Union sieht keine Chance für Türkei in der EU

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Union sieht keine Chance für Türkei in der EU

Die Union hat nach den Drohungen des türkischen Regierungschefs Recep Tayyip Erdogan gegen seine Kritiker den Ton gegenüber Ankara deutlich verschärft. Politiker von CSU und CDU sehen den Augenblick gekommen, wo die EU-Beitrittsverhandlungen gestoppt werden sollten.

“Die aktuellen Entwicklungen sind schlicht desaströs. Die Rhetorik ist einer westlichen Demokratie nicht angemessen”, sagte der CSU-Europaabgeordnete und Vize-Fraktionschef der EVP, Manfred Weber, der “Welt”. Europa müsse nun klare Signale senden. “Deshalb: Stopp der Beitrittsverhandlungen. Wir brauchen endlich Ehrlichkeit in der Debatte. Es wird mit der Türkei nicht klappen.” Ein solcher Schritt, so glaubt Weber, sei im Interesse der Türkei. “Wir müssen Erdogan Grenzen aufzeigen.”

Ähnlich formulierte es CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Er sagte in München: “Allmählich dämmert es, dass die Erdogan-Türkei nicht zu Europa gehört.” Ein Land, in dem die Regierung ihren Kritikern drohe und demokratische Werte mit Füßen trete, könne nicht zu Europa gehören. “Die CSU fordert den sofortigen Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen.” Mehr als eine privilegierte Partnerschaft komme für die Türkei nicht infrage.

Erdogan hatte seinen Gegnern nach dem Sieg seiner Partei bei den türkischen Kommunalwahlen gedroht, sie würden nun den Preis bezahlen. “Bis in ihre Höhlen werden wir sie verfolgen”, sagte Erdogan.

CDU: Bedingungen für Vollmitgliedschaft nicht gegeben

Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok attestiert, dass die Bedingungen für eine EU-Vollmitgliedschaft nicht mehr gegeben sind. “Erdogan rüttelt an der Gewaltenteilung ebenso wie an der Pressefreiheit. Das sind Kernpunkte einer EU-Mitgliedschaft. Das geht nicht”, sagte er der “Welt”. Brok sieht den Zeitpunkt gekommen, wo auf eine Vollmitgliedschaft zugunsten einer “höchst möglichen Bindung” verzichtet werden sollte, wie es im Verhandlungsmandat formuliert ist. “Wir sollten die Verhandlungen nicht komplett abbrechen. Dazu ist die Türkei zu wichtig. Die Türkei könnte etwa dem Europäischen Wirtschaftsraum beitreten.”

Unions-Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) äußerte sich kritisch über die Einschränkungen für soziale Netzwerke wie Twitter und Facebook in der Türkei. In einer Demokratie müsse es möglich sein, über diese Kanäle seine Meinung zu äußern, sagte Grosse-Brömer. Er selbst habe einen aus der Türkei übermittelten Tweet weitergeleitet, dieser lautete: “Selbst wenn man das Zwitschern verbietet, wird der Frühling trotzdem stattfinden.” Er hoffe, “dass Erdogan dass dann auch auf Türkisch gelesen hat”.

Gutes Wahlergebnis trotz Korruptionsvorwürfen

Erdogan stellt sich auch gegen den türkischen Staatspräsidenten Abdullah Gül. Der hatte das Twitter-Verbot kritisiert und danach weiter den Kanal genutzt. Trotz Korruptionsvorwürfen gegen seine Regierung, Säuberungen in Justiz und Polizei und Internet-Sperren kam Erdogans Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) bei der Kommunalwahl am Sonntag landesweit auf mehr als 45,5 Prozent.

Das sind gut sechs Prozentpunkte mehr als bei den Kommunalwahlen vor fünf Jahren. Zugleich sind es allerdings gut vier Prozentpunkte weniger als bei der Parlamentswahl 2009. Beobachter erwarten, dass Erdogan sich im August zur Wahl des Staatspräsidenten stellt. Dann dürfen erstmals auch die in Deutschland lebenden Türken an der Wahl teilnehmen, ohne dafür in die Türkei reisen zu müssen. Erdogan hatte vor wenigen Wochen Berlin besucht und dabei vor Tausenden Anhängern gesprochen.

Türkische Gemeinde warnt vor Ende der Gespräche

Kenan Kolat, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland, sieht Erdogan und seine Politik grundsätzlich sehr kritisch. Er warnt dennoch davor, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu stoppen. “Das hätte fatale Folgen für die demokratische Bewegung in der Türkei”, sagte Kolat der “Welt”. Vielmehr müssten in den Verhandlungen jetzt konsequent die Menschenrechte angesprochen werden.

Kolat appelliert an die deutschen Parteien, mit den demokratischen Organisationen in der Türkei Kontakt aufzunehmen. “Sie müssen dabei helfen, aus einem Gesetzesstaat einen Rechtsstaat zu machen. Denn die türkische Justiz ist nicht mehr unabhängig.”

Das positive Ergebnis für Erdogan bei den türkischen Kommunalwahlen hat Kolat nicht überrascht. “Erdogan hat es geschafft, ein Freund/Feind-Bild aufzubauen. Er hat eine feste Wählerschaft, die etwa der Hälfte der Bevölkerung entspricht. Die haben zu ihm gehalten.”

Umfragen unter den Wählern hatten ergeben, dass rund 80 Prozent der Türken, die die AKP gewählt haben, ihre Stimme gaben, weil sie mit dem Ergebnis von Ergodans Politik zufrieden sind. Erdogan ist nunmehr seit elf Jahren türkischer Ministerpräsident.

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By | 2014-04-02T01:23:17+00:00 April 2nd, 2014|Politik|0 Comments

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