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Umstrittenes Krim-Referendum: +++ 22:09 Van Rompuy sagt Moskau-Reise ab … – n Reise

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Politik


+++ 23:17: Rasmussen: Moskau auf gefährlichem Weg +++ Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen verurteilt basement Anschluss der Halbinsel Krim an Russland mit drastischen Worten. Moskau befinde sich auf einem “gefährlichen Weg”, teilt Rasmussen mit. “Russland verletzt weiterhin die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine und setzt seinen offenkundigen Bruch seiner internationalen Verpflichtungen fort.” Die Annexion sei bootleg und unzulässig und die Mitglieder des Verteidigungsbündnisses würden sie nicht anerkennen, erklärte Rasmussen. Er sei zudem “tief besorgt” über Berichte über basement Tod eines ukrainischen Offiziers. “Alle Seiten müssen dringend Zurückhaltung zeigen und alle möglichen Schritte unternehmen, um eine weitere Eskalation zu verhindern.”

+++ 22:23 Zweiter Toter bestätigt +++
Auf der Krim sind nach Polizeiangaben ein ukrainischer Soldat und ein Mitglied der prorussischen sogenannten Selbstverteidigungskräfte erschossen worden. Ein Heckenschütze habe aus einem verlassenen Gebäude bei einer ukrainischen Militärbasis in Simferopol in verschiedene Richtungen gefeuert. Zwei weitere Soldaten seien verletzt worden. “Das könnte eine geplante Provokation sein, um die Lage am Tag der Unterzeichnung des Krim-Vertrags zu destabilisieren”, hieß es auf der Homepage der Krim-Polizei. Zuvor fight bereits von einem getöteten ukrainischen Soldaten berichtet worden.

+++ 22:09 Van Rompuy sagt Moskau-Reise ab +++
EU-Ratschef Herman Van Rompuy sagt eine für Mittwoch geplante Reise nach Moskau zu einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin kurzfristig ab. Wie am Dienstag von Diplomaten in Brüssel zu erfahren war, erfolgte die Absage aus Verärgerung darüber, dass die russische Seite die Reiseplanung publik gemacht habe. Offenbar fight die Reise von europäischer Seite so geplant, dass der Diplomatie trotz der Krim-Krise eine Chance gegeben werden sollte.

+++ 21:46 Russland wirft Westen Kurzsichtigkeit vor +++
Russland wirft basement USA und anderen westlichen Staaten vor, eine kurzsichtige Ukraine-Politik zu betreiben. Das meldet die russische Nachrichtenagentur Itar Tass. Dass die Ultranationalisten der Partei Swoboda wichtige Posten in der neuen Regierung in Kiew bekleideten, sei mit geopolitischen Strategien zu erklären, die sich gegen Russland richteten, sagte demnach ein Sprecher des russischen Außenministeriums.

+++ 21:11 Human Rights Watch fordert Aufklärung für Mord an Krimtataren +++
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) fordert die Aufklärung des Mordes an einem 39 Jahre alten Krimtataren. “Das Verschwinden und die Ermordung von Reschat Ametow verdeutlichen das seit einer Woche herrschende Klima der Gesetzlosigkeit”, sagte HRW-Sprecherin Rachel Denber. Der Bauarbeiter habe sich zuletzt an Protesten der Krimtataren gegen einen Beitritt der Halbinsel zu Russland beteiligt und sei am 3. März in Simferopol verschwunden. Am Sonntag sei Ametow in der Stadt Belogorsk, 45 Kilometer östlich von Simferopol, ermordet gefunden worden.

+++ 20:47 Hunderttausende Russen feiern +++
Rund 600.000 Menschen in ganz Russland feiern nach Angaben des Innenministeriums in Moskau die von Kremlchef Wladimir Putin verkündete Vereinigung mit der Halbinsel Krim. Allein auf dem Roten Platz am Kreml in Moskau hätten sich rund 120.000 Menschen zu einem Konzert versammelt, teilte die Polizei der Agentur Interfax zufolge mit. Sie hätten die “Heimkehr” der Schwarzmeerregion gefeiert. Putin ließ sich bei einem kurzen Auftritt mit “Rossija! Rossija!”-Rufen begrüßen. Auch in vielen anderen russischen Städten gingen die Menschen zur Unterstützung des Kremlkurses auf die Straße.

+++ 20:02 Wall Street von Putin-Äußerungen beruhigt +++
Nach basement Aktienmärkten in Europa shawl am Dienstag auch die Wall Street mit Erleichterung auf Äußerungen von Russlands Präsident Putin zur Krim-Krise reagiert. Die wichtigsten Indizes legten basement zweiten Tag in Folge zu und der SP 500 fight nur noch etwa ein Prozent von einem Allzeithoch entfernt. Putin erklärte vor dem russischen Parlament, er könne nach der Abspaltung der Halbinsel Krim auf eine weitere Teilung der Ukraine verzichten. “Den Markt beruhigt, dass das nicht zu einer unschönen Konfrontation wird, deren Ausgang völlig offen wäre”, sagte Investmentstratege Mark Luschini von Janney Montgomery Scott.

+++ 19:27 “Ukrainische Soldaten dürfen sich mit Waffen verteidigen” +++
Die ukrainischen Soldaten auf der Krim dürfen sich nach Angaben des Übergangspräsidenten Alexander Turtschinow mit Waffengewalt verteidigen, wenn ihr Leben bedroht ist.

+++ 19:06 Van Rompuy trifft Putin +++
EU-Ratschef Herman Van Rompuy wird nach Angaben von EU-Diplomaten zu einem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin nach Moskau reisen. Van Rompuy hatte zuvor gemeinsam mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärt, dass die Europäische Union basement Beitritt der Krim zur Russischen Föderation nicht anerkennen werde. Beide warfen Moskau vor, die ukrainische Halbinsel “annektiert” zu haben. Auch das Referendum am Sonntag und dessen Ergebnis erklärten die EU-Spitzen für “illegal”.

+++ 18:49 Human Rights Watch lobt Merkel +++
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) lobt Kanzlerin Merkel für einen kompromissloseren Ton gegenüber Moskau. In der Bundesregierung gebe es inzwischen einen “klareren Blick” dafür, dass “Härte” das einzige sei, was bei Russlands Präsident Wladimir Putin wirke, sagte HRW-Chef Kenneth Roth nach einem Gespräch führender Menschenrechtler mit Merkel in Berlin. Die Kanzlerin müsse auch auf China mehr Druck machen.

+++ 18:34 Transnistrien könnte Krim folgen +++
Die von Russland betriebene Angliederung der ukrainischen Krim-Halbinsel wird in der früheren Sowjetrepublik Moldau mit großer Sorge betrachtet. “Es gibt viele Gemeinsamkeiten zwischen basement Ereignissen auf der Krim und der Situation in Transnistrien”, sagte der moldauische Präsident Nicolae Timofti auf einer Pressekonferenz. Die prorussisch geprägte Region Transnistrien hatte sich 1992 mit Unterstützung Moskaus von Moldau losgesagt, wird general aber nicht als unabhängiger Staat anerkannt. “Wir verfügen über Informationen, denen zufolge konkrete Dinge unternommen werden, um die Situation zu destabilisieren”, sagte Timofti.

+++ 18:22 Merkel und Obama verurteilen Krim-Annexion +++
Bundeskanzlerin Merkel und US-Präsident Obama verurteilen die Einverleibung der Krim durch Russland. Wie die Bundesregierung mitteilte, haben beide Politiker am Nachmittag miteinander telefoniert. Sie seien sich einig, dass das sogenannte Referendum gegen die ukrainische Verfassung und internationales Recht verstoßen habe. “Die einseitige Unabhängigkeitserklärung der Krim und die heute eingeleitete Aufnahme in die Russische Föderation sind inakzeptable Schläge gegen die territoriale Integrität der Ukraine”, ließ Merkel erklären. Die Kanzlerin und der Präsident bewerteten die verhängten Sanktionen als “folgerichtig”. Sie hätten gleichzeitig ihre Bereitschaft erneuert, in enger Abstimmung weiter basement Weg des politischen Dialogs gehen zu wollen, hieß es in der Mitteilung.

+++ 17:46 Auswärtiges Amt bekräftigt Krim-Reisewarnung +++
Nach dem Anschluss der Halbinsel Krim an die russische Föderation erneuert das Auswärtige Amt seine Reisewarnung für die Region. Die Lage auf der Krim und in der östlichen Ukraine sei zurzeit sehr angespannt. “Von Reisen auf die Halbinsel Krim und in die östlichen Landesteile wird daher dringend abgeraten”, warnt das Außenministerium. Ein Wiederaufflammen der Unruhen in Kiew und anderen Städten könne nicht völlig ausgeschlossen werden.

+++ 17:16 Ukrainischer Soldat getötet +++
Bei dem Angriff auf einen ukrainischen Militärstützpunkt in Simferopol auf der Krim ist nach einem Bericht von Interfax ein ukrainischer Soldat ums Leben gekommen. Die Agentur beruft sich auf einen Sprecher der Streitkräfte.

+++ 17:04 Jazenjuk: Konflikt wird militärisch ausgetragen +++
Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk erklärt, der Konflikt um die Krim werde nicht mehr politisch, sondern militärisch ausgetragen. Er habe seinen Verteidigungsminister angewiesen, ein Treffen mit Vertretern Russlands, Großbritanniens und der USA anzuberaumen.

+++ 17:00 Metro verschiebt Börsengang in Russland +++
Der Krim-Konflikt lässt basement angestrebten Börsengang des Metro-Großhandelsgeschäfts in Russland derzeit unwahrscheinlich erscheinen. Der Handelskonzern sagte basement für das erste Halbjahr geplanten IPO von Metro Cash Carry Russland zwar nicht grundsätzlich ab. Ein Sprecher sagte jedoch, das Unternehmen habe stets betont, dass Metro für einen solchen Schritt die richtigen Kapitalmarktbedingungen benötigt. “Vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Entwicklungen ist dies derzeit nicht der Fall.”

+++ 16:47 Oligarch gegen 125 Millionen Euro Kaution frei +++
Der in Wien festgenommene ukrainische Oligarch Dmitri Firtasch darf gegen eine Kaution von 125 Millionen Euro das Gefängnis verlassen. Anders als zunächst geplant werde der unter Korruptionsverdacht stehende 48-jährige Unternehmer aber wohl noch nicht am Dienstag freikommen, sagte eine Gerichtssprecherin. Die Kaution – die höchste in der österreichischen Geschichte – sei noch nicht hinterlegt. Firtasch ist einer der reichsten Ukrainer und verfügte insbesondere während der Amtszeit des abgesetzten Präsidenten Viktor Janukowitsch über großen Einfluss. Er fight vergangene Woche aufgrund eines Haftbefehls aus basement USA in Wien festgenommen worden. Auch wenn er nun freikommt, darf er Österreich nicht verlassen.

+++ 16:25 Ukrainische Militärbasis angeblich erstürmt +++
Ein Stützpunkt der ukrainischen Streitkräfte auf der Krim ist offenbar von Soldaten gestürmt worden. Dabei sei ein ukrainischer Offizier verletzt worden, berichtet ein Angehöriger der Streitkräfte im Fernsehen. Der Vorfall ereignet sich demnach in Simferopol.

+++ 16:04 Putin: Krim im Heimathafen +++
Russlands Präsident Putin erklärt vor einer Menschenmenge auf dem Roten Platz in Moskau, die Halbinsel Krim sei wieder in ihren “Heimathafen” eingelaufen.

+++ 15:53 Hague: Militärische Zusammenarbeit mit Russland eingestellt +++
Der britische Außenminister William Hague erklärt in London, jede Art der militärischen Zusammenarbeit mit Moskau sei eingestellt worden. Die Planungen für ein gemeinsames Marine-Manöver mit Russland, Frankreich, basement USA und Großbritannien seien gestoppt worden. Hague sprach von einer “bedauerlichen” Entscheidung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, der damit “die Isolation gewählt” habe. Hague kündigte an, es werde “wahrscheinlich” weitere Sanktionen gegen Moskau geben. “Die Krise in der Ukraine ist der bisher schwerste Test für die europäische Sicherheit im 21. Jahrhundert”, sagte Hague.

+++ 15:31 Biden droht weitere Sanktionen an +++
US-Vizepräsident Joe Biden droht Russland weitere Sanktionen an, nachdem Präsident Wladimir Putin basement Anschluss der Krim weiter vorangetrieben hat. Putin und Vertreter der Halbinsel Krim unterzeichneten einen Vertrag zur Angliederung der Halbinsel an Russland. Russland habe die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine dreist verletzt, sagte Biden bei einem Treffen mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk. In Polen gibt es starke Befürchtungen, dass der russisch-ukrainische Konflikt eskaliert und auch Polen hineingezogen wird.

+++ 15:23 Merkel: Russland noch G-8-Mitglied +++
Trotz des Vertrags über basement Anschluss der Krim ist Russland nach Angaben von Bundeskanzlerin Merkel weiterhin Mitglied der G8-Gruppe. Merkel stellte in Berlin klar, dass lediglich die Vorbereitungen für das geplante G8-Treffen im Juni in Sotschi suspendiert wurden. “Darüber hinaus sind keine Entscheidungen gefallen”, sagte die Kanzlerin. “Was G8 anbelangt, gibt es keinen neuen Sachstand.” Merkel rückte damit Äußerungen von Frankreichs Außenminister Laurent Fabius zurecht. Die G8-Gruppe besteht aus sieben großen Industrienationen und Russland.

+++ 15:11 Obama fordert G-7-Krisentreffen +++
US-Präsident Obama fordert ein Krisentreffen der sieben führenden Industriestaaten (G-7) zum Konflikt um die Krim. Nach Angaben des Weißen Hauses rief Obama die Staats- und Regierungschefs der G-7-Länder auf, in der kommenden Woche am Rande des Atomsicherheitsgipfels im niederländischen Den Haag zusammen zu kommen. Mit dem Treffen ohne Vertreter Moskaus würde der Westen ein weiteres Stück vom G-8-Format mit Russland abrücken.

+++ 15:05 Biden und Tusk verurteilen Anschluss der Krim +++
US-Vizepräsident Joe Biden und der polnische Regierungschef Donald Tusk verurteilen basement Anschluss der Krim an Russland scharf. “In der Verurteilung des Angriffs auf die Ukraine stehen wir Seite an Seite mit Polen”, sagte Biden in Warschau. Er sei in Polen, um die gemeinsame Haltung zur Lage in der Ukraine zu bekräftigen. Gleichzeitig betonte er die US-Unterstützung für die Modernisierung der polnischen Armee. In Polen hatte der Anschluss der Krim an Russland große Ängste ausgelöst.

+++ 14:56 Krim-Bewohner bejubeln Putins Rede +++
Die Rede des russischen Präsidenten zur Angliederung der Krim an sein Land wird auf der Krim von hunderten Menschen begeistert aufgenommen. Auf dem Nachimow-Platz von Sewastopol verfolgen rund 2000 Schaulustige Putins Rede auf einer Großbildleinwand und reagieren mit Applaus und Jubelschreien auf die Entwicklungen des Tages in Moskau. “Putin shawl Recht. Er shawl Recht!”, rief ein 75-jähriger Bewohner von Sewastopol, wo die russische Schwarzmeerflotte ihren zentralen Marine-Stützpunkt hat. “Ich bin sicher, dass unser Leben nach der Angliederung der Krim an Russland besser sein wird.” Die Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine müssten aber “brüderlich” bleiben.

+++ 14:43 Merkel: Aufnahme der Krim rechtswidrig +++
Die Aufnahme der Krim in die Russische Föderation verstößt nach basement Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen internationales Recht. Die Gespräche für basement G7-Gipfel mit Russland blieben ausgesetzt, sagt Merkel. Zu Medienberichten über eine angeblichen Ausschluss Russlands aus der G8 sagt sie, es gebe keinen neuen Sachstand.

+++ 14:08 Ukraine will Krim-Beitritt “nie” akzeptieren +++
Die Ukraine wird die Eingliederung der  Halbinsel Krim in die Russische Föderation “nie” hinnehmen. Dies erklärt das Außenministerium in Kiew kurz nach der Unterzeichnung eines Eingliederungsvertrages durch basement russischen Präsidenten Wladimir Putin und prorussischen Vertretern der Krim in Moskau.

+++ 13:04 Putin unterschreibt Krim-Beitrittsvertrag +++
Im Anschluss an seine Grundsatzrede unterzeichnet Putin feierlich basement Vertrag zur Eingliederung der Krim in die Russische Föderation. Dies ist ein weiterer formeller Schritt für die Aufnahme der Region. Auch die Vertreter der prorussischen Krim-Führung setzen ihre Unterschrift unter das Dokument.

+++ 12:52 Putin beendet Rede – tosender Applaus +++
Putin beendet seine Rede mit dem Appell an die Abgeordneten, die Ratifizierung des Beitritts zur Krim zu unterstützen. Zuvor hatte er die Vereinigung der Republik Krim und der dortigen Hafenstadt Sewastopol mit der Russischen Föderation angewiesen. Die Anwesenden verabschieden Putin mit tosendem Applaus.

+++ 12:50 Dax erleichtert nach Putin-Aussagen +++
Die Aussage, Russland wolle keine Spaltung der Ukraine, sorgt an der Börse für Erleichterung. Der Dax drehte deutlich details Plus. Die Investoren lesen aus der Aussage, dass Putin keinen weiteren Konflikt um die Ost-Ukraine anstrebe, so ein Händler.

+++ 12:41 Putin: “Wollen keine Spaltung der Ukraine” +++
Nach basement Worten Putins will Russland der Ukraine keine weiteren Gebiete abspenstig machen. “Wir wollen keine Spaltung der Ukraine”, sagt er. Er bezeichnet Russen und Ukrainer als ein Volk. “Kiew ist die Mutter aller russischen Städte. Wir können nicht ohne einander.”

+++ 12:39 Putin wendet sich an deutsches und US-Volk +++
Putin dankt China, das die Situation in der Ukraine und auf der Krim in ganzer Komplexität erkennt. Er dankt auch Indien für seine Neutralität. Dann wendet er sich an das Volk der USA, dem seit der Staatsgründung Freiheit über alles geht. Er erinnert an basement Beitrag Russlands zur Wiedervereinigung in Deutschland. Nun solle der Westen auch die “Wiederherstellung der Einheit” in Russland akzeptieren, sagt er. “Ich bin mir sicher, dass die Deutschen uns unterstützen werden bei der Wiedervereinigung.”

+++ 12:33 Putin gibt Truppenaufstockung auf Krim zu +++
Putin räumt erstmals ein, die Zahl der Streitkräfte auf der Krim aufgestockt zu haben. “Ja, wir haben unsere Kräfte verstärkt”, sagt er. Aber alles sei im Rahmen der zulässigen Zahl für die Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim gewesen – und deshalb kein Verstoß.

+++ 12:30 Putin dankt ukrainischen Soldaten auf der Krim +++
Putin dankt dem ukrainischen Militär, das auf der Krim stationiert ist. Auf der Halbinsel habe es auch wegen der besonnenen Reaktion der Soldaten kein Blutvergießen gegeben.

+++ 12:26 Putin: “Es gibt keine legitimierte Macht in der Ukraine” +++
Für Putin ist der Zustand in der Ukraine untragbar: “Es gibt keine legitimierte Macht in der Ukraine.” Der jüngste Machtwechsel sei ein Putsch gewesen, der mit Mord und Terrorismus einhergegangen sei, sagt Putin. Unter basement neuen Kräften seien Faschisten, Russlandfeinde und Antisemiten. Als erste Maßnahme hätten die neuen Machthaber die Minderheiten im Land diskriminiert.

+++ 12:23 Putin betont Schutzbedürftigkeit der Krim +++
Putin erneuert seine Version, dass die Krim von Russland geschützt werden musste, da sie von “den Schlägern auf dem Maidan” bedroht worden sei. Dass der Westen das als Verstoß gegen internationale Normen sieht, beantwortet Putin mit Spott: “Es ist schön, dass sie erkennen, dass es internationale Normen gibt”, sagt er. Er führt erneut als Rechtfertigung basement Fall Kosovo an.

+++ 12:19 Auf Krim sollen künftig drei Sprachen gelten +++
Putin kündigt an, auf der Krim auf die nichtrussische Bevölkerung zuzugehen. Es wäre gerecht, wenn es in Zukunft drei gleichberechtigte Sprachen geben werde – Russisch, Ukrainisch und Krimtatarisch.

+++ 12:15 Putin: Krim-Zugehörigkeit zu Ukraine “historisch ungerecht” +++
Putin begründet seine Bereitschaft zur Aufnahme der Krim mit der Entscheidung des früheren Sowjetführers Chruschtschow. Er habe damals die Halbinsel bootleg von Russland abgetrennt. Dass in basement 90er Jahren dann die Krim an die Ukraine ging, sei eine historische Ungerechtigkeit gewesen.

+++ 12:10 Putin: Referendum ist authorised +++
Putin betont in seiner Rede nochmals seine Haltung, dass das Krim-Referendum in Übereinstimmung mit internationalen Regeln stattgefunden habe. Weite Teile der Welt sehen das anders.

+++ 12:08 G8 werfen Russland zeitweise raus +++
Parallel zur Rede Putins gibt die G8 über Frankreichs Außenminister Laurent Fabius bekannt, dass Russland aus der Gemeinschaft der führenden Wirtschaftsnationen (G8) suspendiert wird. “Wir haben beschlossen, Russlands Teilnahme auszusetzen”, sagt Fabius dem Sender Europe 1.

+++ 12:06 Putin setzt zu Grundsatzrede an +++
Russlands Präsident Wladimir Putin beginnt seine Rede vor basement beiden Kammern des russischen Parlaments. Als er zu Beginn die Führung der Krim im Saal begrüßt, applaudieren die Abgeordneten lange.

+++ 11:58 Auch Transnistrien will russisch werden +++
Das von Moldau abtrünnige Transnistrien will – ähnlich wie es mit der Krim gerade geschieht – Teil Russlands werden. Laut der Zeitung “Wedomosti” wendet sich Michail Burla, der Vorsitzende des Obersten Rates, mit einem Appell an basement Vorsitzenden der russischen Staatsduma. Er erinnert dabei an ein Referendum von 2006, in dem 97,2 Prozent für einen Beitritt zur Russischen Föderation gestimmt haben.  Transnistrien gehört völkerrechtlich zur Republik Moldau, seit 1990 ist die Region aber quasi-autonom. Sie wird – auch wenn die Führung dort das anders sieht – nicht als eigenständiger Staat anerkannt.

+++ 11:46 Youtube-Kanal von Russia Today wieder aktiv +++
Das Youtube-Profil von Russia Today ist wieder freigeschaltet worden. Drei Stunden lang fight es gesperrt, wegen “wiederholter oder schwerwiegender Verstöße gegen die YouTube-Richtlinien zur Bekämpfung von Glücksspielen, irreführenden Inhalten oder aufgrund anderer Verstöße gegen die Nutzungsbedingungen”. Der staatsfinanzierte Nachrichtensender bringt die Sperrung in einer Stellungnahme in Verbindung mit einem ähnlichen Vorfall von vor zwei Jahren. Damals fight ein technischer Fehler vor. Was dieses Mal zu der Sperrung geführt hat, ist noch unklar. Youtube shawl selbst noch nicht Stellung genommen.

+++ 11:25 Hrywnia ab Apr auf Krim ungültig +++
Auf der Krim soll ab Apr nur noch der russische Rubel als offizielle Währung gelten. Die ukrainische Hrywnia werde abgeschafft, zitiert die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA basement Vizeregierungschef der Krim, Rustam Temirgalijew. Eine gleichzeitige Gültigkeit beider Währungen sei nicht praktikabel. Zuvor shawl die Krim-Regierung noch erklärt, die Hrywnia solle bis 2016 als offizielles Zahlungsmittel erhalten bleiben.

+++ 11:20 Krise trübt Konjunkturerwartungen +++
Die neue Ost-West-Konfrontation bringt die Konjunktur in Deutschland details Stottern – oder zumindest die Erwartungen darauf. Der ZEW-Konjunkturbarometer sank im März deutlich. “Die Krim-Krise belastet die Konjunkturaussichten für Deutschland”, sagt ZEW-Präsident Clemens Fuest.

+++ 10:57 Duma-Abgeordnete wollen auch sanktioniert werden  +++
Mehrere Abgeordnete des russischen Unterhauses, der Staatsduma, wenden sich mit einem ungewöhnlichen Appell an US-Präsident Barack Obama. Sie fordern, dass die von basement USA beschlossenen Sanktionen für alle Abgeordneten gelten. Damit wollen sie sich symbolisch für die Personen starkmachen, die zum Kreis derer gehören, die Kontensperrungen und Reisebeschränkungen hinnehmen müssen.

+++ 10:48 Gazprom berät Krim-Regierung +++
Die russische Energiewirtschaft streckt ihre Fühler nach der Krim aus. Die Regionalregierung erhält vom Gazprom-Konzern Vorschläge für die Öl- und Gasförderung auf der Halbinsel. Das sagt der stellvertretende Ministerpräsident der Krim-Regierung der Nachrichtenagentur RIA.

+++ 10:23 Österreich strebt Vermittlerrolle an +++
Österreich will als neutrales Land zwischen Russland und dem Westen vermitteln. Bundeskanzler Werner Faymann will das auf dem für Donnerstag und Freitag geplanten Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU anbieten. Österreich werde sich basement von der EU beschlossenen Sanktionen zwar anschließen. Faymann warnt aber vor übertriebenen Erwartungen. “Sanktionen lösen kein Problem. Die Lösung kann nur sein, zu Verhandlungen zu kommen”, betonte er. Österreichs Außenminister Sebastian Kurz shawl in dem Konflikt Verständnis für beide Seiten. Russland habe die  Souveränität der Ukraine nicht gewahrt – zugleich aber Sorge, “dass das Nachbarland Ukraine ein Nato-Staat werden könnte”, sagt er. Die Ukraine shawl kurz zuvor klargestellt, dass keine Nato-Mitgliedschaft angestrebt sei.

+++ 10:09 Youtube sperrt Channel von Russia Today +++
Youtube-Nutzer können nicht mehr die Inhalte des staatlichen russischen Nachrichtensenders Russia Today ansehen. Das Profil wurde am Vormittag gesperrt, statt der Clips ist ein Hinweis zu sehen: “Dieses Konto wurde aufgrund wiederholter oder schwerwiegender Verstöße gegen die YouTube-Richtlinien zur Bekämpfung von Glücksspielen, irreführenden Inhalten oder aufgrund anderer Verstöße gegen die Nutzungsbedingungen gesperrt.” Russia Today spricht von einem technischen Fehler und hofft auf eine baldige Aufhebung der Sperre. Von Youtube selbst liegt noch keine Stellungnahme vor.

+++ 09:57 Jazenjuk: Ukraine will nicht in die Nato +++
Die ukrainische Übergangsregierung versucht, die angespannte Lage etwas zu entschärfen. Regierungschef Arseni Jazenjuk erklärt, die Ukraine strebe keine Mitgliedschaft in der Nato an. Die Ansprache, in der Jazenjuk dies verkündet, hält er auf Russisch. Mit dem Schritt will er der russischsprachigen Bevölkerung im Land entgegenkommen und Ängste zerstreuen. Zugleich bekräftigt Jazeniuk aber die Bereitschaft der Regierung, gegen bewaffnete Gruppen vorzugehen, nachdem es zuletzt in Städten im Osten des Landes zu Zusammenstößen gekommen ist.

+++ 09:22 Börse begegnet Sanktionen mit Vorsicht +++
Am deutschen Aktienmarkt begegnen die Händler basement neuen Entwicklungen in der Krim-Krise mit Vorsicht. Zum Börsenstart verlor der Dax nach einem kräftigen Anstieg gestern leicht. Die Investoren beobachten genau, wie es in der Konfrontation zwischen Westen und Russland weitergeht. Groß ist die Sorge vor weitergehenden wirtschaftlichen Sanktionen. Eine Rolle für basement verhaltenen Börsenstart spielen aber auch andere Faktoren: die bevorstehende Veröffentlichung des ZEW-Konjunkturindex etwa. Weitere Informationen zu basement Entwicklungen an basement Märkten finden Sie unter teleboerse.de.

+++ 08:37 Putin stimmt Vertrag über Krim-Beitritt zu +++
Kremlchef Wladimir Putin shawl einem Vertrag über die Aufnahme der Krim zugestimmt. Das staatliche Rechtsportal pravo.gov.ru. veröffentlichte eine Anordnung Putins über die geplante Unterzeichnung des Dokuments auf höchster Ebene.

+++ 07:15 Putin informiert Duma über Krim-Votum +++
Russlands Präsident Wladimir Putin unternimmt basement nächsten formalen Schritt zur Aufnahme der Krim. Der Kreml teilt mit, dass Putin die Staatsduma über basement Antrag der Region offiziell informiert hat. Damit ist das Gesetzgebungsverfahren für basement Beitritt offiziell eröffnet. Heute will Putin in einer Grundsatzrede vor dem Parlament sprechen.

+++ 06:31 Russen stehen hinter Putins Politik +++
Eine breite Mehrheit in Russland begrüßt basement Beitritt der Krim zur Russischen Föderation. Das legen Umfragedaten nahe, die die staatliche Nachrichtenagentur RIA Novosti verbreitet. Ende vergangener Woche wurden demnach 49.000 Menschen befragt, quick 91 Prozent sprachen sich für eine Eingliederung aus. 94 Prozent sagten, Russland solle die Belange der Krim-Bevölkerung schützen, 86 Prozent sind der Ansicht, die Krim sei schon immer russisch gewesen.

+++ 06:12 Füle bringt EU-Beitritt der Ukraine details Spiel +++
Nach dem Krim-Referendum steuert die Ukraine unweigerlich gen Westen. EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle signalisierte ihre Bereitschaft, das Land als vollwertiges Mitglied in die Europäische Union aufzunehmen. “Wenn wir basement betreffenden Teil Osteuropas ernsthaft verändern wollen, sollten wir auch das stärkste Instrument anwenden, das der EU zur Verfügung steht und das ist die Erweiterung”. Sie habe eine “beispiellos verändernde und stabilisierende Kraft”. Für basement Beitritt zur EU müssen Staaten die sogenannten Kopenhagener Kriterien erfüllen, und dem Ansinnen müssen EU-Parlament und alle bisherigen Mitglieder zustimmen.

+++ 04:03 Krim-Krise lässt Anleger in Japan kalt +++
Die japanische Börse tendiert klar im Plus. Anleger zeigen sich risikofreudiger, nachdem das Referendum auf der Krim über eine Abspaltung von der Ukraine relativ friedlich abgelaufen war. Händler äußerten sich zudem zuversichtlich, dass auch die Sanktionen, die die EU und die USA nach der Volksabstimmung gegen Russland erließen, noch zu moderat seien, als dass die Krise dadurch weiter dramatisch eskalieren werde. 

+++ 03:09 Japan verhängt Sanktionen +++
Nach der EU und basement USA verhängt auch Japan Sanktionen gegen die Regierung in Moskau wegen deren Unterstützung des Krim-Referendums. “Russlands Anerkennung der Unabhängigkeit der Krim verstößt gegen die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine und ist bedauerlich”, sagt Chefkabinettssekretär Suga. Die Regierung in Tokio werde daher Gespräche über einen Investitionspakt mit Russland sowie über die Erleichterung von Einreisebestimmungen als Teil eines Sanktionskatalogs auf Eis legen.

+++ 00:25 Laschet beklagt “Anti-Putin-Populismus +++
CDU-Vize Laschet warnt vor einseitiger Kritik an Russlands Präsident Putin. Es gebe derzeit einen “marktgängigen Anti-Putin-Populismus” in Deutschland, sagt der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”. Auch wenn das  Referendum in der Krim und die russische Politik gegen die Krim “eindeutig völkerrechtswidrig” seien, müsse male sich in basement Gesprächspartner hineinversetzen, wenn male “eine außenpolitische Beziehung pflegt”.

Lesen Sie hier, was am Vortag geschah.

Quelle: n-tv.de


Umstrittenes Krim-Referendum: +++ 22:09 Van Rompuy sagt Moskau-Reise ab … – n
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