Wahl in Algerien: Kranker Phantomkandidat ist klarer Favorit

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Wahl in Algerien: Kranker Phantomkandidat ist klarer Favorit

Seine Stimme ist brüchig, die Artikulation unbeholfen, er atmet schwer. Mit leerem Blick sitzt Abdelaziz Bouteflika, amtierender Staatspräsident Algeriens, fast regungslos in seinem Sessel, nur mit der rechten Hand deutet er kraftlose Gesten an. In diesem Zustand empfing der 77-jährige Bouteflika am Sonntag Lakhdar Brahimi, den Sondergesandten der Vereinten Nationen für Syrien, im algerischen Präsidentenpalast. Neben dem sichtlich angeschlagenen Bouteflika wirkte der 80-jährige Brahimi fast agil.

Die TV-Bilder vom Treffen zwischen Bouteflika und Brahimi gehören zu den wenigen öffentlichen Auftritten des algerischen Präsidenten, der im vergangenen Jahr einen Schlaganfall erlitt. Als er im Sommer wieder einmal mehrere Monate in einer Pariser Klinik lag, spekulierte man schon über seinen Tod. Seit fast zwei Jahren zeigt sich Bouteflika kaum noch in der Öffentlichkeit. Auch jetzt nicht – obwohl er sich mitten im Wahlkampf befindet.

Am Donnerstag sind rund 22 Millionen wahlberechtigte Algerier zur Wahl aufgerufen. Bouteflika, seit 1999 Präsident Algeriens, Parteivorsitzender der Nationalen Befreiungsfront (FLN) und dienstältester Politiker Algeriens, kandidiert für seine vierte Amtszeit. Dass dies überhaupt möglich ist, verdankt er einer Verfassungsänderung, die 2008 unter seiner Präsidentschaft beschlossen wurde. Zuvor beschränkte die algerische Verfassung die maximale Amtszeit des Präsidenten auf zehn Jahre. Bouteflika, der “ewige Präsident”, regiert seit nunmehr 15 Jahren.

Zu gebrechlich für den Wahlkampf

Für den Wahlkampf war er zu schwach, Ministerpräsident Abdelmalek Sellal wurde eigens freigestellt, um die Kampagne zu leiten und stellvertretend Auftritte zu absolvieren. Es ist ein Phantomwahlkampf, dem es an Absurdität nicht mangelt: Ausgerechnet der stets abwesende Bouteflika, der nach seinem Schlaganfall erst langsam wieder das Sprechen lernt und dessen Regime Korruption und Despotie vorgeworfen werden, gilt als klarer Favorit.

“Algerien erlebt eine Weltpremiere: einen Präsidentschaftskandidaten, der weder physisch noch psychisch in der Lage ist, sein Amt zu bewältigen”, sagt Rachid Ouaissa, Professor am Zentrum für Nah- und Mittelost-Studien der Universität Marburg. Bouteflikas Zustand ist kein Geheimnis, und doch gehen sämtliche Beobachter von seinem Wahlsieg aus. Gegenwind von oppositionellen Kandidaten muss das Lager des angeschlagenen Bouteflika nicht fürchten.

Selbst dem einzigen ernst zu nehmenden Kandidaten Ali Benflis, ehemals Ministerpräsident unter Bouteflika, trauen Beobachter höchstens einen Achtungserfolg zu. Benflis trat bereits 2004 gegen den übermächtigen Konkurrenten an. Er erhielt 6,4 Prozent der Stimmen, Bouteflika kam auf 85 Prozent. So lauten zumindest die offiziellen Angaben. “Bouteflika hat an allen entscheidenden Stellen seine Leute”, sagt Isabelle Werenfels von der Stiftung Wissenschaft Politik (SWP), die die Bundesregierung berät.

Wie korrekt die Stimmauszählung am Donnerstag tatsächlich abläuft, ist unklar – eine unabhängige Wahlkommission gibt es nicht. “Die eigentliche Frage ist ohnehin nur, wie hoch der Sieg Bouteflikas ausfallen wird”, sagt Hans-Peter Mattes vom German Institute of Global and Area Studies (GIGA), der seit Jahrzehnten zum Maghreb forscht. Denn dass die Algerier ihrem angeschlagenen Präsidenten wieder die Treue halten und ihn im Amt bestätigen, daran hat kaum ein Beobachter Zweifel.

Keine ernst zu nehmende Opposition

Die schwache Rolle der Opposition begründet Werenfels mit deren starker Fragmentierung. “Zudem wird die Oppositionsbewegung von den Eliten getragen, sie hat keine breite Verankerung in der Gesellschaft”, sagt Mattes. Der Dissens organisiere sich etwa in der Protestbewegung Barakat (algerisch für “Es reicht”). Die Jugend engagiere sich eher bei Protesten in ländlichen Regionen oder in sozialen Brennpunkten der Großstädte. Immer wieder gebe es auch Allianzen zwischen einzelnen Gruppierungen, doch diese seien meist nur von kurzer Dauer.

“Eine geeinte Opposition könnte großen Druck auf das Regime ausüben”, ist Werenfels überzeugt. Rachid Ouaissa sieht ein weiteres Problem: “Die meisten oppositionellen Kräfte setzen wie das Regime auf Personen statt auf Programme.” In den Wahlkampfprogrammen finden sich zwar Ansätze zur Reform der verkrusteten Wirtschaft – doch in der Bevölkerung weiß jeder, dass sich in Algerien so schnell nichts ändern wird.

In der Wirtschaft sieht Ouaissa den Kern des politischen Stillstandes. Dabei sei das Land so reich wie nie. Algerien lebt von Öl- und Gasexporten – und zwar gut. Die Einkünfte fließen jedenfalls zu einem Teil in Form von Renten und Gehälter für staatliche Bedienstete an die Bevölkerung zurück. Eine produzierende Wirtschaft fördere das Regime bewusst nicht, um die Abhängigkeit der Bevölkerung von den Zuwendungen der Regierung aufrechtzuerhalten, so Ouaissa.

“So bleiben Innovationen aus, die neue Jobs schaffen könnten”, sagt GIGA-Experte Mattes. Die Perspektivlosigkeit trifft vor allem die Jugend, die einen Großteil der Bevölkerung ausmacht: Die Jugend fühlt sich gedemütigt, die Selbstmordraten steigen. Vor diesem Hintergrund versuchen Islamisten, bei den jungen Leuten Boden zu gewinnen.

Wenig Nährboden für Islamisten

Isabelle Werenfels sieht diese Bemühungen skeptisch. “Algerien ist ein sehr konservatives und religiöses Land, die gesellschaftspolitische Linie der regierenden FLN ist nahezu identisch mit jener der islamistischen Parteien.” Es herrsche kein Bedarf an islamistischen Ideologien. Nach dem blutigen Bürgerkrieg, der zwischen 1991 und 2002 bis zu 200.000 Todesopfer forderte, haben Islamisten zudem ein schlechtes Image in Algerien. Bis heute machten viele Algerier Islamisten für die Eskalation verantwortlich, so Werenfels.

Das Trauma des Bürgerkriegs gilt auch als einer der Gründe dafür, dass der “arabische Frühling” fast spurlos an Algerien vorbeizog. “Das Regime spielt mit der Angst vor erneuter Gewalt”, sagt Rachid Ouaissa. Bouteflika und seine FLN werden als Garanten für Sicherheit inszeniert. Die Entwicklungen in Libyen und Syrien schreckten die Algerier ebenfalls ab, eine ausländische Intervention wäre das schlimmste Szenario für die Bevölkerung, meint Werenfels. Auch deshalb hat die Regierung die Ostgrenze abgeschottet: Erhöhte Militärpräsenz und ausgebaggerte Gräben, die für Pick-ups unüberwindbar sein sollen.

In Sachen Meinungsfreiheit sei Algerien zudem weiter entwickelt, als es etwa Tunesien unter Präsident Ben Ali gewesen sei: “Die Bevölkerung hat Zugang zu unabhängigen Informationen, das ist nicht das Problem”, sagt Hans-Peter Mattes. “Woran es mangelt, ist die Umsetzung der politischen Forderungen und Reformideen.” Algerien sei ein zentralistisches Land, alles laufe auf den Präsidenten und die Führungsriege aus Geheimdienst und Armee um ihn herum hinaus. “Bei Entscheidungen orientieren sich die unteren Verwaltungsebenen immer an der jeweils höheren”, sagt Mattes. Mit anderen Worten: Die Reform des Systems muss von oben kommen, sonst wird sich nichts verändern.

Machtgefüge unverändert

Es deutet also alles darauf hin, dass das Gefüge um Bouteflika weiterhin an der Macht bleibt. Benflis habe zwar bessere Chancen als 2004, doch einen Machtverlust des Regimes können sich die Algerien-Experten nicht vorstellen. Denn hinter der Entscheidung, den kranken Bouteflika als Kandidaten aufzustellen, steckt Kalkül: Kaum jemand erwartet, dass der “ewige Präsident” die fünfjährige Amtszeit tatsächlich durchhält. Als er zu Beginn des Wahlkampfes der Bevölkerung versicherte, er sei der Aufgabe trotz seines Zustandes gewachsen, tat Bouteflika dies bezeichnenderweise in einem öffentlichen Brief – für eine Rede ist er viel zu schwach.

Doch die Machtriege um den Präsidenten ist vorbereitet: Die FLN kündigte bereits eine Verfassungsänderung an, die das Amt eines Vizepräsidenten vorsieht. Auf diese Weise werde der Übergang vom System Bouteflika zu dessen Nachfolger berechenbarer für die politische Elite, sagt Isabelle Werenfels. Auch Rachid Ouaissa ist vom Kalkül hinter Bouteflikas Phantomkandidatur überzeugt. Der Machtkampf in Algerien geht weiter. Zunächst steht am Donnerstag der Urnengang an. Ouaissa erwartet keine Überraschungen: “Algerien wählt einen toten Präsidenten.”

Mitarbeit: Silke Mülherr

Algeriens ehemaliger Ministerpräsident und aktueller Präsidentschaftskandidat Ali Benflis
Foto: AP

Algeriens ehemaliger Ministerpräsident und aktueller Präsidentschaftskandidat Ali Benflis

By | 2014-04-17T11:17:43+00:00 April 17th, 2014|Uncategorized|0 Comments

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