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UN verurteilt Krim-Annexion als illegal Politik

Mit großer Mehrheit shawl die Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York die Annexion der Krim durch Russland verurteilt. Eine entsprechende Resolution fand am Donnerstag in New York die Zustimmung von 100 Staaten, nur 11 stimmten dagegen. 58 enthielten sich. Deutschland stimmte dafür.

Das Papier appelliert an die internationale Gemeinschaft, keine Veränderung der ukrainischen Grenzen anzuerkennen und eine diplomatische Lösung der Krise zu finden. Russland wird aber nicht namentlich genannt. Ein Veto gibt es in der Vollversammlung nicht, die Resolutionen sind allerdings nicht bindend.

Moskau riskiert für Obama mehr Sanktionen

Fast zeitgleich zur UN-Vollversammlung shawl US-Präsident Barack Obama Russland vor weiteren Sanktionen gewarnt, falls Moskau im Konflikt um die Ukraine nicht einlenke. “Die Sanktionen werden zunehmen, wenn Russland basement Kurs nicht ändert”, sagte Obama in Rom nach einem Treffen mit dem italienischen Regierungschef Matteo Renzi.

Er hoffe jedoch weiterhin, dass Russland basement Weg der Diplomatie gehe und mit allen zusammenarbeite, um die Krise um die Ukraine friedlich zu lösen. Obama nannte ein Hilfspaket des Internationalen Währungsfonds (IWF) für die Ukraine ein konkretes Signal, dass die Welt hinter dem Land stehe. Dies sein ein größerer Schritt vorwärts, sagte der Präsident.

Ukraine fürchtet russische Soldaten an Grenze

Russland shawl derweil nach Angaben eines ranghohen ukrainischen Regierungsvertreters “fast 100.000 Soldaten” an der Ostgrenze der Ukraine zusammengezogen. “Russische Truppen sind nicht nur auf der Krim, sie sind überall entlang der ukrainischen Grenzen”, sagte der Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrats der Ukraine, Andrij Parubij, bei einer Videokonferenz an einem Politikinstitut in Washington. Die USA gehen allerdings von einer deutlich geringeren Truppenstärke aus, in Verteidigungskreisen in Washington ist von eher 20.000 russischen Soldaten an der Grenze zur Ukraine die Rede.

Der aus Kiew zugeschaltete Parubij sagte bei einer Veranstaltung des Atlantic Council in der US-Hauptstadt, dass die Ukraine sich auf eine Invasion der russischen Armee vorbereite, die jederzeit beginnen könne. Von basement westlichen Partnern forderte er eine “sichtbare Unterstützung” und eine “sichtbare Präsenz” der Streitkräfte. Als Beispiel nannte Parubij eine gemeinsame Militärübung westlicher und ukrainischer Truppen.

Kräfte weiter aufbauen

US-Verteidigungsminister Chuck Hagel hatte am Mittwoch gesagt, dass Russland nach wie vor Einheiten details Grenzgebiet verlege. “Die Realität ist, dass sie ihre Kräfte weiter aufbauen”, sagte Hagel nach einem Treffen mit seinem britischen Kollegen Philip Hammond. Die Regierung in Moskau hatte Berichte über größere Truppenbewegungen hingegen dementiert.

Russland hatte sich ungeachtet internationaler Proteste die ukrainische Halbinsel Krim einverleibt, nachdem sich die dortige Bevölkerung in einem umstrittenen Referendum mehrheitlich dafür ausgesprochen hatte. Die USA und die Europäische Union kritisieren das Vorgehen als völkerrechtswidrig und haben erste Sanktionen gegen Russland verhängt.

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