Länder-Reaktion obsiegte. Das Kabinett verabschiedete schließlich eine Version, in der diese Sätze fehlten. Bis heute tut sich beim BAföG nichts. Zumindest solange Scholz und Schäuble streiten, wird sich daran nichts ändern.

Noch komplizierter wird die Lage, weil die SPD offenbar Dinge fordert, die die Union für abgeräumt hielt. So wollten die Sozialdemokraten ein Ganztagsschulprogramm und die Finanzierung von Schulsozialarbeitern durch den Bund durchsetzen. “Ich finde es unmöglich, wenn abgeräumte Punkte wieder aufgerufen werden. Das kann keine Gesprächsgrundlage sein”, sagt Kretschmer. “Sigmar Gabriel hat keine Beinfreiheit. Politik für Deutschland ist mehr als das bloße Erfüllen von Forderungen der Bundesländer.”

Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) soll eine Offensive des Bundes in der Bildungspolitik starten – doch die Gelder liegen vorläufig auf Eis
Foto: dpa

Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) soll eine Offensive des Bundes in der Bildungspolitik starten – doch die Gelder liegen vorläufig auf Eis

By | 2014-03-16T17:41:24+00:00 March 16th, 2014|Finanzen|0 Comments

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