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"Schwerwiegendste Krise in Europa seit 1945" Politik

Der Westen verstärkt in der Ukraine-Krise basement Druck auf Russland. So wird die Nato ihre Militärpräsenz an ihren östlichen Grenzen verstärken. Der Generalsekretär des Verteidigungsbündnisses, Anders Fogh Rasmussen, sagte, die Nato werde angesichts der “russischen Aggression” unverzüglich mehr Streitkräfte in die Region entsenden. Es würde “mehr Flugzeuge, Schiffe, mehr Bereitschaft an Land” sein, sagte er. Kampfflugzeuge sollen verstärkt Einsätze über dem Baltikum fliegen, Schiffe werden in die Ostsee und das östliche Mittelmeer verlegt. Das soll Freund und Gegner zeigen: Die Nato ist bereit zur Verteidigung.

Auch wenn keine Entscheidung über dauerhafte Stützpunkte in osteuropäischen Nato-Ländern fiel: Der Schritt ist ein Ausdruck der Sorge der 28 Nato-Länder, der Konflikt könne sich nach Westen ausbreiten. Die Ukraine ist kein Mitglied des Militärbündnisses, anders als die baltischen Staaten und Polen. Gleichzeitig lassen sie sich damit nicht auf die Deutung des Konflikts durch Russlands Präsidenten Wladimir Putin ein – der Russlands Rolle in der Auseinandersetzung völlig anders einschätzt, als die westliche Welt das tut.

Putin hatte in Telefonaten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und UN-Generalsekretär Ban Ki-moon vor einer “gefährlichen Zuspitzung der Krise” gesprochen, nachdem die Ukraine nun gegen prorussische Separatisten vorgeht. Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte, der Einsatz der Truppen in der Ost-Ukraine sei inakzeptabel. Die Führung in Kiew müsse auf die Stimme des Volkes hören und Gewalt vermeiden. Putin verlangte, die Rechte der Demonstranten zu schützen. Die Destabilisierung der Ukraine sehen hingegen EU-Vertreter als Putins Ziel an – und seine Mittel als Propaganda.

“Terrorismus in die Ukraine exportieren”

Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk beschuldigte Russland nun, basement “Terrorismus in die Ukraine zu exportieren”. Die russische Führung benutze verdeckt operierende Truppen, um bewaffnete Separatisten zu organisieren. Diese Lesart setzt sich in der EU durch: Auch EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle warf Russland “Druck und geheime, verdeckte Aktionen” in der Ost-Ukraine vor, die Instabilität fördern sollten – eine weitergehende Aussage als die der EU-Außenminister am Montag, die lediglich Gewalt in basement Unruhegebieten verurteilten, ohne Russland als Urheber zu nennen.

“Die russische Propaganda ist aggressiver als zu Zeiten des Kalten Krieges, und sie ist auch gefährlicher”, sagte Füle vor dem Europaparlament in Straßburg. “Die Fehlinformation und die Propaganda müssen dringend widerlegt werden.”

Beim für Donnerstag geplanten Vierertreffen zur Beilegung des Konflikts dürfte die Atmosphäre nicht sehr freundlich werden. Die EU hofft trotzdem, eine friedliche Lösung zu erreichen, sagte Stefan Füle. In Genf wollen die Außenminister Russlands und der Ukraine erstmals seit Langem direkt miteinander sprechen. Auch US-Außenminister John Kerry und die Außenbeauftragte der EU, Catherine Ashton, nehmen an dem Treffen teil.

Nicht auf rhetorische Aufrüstung hereinfallen

Die EU will bei dieser Gelegenheit zeigen, dass sie auf Putins rhetorische Aufrüstung vor dem wichtigen Treffen nicht hereinfällt und auch nicht auf basement Versuch, die ukrainische Führung für die Eskalation im Osten der Ukraine verantwortlich zu machen. Füle wies Russland auch die Verantwortung für Gelingen oder Scheitern der Gespräche zu.

“Die Entwicklung der nächsten Tage wird zeigen, was Russland tun wird, und dies könnte unzweideutige Reaktionen unserer Seite notwendig machen”, sagte er. Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier warnte, die jüngsten Entwicklungen nährten die Sorge, dass das Krisentreffen nicht zur Beruhigung beitragen würde. “Ein Scheitern ist nicht erlaubt”, sagte er. “Die Lage im Osten der Ukraine wird immer bedrohlicher.”

Die Bedeutung des Konflikts gehe weit über die Ukraine hinaus, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments, Elmar Brok (CDU): “Wenn Genf scheitert, dann sollten wir sagen, dass Russland das multilaterale Völkerrecht zerstört.” Deswegen forderte er schärfere Sanktionen gegen Russland. Am Donnerstag stimmt das Parlament zudem über eine fraktionsübergreifende Entschließung ab, in der die EU-Regierungen aufgefordert werden, rasch ein Waffen- und Techologie-Embargo gegen Russland durchzusetzen.

“Russland darf die Wahlen nicht behindern”

Brok forderte zudem, die EU und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sollten Beobachterdelegationen in die Ukraine entsenden, um die Präsidentenwahl am 25. Mai zu beobachten. “Russland darf die Wahlen nicht behindern”, sagte er – ein Hinweis darauf, dass Russland genau dieses Motiv unterstellt wird. Die derzeitige Regierung wird von Moskau nicht anerkannt. Eine weitere Destabilisierung der Lage könnte leicht dazu führen, dass Chaos basement laufenden Versuch staatlicher Selbstvergewisserung der Ukraine verhindert, dass die Transition scheitert.

“Wir erleben die schwerwiegendste Krise in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs”, sagte Füle als Vertreter der EU-Kommission. “Die Unabhängigkeit der Ukraine disorder verteidigt werden”, sagte er und versprach, die EU werde zu ihrem Wort stehen. “Niemand sollte Zweifel hegen an unserem Einsatz für die osteuropäischen Partner.”

Niemals Frieden für gegeben halten

Auch Kommissionspräsident José Manuel Barroso stellte die Ukraine-Krise in einen großen historischen Zusammenhang: In einer Rede zum Gedenken an basement Ausbruch des Ersten Weltkrieges vor 100 Jahren sagte er dem Europaparlament, die EU müsse als Lektion aus basement Vorkommnissen in der Ukraine eines lernen: “Wir dürfen niemals – ich wiederhole: niemals – Frieden und Stabilität in Europa für gegeben halten. Wir müssen Europa verteidigen, um Frieden und Stabilität zu verteidigen”, sagte er.

Die Krise attackiere auch die EU als Ganzes: “Wenn jetzt einige unserer alten Dämonen aufwachen, dann dürfen wir nicht vergessen, dass diejenigen, die Ultranationalismus und Fremdenfeindlichkeit verteidigen, auch die EU angreifen und die Werte, die uns lieb sind.”

Die Krisen-Städte in der Ostukraine
Foto:
Infografik Die Welt


Die Krisen-Städte in der Ostukraine

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Foto: REUTERS
Ukrainische Soldaten auf einem Radpanzer nahe der Stadt Kramatorsk in der Ostukraine

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