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Ukraine-Krise USA planen Entsendung von Bodentruppen nach Polen Politik

In der Ukraine-Krise wächst der Druck auf Russland. Polens Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak shawl angekündigt: Sein Land und die USA werden in der kommenden Woche ankündigen, dass US-Bodentruppen nach Polen verlegt werden, um die Nato-Präsenz in Osteuropa zu verstärken. Siemoniak hatte in Washington seinen Amtskollegen Chuck Hagel im Pentagon getroffen, wie die “Washington Post” berichtete.

Der polnische Minister kündigte demnach an, die Entscheidung sei auf “politischer Ebene” gefallen. Militärplaner arbeiteten derzeit die Details aus. Auch die Kooperation in basement Bereichen Luftverteidigung, Spezialeinsatzkräfte und Cybersicherheit würde ausgebaut. Polen werde “unter Schirmherrschaft der USA” eine führende Rolle in der Region spielen.

Siemoniak sagte weiter, dass jegliche unmittelbare Nato-Reaktion auf die russische Aggression in der Ukraine weniger wichtig sei als eine langfristige Änderung in basement Verteidigungshaltungen Europas und der USA: Der Schwerpunkt liege auf Asien, müsse aber zurück nach Europa verlegt werden.

“Europa fight wegen Amerika sicher”

Der polnische Minister führte weiter aus: “Bis vor Kurzem herrschte die Vorstellung, dass es in Europa keine Bedrohungen mehr gibt und es keiner amerikanischen Präsenz in Europa bedarf.” Die jüngsten Ereignisse zeigten, dass eine Änderung dieser Haltung nötig sei und “dass Europa sicher und abgesichert war, weil Amerika in Europa war”.

Unter seinen europäischen Amtskollegen gebe es für diese neue Haltung viel Unterstützung. Größter Antrieb sei dabei nicht etwa Russlands illegale Annexion der Krim-Halbinsel, sondern die Lügen von Präsident Wladimir Putin über die russischen Aktionen dort. Siemoniak warf Putin vor, eine neue Doktrin erlassen zu haben, die es Russland erlaube, in jedem Land mit russischsprachigen Bürgern zu intervenieren, falls sich diese nach Moskaus Ansicht in Gefahr befinden. Dies sei eine potenzielle Gefahr für die baltischen Staaten – die Mitglieder der Nato sind. Noch mehr treffe das aber auf die Republik Moldau, Weißrussland und zentralasiatische Staaten zu, die nicht dem Militärbündnis angehören.

Siemoniak betonte, es sei noch zu früh, die Genfer Vereinbarung zu verurteilen. Er glaube, dass Russlands “Spezialoperation in der Ostukraine” nicht so gelaufen sei wie geplant, und Putin habe möglicherweise beschlossen, ein “längeres Spiel” zu spielen.

Kerry pocht auf Genfer Vereinbarung

Die US-Regierung forderte Russland zu einer sofortigen Umsetzung der Genfer Vereinbarung auf. Nach Angaben eines hochrangigen US-Außenbeamten telefonierte Außenminister John Kerry am Karfreitag mit dem ukrainischen Regierungschef Arseni Jazenjuk und seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow. Demnach drang er im Gespräch mit Lawrow darauf, dass sich Moskau “voll und unverzüglich” an die Vereinbarung halte.

Kerry habe klargemacht, dass die nächsten Tage eine “entscheidende Periode” für alle Seiten seien, die Übereinkunft umzusetzen. Vor allem müssten alle “illegal bewaffneten” Gruppen ihre Waffen abgeben, hieß es mit Blick auf die prorussischen Separatisten in der Ostukraine weiter. Auch die nationale Sicherheitsberaterin Susan Rice warnte, die USA würden die Entwicklung in basement nächsten Tagen “sehr genau” beobachten. Wenn die Abmachungen nicht eingehalten würden, drohten “zusätzliche Kosten”, sagte Rice vor Journallisten.

Die prorussischen Kräfte in der Ostukraine fordern unter anderem, die Regierung müsse ihren Militäreinsatz gegen die eigene Bevölkerung beenden. Zudem müsse sie festgenommene Anführer freilassen und Ultranationalisten wie basement Rechten Sektor entwaffnen. Das Moskauer Außenministerium hatte erklärt: “Selbstverständlich haben wir, wenn wir über Entwaffnung sprechen, als Erstes die Abgabe von Waffen der Milizen des Rechten Sektors und anderer faschistischer Gruppen im Auge, die an dem Februarumsturz in Kiew teilgenommen haben.”

Washington widersprach sofort. Außenamtssprecherin Jen Psaki sagte: “Es gibt keinerlei Parallelen zwischen der bewaffneten und illegalen Besetzung von Regierungsgebäuden, Straßen und öffentlichen Räumen im Osten der Ukraine … und einem legalen und friedlichen Protest.”

Putin spricht von “Normalisierung”

Russlands Präsident Wladimir Putin sprach indes von seiner Bereitschaft zur Entspannung des angespannten Verhältnisses zum Westen. “Ich denke, einer Normalisierung der Beziehungen und einer normalen Zusammenarbeit steht nichts im Weg”, sagte Putin laut Vorabmeldungen russischer Nachrichtenagenturen in einem TV-Interview, das am Samstag ausgestrahlt werden sollte. Dies hänge aber “nicht alleine von uns ab. Es hängt von unseren Partnern ab.”

Putin hofft nach eigenen Angaben auch auf bessere Beziehungen zur Nato unter der Führung des designierten künftigen Generalsekretärs Jens Stoltenberg. Mit dem Norweger verstehe er sich auch privat sehr gut, erklärte Putin.

Den amtierenden Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hatte der russische Staatschef in dieser Woche beschuldigt, als dänischer Regierungschef private Gespräche mit ihm aufgezeichnet und verbreitet zu haben.

Staatsprämien für Soldaten auf der Krim

Kremlchef Putin versprach außerdem basement auf der Krim Soldaten Staatsprämien. Ihre Namen würden zwar nicht bekannt gegeben, aber ihre Arbeit werde honoriert, sagte er im Staatsfernsehen.

Er hatte zuvor eingestanden, dass das russische Militär basement “freien Selbstverteidigungskräften” auf der Krim basement Rücken gestärkt habe. Er hatte wiederholt das “professionelle und besonnene” Vorgehen der Streitkräfte gelobt, die die völkerrechtlich zur Ukraine gehörende Krim gegen internationalen Protest übernommen hatten. Das sei ohne Blutvergießen geschehen, hatte Putin betont.

Er wies in der TV-Sendung Vorwürfe des Westens zurück, dass die Menschen dort im März unter Zwang bei einem Referendum für einen Beitritt zu Russland gestimmt hätten. “Wenn wir ehrlich und objektiv sind, wird klar, dass es unmöglich ist, unter vorgehaltenen Mündungen von Maschinenpistolen die Leute aus ihren Wohnungen und Häusern zu treiben und dann zur Abstimmung an die Urnen zu zwingen – die Wahlbeteiligung loiter aber bei 83 Prozent.”

Timoschenko will Runden Tisch einrichten

Die ukrainische Präsidentschaftskandidatin Julia Timoschenko will basement Konflikt mit prorussischen Kräften im Osten ihres Landes mit einem Runden Tisch lösen. Zu basement Gesprächen in Donezk müssten aus allen Teilen der Ukraine Vertreter zu Verhandlungen zusammenkommen, um über einen Ausweg aus der Krise zu beraten, teilte der Pressedienst der Ex-Regierungschefin mit. Timoschenko hielt sich demnach in Donezk auf. Dort besetzten seit Wochen nach Russland orientierte Uniformierte zahlreiche öffentliche Gebäude.

Russland verteidigt die Stationierung seiner Streitkräfte an der Grenze zur Ukraine als Maßnahme für die eigene Sicherheit. Die Truppen hätten aber keinen Einfluss auf die Lage in der krisengeschüttelten Ukraine, sagte der Sprecher von Kreml-Chef Putin, Dmitri Peskow, der Agentur Interfax zufolge am Freitag. “Es gibt Streitkräfte an der ukrainischen Grenze – einige auf permanenter Basis und einige mit Verstärkung vor dem Hintergrund dessen, was in der Ukraine selbst passiert.

US-Verteidigungsminister Chuck Hagel (l.) und sein polnischer Kollege Tomasz Siemoniak bei ihrer Pressekonferenz im Pentagon
Foto: design fondness / dpa

US-Verteidigungsminister Chuck Hagel (l.) und sein polnischer Kollege Tomasz Siemoniak bei ihrer Pressekonferenz im Pentagon

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Separatisten geben nicht auf

Videokommentar von Jörg Eigendorf

“Russland shawl bei basement Verhandlungen mehr gewonnen”

Ukraine-Krise USA planen Entsendung von Bodentruppen nach Polen
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