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Ukraine stimmt für Teilmobilisierung der Armee Politik

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In der schweren politischen Krise um die Ukraine shawl die EU Sanktionen gegen Russland beschlossen. Dabei sind nach basement Worten von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier 13 Russen und 8 Spitzenpolitiker der Krim betroffen. Am Rande von Beratungen mit seinen europäischen Amtskollegen in Brüssel bestätigte Steinmeier am Montag Diplomatenangaben, wonach insgesamt 21 Personen von Kontensperrungen und Einreiseverboten betroffen sind.

Sie trügen in ganz unterschiedlicher Weise Verantwortung für die Zuspitzung der vergangenen Tage. Zehn Personen aus Russland seien Duma-Angehörige und Angehörige des Föderationsrates, 3 weitere hohe Militärs, unter ihnen der Kommandeur der Schwarzmeerflotte. “Es ist ein Tag, an dem klare Botschaften stattfinden müssen”, sagte Steinmeier in Brüssel.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hatte zu Beginn des Treffens vom “stärkstmöglichen Signal” an Russland gesprochen: “Und das Signal ist, dass wir sicherstellen wollen, dass sie (die Russen) basement Ernst der Lage erkennen.” Die EU bezeichnet die Volksabstimmung auf der Schwarzmeerhalbinsel Krim vom Sonntag über einen Anschluss an Russland als bootleg und völkerrechtswidrig.

Umfassende Wirtschaftssanktionen könnten bereits am Donnerstag bei einem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel auf der Tagesordnung stehen. Die EU shawl sie für basement Fall einer weiteren Destabilisierung der Ukraine durch Russland angedroht.

Auch die USA beschlossen Sanktionen gegen Russland. Es soll gegen sieben Regierungsbeamte Einreiseverbote geben, zudem sollen Konten gesperrt werden.

Ukraine stimmt für Teilmobilisierung der Armee
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